"MM"-Kommunalwahl-Check: Die Streichliste der Mannheimer Parteien

Mannheim. So unterschiedlich die Meinungen der Parteien in vielen Punkten sein mögen, bei einem sind sich praktisch alle einig: Der neue Gemeinderat steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Darum lautete eine Frage beim Kommunalwahl-Check: Für welches Vorhaben wollen Sie Geld ausgeben? Und wo soll stattdessen gespart werden?

Grüne

Nina Wellenreuther sagte, dass ihre Partei vor allen Dingen Geld für Klimaschutz- und -folgenanpassungsmaßnahmen ausgeben will: „Mehr Entsiegeln, mehr Grün in die Stadtteile bringen.“ Finanziell entlastet werden könne die Kommune, indem bei Park- und Abstellflächen die real anfallenden Kosten von den Autobesitzern verlangt würden: „Parkraum bitte so bezahlen, wie er auch Kosten verursacht.“

SPD

Reinhold Götz erklärte, dass seine Partei am 85 Millionen Euro teuren Neubau der Stadtbibliothek auf der Fläche des Parkhauses in N 2 festhält. Sparen will die SPD, indem manche Projekte im Bildungsbereich verschoben werden sollen – beispielsweise die, samt Werkstätten, zusammen etwa 250 Millionen Euro teuren Sanierungen der berufsbildenden Schulen Carl-Benz und Werner-von-Siemens.

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CDU

Claudius Kranz betonte, dass Geld bereitgestellt werden muss, um das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen weiter zu ermöglichen: „Dort, wo keine Vereine mehr bestehen, driftet die Gesellschaft auseinander.“ Dafür könne man sich den Neubau der Stadtbibliothek sparen. Diese bestehe nicht nur aus der Zentrale, sondern auch aus den Stadtteilbibliotheken.

AfD

Rüdiger Ernst plädierte dafür, deutlich mehr Geld zu investieren, um Straßen und Brücken zu sanieren: „Der Verfall schreitet schneller voran, als man hinterhersaniert.“ Als Gegenfinanzierung schlug er vor, den Bau der neuen Stadtbibliothek zu streichen. Diese sei nicht lebensnotwendig und die Kosten nicht abschätzbar.

Freie Wähler – ML

Holger Schmid sagte, dass die ML Geld in die Stadtteile investieren will, um Sporthallen und Kulturzentren zu bauen oder zu sanieren. Als Beispiele nannte er Sandhofen, Wallstadt oder Seckenheim. Eine neue Stadtbibliothek sei zwar notwendig, ließe sich aber im Neubau der Sparkasse Rhein Neckar Nord in D 1 viel günstiger realisieren.

Linke

Dennis Ulas nannte die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum als wichtigstes Anliegen. Seine Partei will dazu die Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG stärken und den Bodenfonds ausweiten. Sparen könne die Stadt, indem sie den Flughafen schließe, der von Bund und Kommune subventioniert werde: „Wer aus Mannheim fliegt nach Sylt oder nach Elba?“

FDP

Birgit Reinemund bezeichnete die Bildung und dabei insbesondere den Kita-Ausbau als wichtigstes Investitionsvorhaben: „Bildung ist die Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben.“ Sparen könne die Kommune, indem die Sanierung der Multihalle im Herzogenriedpark abgespeckt werde.