Anwohnerparkscheine werden in Mannheim deutlich teurer

Mannheim. Die nackten Zahlen dürften Autofahrern mit Anwohnerparkausweis den Blutdruck nach oben treiben. Nach den Plänen der Stadt sollen die jährlichen Gebühren von derzeit 30,70 Euro stufenweise bis 2025 auf mehr als das Vierfache steigen. Die Verwaltung spricht allerdings von einer sozialverträglichen und ortsangemessenen Erhöhung, die in anderen Kommunen teilweise noch höher ausfalle. Hier dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie hoch sollen die Gebühren wann werden?

Ab Januar 2023 sind 63,75 Euro vorgesehen, ein Jahr später 95,63 Euro und ab 2025 dann 127,50 Euro. Zudem sollen die Gebühren im vierten Quartal 2024 erneut überprüft werden.

Gibt es Anwohnerparkscheine nur für ein ganzes Jahr?

Nein, das geht auch nur für sechs Monate. Für den halben Betrag.

Müssen alle Autofahrer gleichviel bezahlen?

Mit Schwerbehindertenausweis gibt es 20 Prozent Ermäßigung, ebenso für weitere Härtefälle. Wer darunter fällt, wird in der Beschlussvorlage für den Gemeinderat nicht näher definiert. Im Satzungsentwurf werden jedoch konkret Grundsicherungsempfänger genannt. Und in Stadtteilen mit „besonderem Parkdruck“ ist eine Befreiung von der Gebühr möglich, beispielsweise während der Bundesgartenschau nächstes Jahr in Feudenheim.

Wie viele Anwohnerparkbereiche gibt es überhaupt in Mannheim?

Derzeit sind es insgesamt 18 Zonen, zwei weitere werden nächstes Jahr in der Neckarstadt-West eingerichtet.

Und wie viele Parkausweise werden pro Jahr ausgestellt?

2021 waren es insgesamt 15 700 Bewohnerparkscheine. Die Einnahmen beliefen sich auf rund 508 000 Euro. Nun sollen sie schrittweise steigen. Ab Januar 2025 werden die jährlichen Mehreinnahmen auf 1,8 Millionen Euro geschätzt.

Werden deshalb die Gebühren so stark erhöht?

Laut Stadt nicht. Sie verweist auf ihre Klimaziele, für die „umweltfreundliches Mobilitätsverhalten“ gestärkt werden müsse. Statt eines eigenen Autos soll man also verstärkt Angebote wie Car-Sharing oder besser noch andere Verkehrsmittel nutzen. Und der Anlass für die Erhöhungen ist eine neue Gesetzeslage: Die bisherige Höchstgrenze von 30,70 Euro wurde aufgehoben und den Kommunen freie Hand gegeben.

Wie nutzen andere Kommunen diese neue Möglichkeit?

In Heidelberg, Tübingen und Reutlingen wurden die Gebühren schon direkt auf 120 Euro (Begünstigte mit Heidelberg-Pass zahlen nur 36) erhöht, in Ludwigsburg auf 150 Euro. In Karlsruhe sind es 180 Euro, die 2024 auf 360 Euro steigen werden. So viel verlangt bereits Freiburg, für Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als 4,70 Metern sogar 480 Euro.

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Wieso berechnet Mannheim nicht auch mehr für bestimmte Autos?

Grüne und Linke hatten das ab einem Gewicht von 1800 Kilo (2000 bei Batteriefahrzeugen) beantragt. Doch die Stadt hat sich dagegen entschieden. Zur Begründung wird zum einen auf den Verwaltungsaufwand verwiesen, der damit verbunden wäre. Zum anderen sei die rechtliche Zulässigkeit ungeklärt. Zumal man hier Geld für eine Leistung - Bereitstellung eines Parkplatzes - verlange, die nicht jedem Autofahrer garantiert werden könne, vor allem in stark frequentierten Stadtteilen.

Wie wurde die künftige Höhe der Gebühren in Mannheim ermittelt?

Als Grundlage dienten die sogenannten Herstellungs- und Unterhaltungskosten. Für einen Anwohnerparkplatz wurden 127,50 Euro pro Jahr veranschlagt - also exakt die Summe, die ab 2025 vorgesehen ist. Die Stadtverwaltung argumentiert ferner, es handele sich hier um eine knapper werdende Ressource im öffentlichen Raum und einen Anreiz zum sparsamen Umgang damit. Sie spricht ausdrücklich von einem sozialverträglichen Niveau, wie es auch die FDP in einem Antrag neben einer Ausweitung der Anwohnerparkplätze gefordert hatte.

Wann wird über die Pläne der Stadt entschieden?

Als erstes Gremium befasst sich damit am 24. Mai der Hauptausschuss. Darin fällt dann in der Regel schon die Entscheidung. Endgültig beschließen soll die neuen Gebühren eine Woche später der Gemeinderat.

Ist denn mit einer Zustimmung zu rechnen?

Da Grüne und Li.PAR.Tie bereits Erhöhungen in ähnlicher Größenordnung beantragt haben und es eine klare linke Mehrheit gibt, wäre ein Ja nicht überraschend. Doch könnte es noch Änderungswünsche geben, auf die man sich - so in jüngerer Zeit wiederholt geschehen - möglicherweise auch gegen den Willen der Stadtverwaltung verständigt. Wie sich die einzelnen Fraktionen genau positionieren, entscheiden sie oft erst auf ihren Sitzungen am Vortag.

Die Vorlage der Stadt finden Sie hier.