Marktplatz-Prozess: Mannheimer Initiative wehrt sich gegen angedrohte Klage eines Polizisten

Mannheim. Der Streit zwischen dem Polizisten, der nach dem tödlichen Einsatz am Marktplatz 2022 freigesprochen wurde, und der „Initiative 2. Mai“ geht in die nächste Runde. Vergangene Woche war öffentlich geworden, dass der Beamte der Gruppierung mit einer Klage droht, falls sie „verleumderische Äußerungen“ auf ihrer Homepage nicht löschen würde. Jetzt geht die „Initiative 2. Mai“ ihrerseits in die Offensive und fordert eine Entschuldigung.

Mannheimer Initiative nutzt die Figur der Serie „South Park“

Wer die Homepage der Initiative öffnet, dem ploppt ein eigenes Fenster mit einem Bild des nichtsnutzigen Officers Barbrady aus der Serie „South Park“ entgegen. Darunter steht dick geschrieben: „Repressionsversuch“. Und: „Wir wurden Opfer von angedrohten Unterlassungsklagen durch die Anwält*innen zweier Polizisten.“ Am Mittwoch veröffentlichte die Initiative zudem eine Mitteilung, in der sie die Unterlassungsforderungen kritisiert.

„Die Tatsache, dass der Richter im Verfahren über den Tod von Ante P. entschieden hat, einen Polizisten freizusprechen und einen anderen wegen Körperverletzung zu verurteilen, ändert aus unserer Sicht nichts daran, dass der Polizeieinsatz ursächlich war für Ante P.s Tod“, schreibt die Gruppe darin. Der psychisch kranke P. war bei dem Polizeieinsatz am 2. Mai 2022 ums Leben gekommen. Im Prozess konnte die Todesursache allerdings nicht restlos aufgeklärt werden. Während der Freispruch vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung für einen der beiden Angeklagten bereits vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde, ist über die Revision gegen die Verurteilung des anderen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 6000 Euro wegen Körperverletzung im Amt noch nicht entschieden.

An Kampagne gegen strategische Klage gewandt

Den Androhungen einer Klage, so heißt es von der „Initiative 2. Mai“ weiter, sei innerhalb der gesetzlichen Frist anwaltlich widersprochen worden. In der Mitteilung erneuert die Gruppe auch ihre Forderung nach unbewaffneten Kriseninterventionsteams, die in Einsätzen mit Menschen mit psychischen Problemen Polizisten ablösen könnten. Solche Menschen bräuchten Hilfe „und nicht Schläge, Pfefferspray, Schreie oder Schüsse“.

Außerdem kritisiert die Initiative das Verhalten des freigesprochenen Polizisten nach seinem Freispruch, weil er sich bis dahin nicht geäußert habe. „Die Familie von Ante P. hätte sich gewünscht, dass er seinen Freispruch dafür nutzt, sich bei ihnen zu entschuldigen, statt die Unterstützer*innen der Familie rechtlich zu attackieren.“

Weil sich die „Initiative 2. Mai“ in ihrer Arbeit durch die Androhung einer Klage behindert sieht, habe sie sich, so heißt es weiter, an die Kampagne „No SLAPP“ gewandt. Das steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation – also strategische Klagen gegen politische Akteure, um kritische Stimmen mittels rechtlicher Schritte zu unterbinden. „Laut der Menschenrechtskommission des Europarats setzen immer öfter unethisch handelnde Akteur*innen juristische Mittel missbräuchlich zur Abschreckung der kritischen Öffentlichkeit ein“, moniert die Initiative.

Auch darüber hinaus spart die Initiative nicht an Kritik. So habe sie einen provisorischen Gedenkort am Marktplatz gestaltet, der in der Vergangenheit oft geschändet worden sei – zuletzt Ende letzter Woche.