Nach Fontanella-Aus in Mannheim: SPD-Abgeordnete will gegen "Wuchermieten" vorgehen

Mannheim. Das angekündigte Aus des Eiscafés Fontanella auf den Planken hat jetzt auch die Bundespolitik erreicht. Eine „stärkere Regulierung von Gewerbemieten“ sei dringend geboten, fordert Mannheims SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori. Sie bezieht sich auf 15 000 Euro, die in der Anzeige des Immobilienmaklers als Miete für das Lokal aufgerufen wurden. Diese Summe erzeuge für ein Eiscafé einen „einen enormen Umsatzdruck“ - ob das jedoch auch die Miethöhe ist, die Fontanella für sein Geschäft in O 4, 5 bezahlt, ist nicht bekannt.

Laut Cademartori, auch Berichterstatterin für Innenstädte in der SPD-Bundestagsfraktion, preisten Vermieter die Außenbestuhlung in solche Mieten ein. „Damit wird öffentlicher Raum der Allgemeinheit de facto privatwirtschaftlich vermietet.“ Sie spricht von „Wuchermieten“ für die eigentlichen Ladenflächen, die Händler nur durch „immer wetterfestere Aufbauten“ im Außenbereich erwirtschaften könnten.

Anders als auf dem Wohnungsmarkt könnten Vermieter von Gewerbeimmobilien die Mieten „nach Gutdünken festlegen und beliebig erhöhen“. Da es sich oft um internationale Investmentfonds handele, fehle Interesse an lokaler Ausgehvielfalt sowie Rücksicht auf lokale Traditionsbetriebe. Bereits in der letzten Legislaturperiode habe sich die SPD für einen Gewerbemietspiegel und die Begrenzung von Mieterhöhungen eingesetzt. Das sei damals am Koalitionspartner CDU/CSU gescheitert und scheitere derzeit an der FDP.

Cademartori fordert zudem, das Thema „Verkehrsberuhigung gepaart mit einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt konsequent weiter zu verfolgen“. Fontanellas Intermezzo-Café in Q 6/Q 7 liegt an der Fressgasse. Die habe der Verkehrsversuch „deutlich aufgewertet“, fordert sie weniger Parkplätze zugunsten von Begrünung und Sitzgelegenheiten sowie weniger Durchgangsverkehr.