Mannheim Höhere Parkgebühren für Anwohner in Mannheim gerade noch vertretbar

Steffen Mack über höhere Parkgebühren für Anwohner

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Steffen Mack
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Eines sollte man vorweg wissen: Öffentliche Verwaltungen müssen sich bei Gebühren, anders als bei Steuern, am tatsächlichen Kostenaufwand orientieren. Der ist nicht immer zweifelsfrei nachvollziehbar. So veranschlagt die Stadt Mannheim für die Einrichtung eines Anwohnerparkplatzes bei 50-jähriger Nutzung pro Jahr 75 Euro. Hinzu kämen 52,50 Euro an jährlichem Unterhalt. Ganz sicher, dass es nicht 51,80 oder 53,20 Euro sind?

Spaß beiseite, danach wird betroffenen Autofahrern kaum zumute sein. Statt wie bisher 30,70 Euro sollen nach einer stufenweisen Erhöhung ab 2025 stolze 127,50 Euro fällig werden. Wenn das wirklich - wie die Stadt angibt - ihren Ausgaben entspricht, wären Anwohnerparkausweise bisher ein immenses Verlustgeschäft. Eine Kostendeckung von nur 25 Prozent - erstaunlich, dass man darüber nicht stets landauf, landab laute Klagen der Kämmerer gehört hat.

Andere verlangen viel mehr

Die eine oder andere leise Beschwerde wird es indes gegeben haben. Sonst hätte der Gesetzgeber nicht die Höchstgrenze von 30,70 Euro aufgehoben und Kommunen weite Spielräume eröffnet. Die nutzen andere deutlich hemmungsloser: Freiburg verlangt schon 360 Euro, Karlsruhe ab 2024 (noch sind es 180 Euro). Dagegen ist das Mannheimer Modell, da hat die Verwaltung Recht, vergleichsweise maßvoll.

Hinweise auf den Klimaschutz und die Lenkungswirkung sind gleichfalls berechtigt. Viele Autofahrer sowie vor allem Geschäftsleute lesen das verständlicherweise nicht gern. Doch Experten sind sich darin einig, dass von einer zunehmenden Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs aus den Innenstädten neben der Umwelt auch die Aufenthaltsqualität enorm profitiert.

Aber man muss behutsam vorgehen. Noch sind viele Menschen beruflich oder gesundheitlich aufs Auto angewiesen. Für sie ist schon die Entwicklung der Benzinpreise eine enorme Belastung, da ist jeder weitere Kostenanstieg besonders bitter. Insofern ist die in Mannheim geplante stufenweise Erhöhung gerade noch vertretbar. Sobald die Machbarkeit gerichtlich geklärt ist, wäre eine Gebühren-Staffelung gut. Wer meint, im Großstadtdschungel etwa einen fetten Geländewagen zu brauchen, soll für einen Parkausweis ruhig mehr bezahlen.

Allerdings müssen Anwohner, das gilt für alle, für so viel Geld auch freie Parkplätze finden können. Daran hapert es vor allem in der Neckarstadt. Das ist ebenfalls ein finanzielles Grundprinzip: Wer etwas in Rechnung stellt, muss es auch bereitstellen.

Redaktion Steffen Mack schreibt als Reporter über Mannheimer Themen