Millionenspritze beschlossen

So schnell waren sich die Stadträte selten über so viele Millionen einig: Einstimmig hat der Gemeinderat dafür votiert, kurzfristig 1,057 Millionen Euro zur Abdeckung des Defizits der Stadtpark-Gesellschaft zu überweisen, auch langfristig die deutlichsteigenden Verluste auszugleichen und das Eigenkapital um 2,2 Millionen Euro zu erhöhen. Es war zugleich die erste, wenn auch kurze öffentliche Debatte über die Finanzierung der Stadtparks.

„Nicht mehr gefallen lassen“

Bisher habe es einen „Debattenausfall“ gegeben, räumte Oberbürgermeister Peter Kurz selbstkritisch ein. Nachdem die strategische Entwicklungsplanung der Stadtparks im Aufsichtsrat – und damit ohne Öffentlichkeit – gelaufen sei, habe man im Gemeinderat „ehrlicherweise nicht wieder drüber gesprochen“. Aber auch das Stadtparlament brauche „ein klareres Bild“, wo ein letztlich mit Steuergeldern bezuschusstes städtisches Unternehmen hinsteuere „und was wir dafür aufwenden wollen“, so Kurz.

Diese Aussage rief den CDU-Fraktionsvorsitzenden Claudius Kranz auf den Plan. Er erinnerte daran, dass die CDU früh nach Finanzierung und Betriebskosten der „Neuen Parkmitte“ gefragt habe. Die damals zuständige Dezernentin, die inzwischen pensionierte Bürgermeisterin Felicitas Kubala (Grüne), habe auf die alleinige Zuständigkeit des Aufsichtsrats verwiesen. „Das dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen“, bekräftigte Claudius Kranz. „Wir hätten uns schon früher damit befassen müssen“, meinte zuvor auch CDU-Stadträtin Katharina Funck. Die CDU wolle aber „die Stadtparks in eine sichere finanzielle Zukunft führen“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Riehle wies darauf hin, dass er und ML-Stadtrat Christopher Probst Ende 2021 im Aufsichtsrat auf die finanzielle Unterdeckung der Stadtpark-Gesellschaft hingewiesen hätten. Auf ihr Betreiben wurde damals – was er so aber nun öffentlich nicht sagen durfte – der vorgelegte Wirtschaftsplan für 2022 vom Aufsichtsrat abgelehnt. Riehle meinte nun nur, man habe „gemeinschaftlich ein bisschen Druck gemacht“, was die jetzige Aufsichtsratsvorsitzende, Bürgermeisterin Diana Pretzell (Grüne), „aushalten müsse“.

Pretzell sagte nur kurz, sie freue sich, „dass der gesamte Gemeinderat hinter den Parks steht“. „Wir haben uns heute ehrlich gemacht und die Zahlen auf dem Tisch“, erklärte ML-Fraktionschef Achim Weizel. Sein Kollege Probst habe vorher im Aufsichtsrat aber „viele Kämpfe ausgefochten“, und mit der Millionenspritze seien „die Probleme sicher nicht ausgestanden“.

Stadträtin Gabriele Baier (Grüne) sagte, die Parks seien „in die Jahre gekommen“, aber nun „auf gutem Weg“. Die nötigen Investitionen ließen sich jedoch nicht allein über Eintrittspreise finanzieren, da sie „sozialverträglich“ bleiben sollten. Sie stimmte den Zuschüssen ebenso zu wie Andreas Parmentier (LiPARTie). Der mahnte, den Herzogenriedpark nicht zu vergessen.