Parkausweise für Anwohner in Mannheim werden teurer

Mannheim. Die Diskussion war kontrovers - aber am Ende hat die grün-rot-rote Mehrheit im Hauptausschuss des Gemeinderats entschieden: Ab dem kommenden Jahr werden die Anwohnerparkausweise mehr als doppelt so viel kosten wie bisher - statt der aktuell 30,70 Euro sind es ab Januar 63,75 Euro. Danach steigt die Gebühr weiter. Ab 2024 kosten die Ausweise 95,63 Euro, ein Jahr später 127,50 Euro. Die endgültige Entscheidung muss zwar noch der gesamte Gemeinderat am kommenden Dienstag treffen. Das wird aber nur noch Formsache sein.

Grüne und Linke hatten bereits bei den Haushaltsberatungen im Dezember eine Erhöhung der Gebühren gefordert, die Stadt arbeitete nun eine Beschlussvorlage aus. Für Schwerbehinderte und Sozialleistungsempfänger soll es 20 Prozent Nachlass geben. Ende 2024 will man das neue Gebührensystem auswerten. Das Rathaus verweist in der Vorlage auf seine Klimaziele, für die „umweltfreundliches Mobilitätsverhalten“ gestärkt werden müsse. Die höheren Gebühren sollen eine „Lenkungswirkung“ haben, erklärte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) in der Sitzung: Wem es möglich sei, der solle auf das Auto verzichten oder es woanders abstellen. Die Bereiche mit Bewohnerparkzonen seien auch gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden.

Bisherige Höchstgrenze von 30,70 Euro aufgehoben

Möglich macht die Erhöhung eine neue Gesetzeslage: Die bisherige Höchstgrenze von 30,70 Euro wurde aufgehoben und den Kommunen freie Hand gegeben. Die Verwaltung spricht von einer sozialverträglichen und ortsangemessenen Erhöhung, in anderen Kommunen seien die Ausweise teurer. Heidelberg etwa verlangt bereits 120 Euro, Karlsruhe 180 und ab 2024 sogar 360 Euro. So viel kosten Anwohnerparkausweise schon jetzt in Freiburg - für Autos mit einer Länge von mehr als 4,70 Metern sind es 480 Euro.

Die Fraktion von LI.PAR.Tie um Fraktionschef Dennis Ulas hätte sich auch in Mannheim höhere Gebühren gewünscht, wie sie in einem Antrag zur Sitzung deutlich machte. Sie forderte eine Gebühr, die Länge, Breite und Gewicht des Fahrzeugs berücksichtigt und „für große und schwere Fahrzeuge“ entsprechend höher ist. Dem allerdings erteilte der Oberbürgermeister eine Absage. Dafür fehle im Moment ein sicherer rechtlicher Rahmen, so Kurz. Ulas entgegnete, andere Städte seien eben mutiger und probierten solche Dinge einfach aus - auch ohne sicheren rechtlichen Rahmen. Er sah das jetzt vorgelegte Konzept am Ende aber als eine Art Kompromiss und stimmte trotzdem zu - mit dem Auftrag an die Verwaltung, prinzipiell an höheren Gebühren zu arbeiten. Auch die Grünen hätten sich „mehr Mut gewünscht“, wie Gerhard Fontagnier erklärte, sehen das jetzt vorgelegte Gebührensystem zumindest als „Einstieg“.

CDU, FDP, Mannheimer Liste und AfD dagegen stimmten gegen das neue Konzept. CDU-Fraktionschef Kranz hält die höheren Gebühren für ungerecht. Er selbst zum Beispiel wohne in einem Stadtteil, in dem es keine Bewohnerparkzonen gebe und viele einen Stellplatz auf dem Grundstück hätten. Eine Erhöhung treffe nur diejenigen, die in Stadtteilen mit wenig Platz lebten und keine andere Möglichkeit als die Nutzung der Bewohnerparkplätze hätten, wenn sie auf ein Auto angewiesen seien.

Auch Birgit Reinemund (FDP) ist von der Erhöhung wenig begeistert. „Für uns ist das eine Gentrifizierung der neuen Art: In innenstadtnahen Stadtteilen können sich nur noch Leute niederlassen, die aufs Auto angewiesen sind und es sich auch leisten können“, schimpfte sie. „Im Moment steigt die Inflation, und wir haben nichts anderes zu tun, als neue Belastungen für die Mitte zu schaffen.“ Achim Weizel (ML) hält die geplanten Gebühren im Vergleich zu anderen Städten zwar noch in Ordnung - er plädierte aber dafür, die Erhöhung mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage erst in zwei Jahren vorzunehmen. Dafür fand sich aber keine Mehrheit. (mit sma)