Parklets sollen in ganz Mannheim dauerhaft erlaubt werden

Mannheim. Der Begriff wird nicht jedem etwas sagen, schon gar nicht allen gefallen. Parklets nennt man Flächen, die eigentlich Parkplätze sind, aber für Gastronomie oder ähnliche Zwecke umfunktioniert werden. Diese Möglichkeit gibt es seit 2017 in der Fressgasse und in der Kunststraße. Anfangs nutzen sie acht Lokale, mittlerweile sind es dort 24. Um die Corona-Nöte der Wirte zu lindern und wegen der geringeren Ansteckungsgefahr an der frischen Luft, wurden in den vergangenen beiden Jahren auch an vielen anderen Stellen entsprechende Genehmigungen erteilt. Aktuell gibt es in Mannheim insgesamt 111 Parklets. Nun will sie die Verwaltung mit festen Regeln dauerhaft im ganzen Stadtgebiet ermöglichen. An diesem Donnerstag befasst sich damit der Umwelt- und Technikausschuss. Hier dazu die wichtigsten Fragen und Antworten:

Welche Parkplätze kommen für Parklets in Frage?

Theoretisch alle, die gewisse Voraussetzungen erfüllen. So muss in jedem Einzelfall etwa geprüft werden, wie der Verkehrsfluss ist, ob Fußgänger oder Radfahrer beeinträchtigt werden, ausreichend Räume für Feuerwehr, Müllabfuhr, Anlieferungen und Handwerker bleiben. Mehr als zwei Parklets nebeneinander sind unzulässig, zu den nächsten muss dann ein Mindestabstand von 25 Metern bestehen. In Fressgasse und Kunststraße gelten diese Kriterien nicht immer zwingend.

Spielt auch eine Rolle, ob es ausreichend andere Parkplätze gibt?

Das soll bei der Einzelfallprüfung mit berücksichtigt werden. Aber ausschlaggebend muss es nicht sein.

Für welche Zwecke kann man Parklets nutzen?

Künftig sollen außer Außengastronomie etwa Pflanzbeete oder Fahrradabstellplätze möglich sein. Damit können sich dann auch Geschäfte besser präsentieren, die Nutzung als zusätzliche Verkaufsfläche bleibt jedoch untersagt. Als konkretes Beispiel nennt die Stadt ferner eine Sitzbank vor einem Seniorenheim.

Warum erlaubt die Stadt die Umgestaltung von Parkplätzen?

Sie will die Aufenthaltsqualität erhöhen, das Stadtbild attraktiver machen, mehr soziale Kommunikation ermöglichen und eine zusätzliche Barriere zwischen Autos und Fußgängern schaffen. Auch wenn das in der Vorlage nicht ausdrücklich gesagt wird: Ein weiteres Verringern des motorisierten Verkehrs und damit des Schadstoffausstoßes in der Innenstadt ist ebenfalls ein Ziel.

Wer kann Parklets beantragen? Und auf welche Weise?

Jeder, der ein angrenzendes Lokal, Geschäft oder eine sonstige Einrichtung hat. Mit dem Antrag muss man dem Ordnungsamt ein detailliertes Nutzungskonzept vorlegen, das dann gründlichst geprüft werden soll. Hierfür gibt es einen 26-seitigen Leitfaden mit allen Details.

Wie müssen Parklets künftig ausgestattet sein?

Sie dürfen nicht baulich mit dem Boden verbunden werden, der Leitfaden schreibt auch unter anderem ein Verbot von Heizpilzen, Stehtischen und grellen Farben wie Magenta vor. Insgesamt wird Wert auf einen gestalterischen Gesamteindruck gelegt. Die Nutzer müssen die Parklets gepflegt und sauber halten.

Ist denn auch eine dauerhafte Nutzung möglich?

Nur, wenn sie immer wieder beantragt wird. Jede Genehmigung ist zeitlich befristet – in der Regel auf zwei Jahre – und kann allzeit widerrufen werden. Und erlaubt ist die Nutzung nur zwischen 9 und 22 Uhr.

Werden für Parklets Gebühren an die Stadt fällig?

In der Pandemie war man da recht großzügig. Laut der Beschlussvorlage bringt jeder gebührenpflichtige Parkplatz in der Innenstadt indes rund 12 000 Euro Einnahmen im Jahr. Um das abzufedern, könnten neben einer Verwaltungsgebühr auch Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Die pendelten zuletzt pro Quadratmeter zwischen 1,60 und 8,63 Euro monatlich. Bei nicht-gewerblichen Angeboten, die der Allgemeinheit zu Gute kommen, verzichtet die Stadt bisher darauf.

Ab wann soll das Ganze gelten – und wie wird es entschieden?

Die aktuellen Parklet-Genehmigungen sind maximal bis 31. Oktober befristet. Danach werden überall die neuen Regeln gelten, sofern es nicht weitere Übergangsvorschriften gibt. Nach den Vorberatungen an diesem Donnerstag im Ausschuss für Umwelt und Technik muss noch der Gemeinderat am 26. Juli dem Ganzen zustimmen. Beide Sitzungen beginnen um 16 Uhr, man kann sie auf dem städtischen Youtube-Kanal sowie – auch nachträglich – unter www.mannheim-videos/de sehen.

Wird der Gemeinderat die neuen Regeln wohl absegnen?

Da Grüne, SPD und LI.PAR.Tie als Befürworter dauerhafter Parklets gelten, ist ein Ja recht wahrscheinlich. Allerdings ist es gerade in jüngerer Zeit schon einige Male vorgekommen, dass in den lokalpolitischen Gremien auch gegen den Willen der Stadtspitze noch Veränderungen vorgenommen wurden.

Tagesordnung mit Beschlussvorlage: www.bit.ly/3PhGY59