Nach Streit mit SPD: Mannheimer CDU-Politikerin Sekmen muss alle Rechtskosten zahlen

Mannheim. Die juristische Auseinandersetzung zwischen SPD-Stadtrat Karim Baghlani und der aus dem Bundestag ausgeschiedenen CDU-Abgeordneten Melis Sekmen ist nun vorbei. Als letzten Akt hat das Mannheimer Landgericht entschieden, dass die Christdemokratin die Rechtskosten komplett übernehmen muss.

Sekmen warf Baghlani – ohne ihn namentlich zu nennen – auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen vor, er habe sie bei einer Podiumsdiskussion als Nazi bezeichnet. Der SPD-Stadtrat bestritt das. Er habe nur bezugnehmend auf einen mit Stimmen der AfD angenommenen CDU-Antrag gesagt: „Ihr habt mit Nazis abgestimmt!“ Er forderte von ihr, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Das tat sie erst, nachdem ein Termin am Landgericht angesetzt war.

Vertreten wird Melis Sekmen von der Kanzlei des Berliner Promi-Anwalts Christian Schertz

Bei einem Streitwert von 6000 Euro dürften die Gerichtsgebühren mit geschätzt 182 Euro gering sein. Hinzu kommen aber die Anwaltskosten beider Seiten. Da Sekmen von der Kanzlei des Berliners Christian Schertz vertreten wird, bekannt für seine Klagen gegen große Medienhäuser, könnte das nicht ganz billig sein.

Während Baghlani den Fall auf Anfrage nicht mehr kommentieren will, ließ Sekmen am Mittwoch erneut ihren Anwalt Nicolas Jim Nadolny eine Antwort schicken: „Meine Mandantin hat allein, um die Angelegenheit zu erledigen, vor mehreren Wochen eine Unterlassungserklärung abgegeben, da sie keinerlei Interesse an der Wiederholung ihrer Aussage hatte und wir auch weiterhin der Ansicht sind, dass Gerichte nicht der richtige Ort für eine politische Auseinandersetzung sind. Ein Fehlverhalten wurde damit nicht eingestanden, meine Mandantin hat sich lediglich freiwillig verpflichtet, die Aussage nicht zu wiederholen.“

Verbaler Schlagabtausch mit dem Mannheimer Landgericht

Zugleich gibt Nadolny dem Mannheimer Landgericht einen mit. Das soll ihm nach „MM“-Informationen eine „rabulistische“ Interpretation der Aussagen des SPD-Stadtrats bescheinigt haben. Das Wort steht unter anderem für „wortklauberisch“. Danach gefragt, entgegnet Sekmens Anwalt – mit der Bedingung, nur in Gänze zitiert zu werden: „Sofern das Landgericht im Rahmen der ohne eine Beweisaufnahme zu treffenden Kostenentscheidung nun eine spitzfindige Interpretation der eidesstattlichen Versicherung von Herrn Baghlani kritisiert, so geht dies fehl.“ Bei den Inhalten einer solchen Versicherung gehe es regelmäßig um jeden Satz und jedes Wort, da jeder Fehler zu einer Strafbarkeit führen könne, sodass schon aus Rechtsgründen genauestens zu prüfen gewesen sei. Zumal seiner Kenntnis nach der Sozialdemokrat den Kernvorwurf nicht eidesstattlich erhoben habe.

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Anfangs soll Nadolny allerdings dem Vernehmen nach den Vorwürfen in Baghlanis Klageschrift inhaltlich nicht widersprochen haben. Sondern nur erklärt, Sekmen werde die Unterlassungserklärung freiwillig unterzeichnen, um den juristischen Streit zu beenden. Möglich, dass ein Verzicht auf fristgerechte Gegenargumente sich nun nachteilig auf die Kostenentscheidung auswirkte.

Fragen zu Sekmens beruflicher Situation bleiben unbeantwortet

Sekmen, voriges Jahr von den Grünen zur CDU gewechselt, holte am 23. Februar in Mannheim die meisten Erststimmen. Weil Parteikollegen in anderen baden-württembergischen Kommunen mehr bekamen, reichte das wegen des neuen Wahlrechts nicht für den Verbleib im Bundestag. Fragen, wie es der 31-Jährigen heute geht und was sie beruflich macht, also ob sie sich auf ihr 2013 begonnenes Volkswirtschaftsstudium konzentriert oder eine neue Tätigkeit anstrebt, lassen sie und ihr Anwalt unbeantwortet. Nadolny erklärt dazu nur: „Über ihre berufliche Zukunft wird meine Mandantin die Öffentlichkeit selbstverständlich zu gegebener Zeit informieren.“