Nach Ausschreitungen zur Türkeiwahl in Mannheim: Waren PKK-Anhänger beteiligt?

Mannheim. Nach den Ausschreitungen bei Feiern zum Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich der Migrationsbeirat auf Anfrage zu den Ereignissen geäußert. Schließlich hatten sich manche nach den Vorfällen gefragt, wie es um die junge Generation mit türkischer Migrationsgeschichte in Mannheim steht und warum sich einige so hingezogen fühlen zu Erdogan. Kritiker meinten, dass einige Erdogan-Anhänger in Mannheim nicht integriert seien. Wie ist der Eindruck des Migrationsbeirats? Was sagt das Gremium zu all diesen Fragen und den Bedenken aus der Kommunalpolitik, dass solche Ausschreitungen das friedliche Zusammenleben stören?

In seinem Statement hält sich der Migrationsbeirat kurz, verweist zunächst auf das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Daher dürften unterschiedliche politische Einstellungen öffentlich zum Ausdruck gebracht werden. „Eine Meinungsäußerung, die nicht friedlich und gewaltfrei verläuft, ist jedoch nicht zu akzeptieren. Aus diesem Grund verurteilen wir sowohl körperliche Auseinandersetzungen als auch generell jegliche Handlungen und Bewegungen, die rassistisches oder gewalttätiges Gedankengut verbreiten, aufs Schärfste. Beides gefährdet das respektvolle und friedliche Zusammenleben in unserer Stadt“, schreibt das Gremium und bekennt sich zur „Mannheimer Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ als Ausdruck einer gemeinsamen Wertegrundlage.

PKK-Anhänger beteiligt?

Das Gremium betont: Weder lokale noch internationale Ereignisse dürften dazu führen, dass dieses respektvolle Zusammenleben in Mannheim Schaden nimmt – „dafür tragen wir alle die Verantwortung.“

Wer da genau aneinandergeraten ist? Ein Augenzeuge, der sich an die Redaktion wendet, aber anonym bleiben will, berichtet: „Das waren keine Passanten, sondern PKK-Sympatisanten, die gezielt Erdogan-Fans angegriffen haben. Davor haben alle friedlich gefeiert.“ Der Augenzeuge beteuert, selbst die Parolen sowie Handzeichen von Personen gesehen zu haben, die eindeutig auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) schließen ließen. Die PKK ist noch immer die mitgliederstärkste und schlagkräftigste nichtislamistische, extremistische Ausländerorganisation in Deutschland. Ihre Anhänger geraten immer wieder mit nationalistischen Türken aneinander. Auf Anfrage erklärt das Polizeipräsidium: Vor Ort seien Pro-Erdogan-Anhänger und deren Gegner aufeinandergetroffen. Ob es sich bei Letzteren um PKK-Anhänger oder Sympathisanten gehandelt habe, sei unklar. Man habe weder Personalien aufgenommen noch entsprechende Symbolik gesehen, sondern sei vielmehr darauf fokussiert gewesen, die beiden Lager auseinanderzuhalten, so ein Polizeisprecher.

Direkt nach den Auseinandersetzungen hatten sich die Gemeinderatsfraktionen der Grünen, der CDU und nun auch der Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) zu Wort gemeldet. Die Freien Wähler verurteilen wie die anderen Parteien die Vorfälle scharf und finden: Ein solches Verhalten der Teilnehmer in Deutschland sei nicht tragbar und akzeptabel. Die Fraktion fordert Konsequenzen sowie eine Aufarbeitung des Verhaltens der Autokorso-Teilnehmenden samt Reaktionen der Polizei im Gemeinderat und hat eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gerichtet.