Mannheimer Verkehrsversuch: Neue Kritik der IHK an der Stadt

Mannheim. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar hat der Stadt vorgeworfen, beim umstrittenen Verkehrsversuch in den Quadraten die Zielsetzung nachträglich erweitert zu haben. „Sehr irritiert sind wir darüber“, dass in einer Informationsvorlage der Verwaltung nun von einer „generellen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs“ die Rede sei, heißt es in einem Schreiben der IHK an alle Mitglieder des Gemeinderats. Ursprünglich hätten die Sperrungen für Autos an einigen Stellen in den Quadraten lediglich dazu dienen sollen, den motorisierten Durchgangsverkehr zu verringern, argumentiert die IHK. Das werde nun nur noch als eines von mehreren Zielen aufgeführt. Dies entspreche nicht mehr dem ursprünglichen Beschluss des Gemeinderats. Es sei auch mit den Interessen der Innenstadtwirtschaft nicht mehr in Einklang zu bringen.

In der jahrelangen, konstruktiven Zusammenarbeit mit der Stadt habe immer Einigkeit geherrscht, dass es beim Verkehrsversuch allein um den Durchgangsverkehr gehe, so die IHK. Dagegen sei der sogenannte Zielverkehr – dazu zählt auch das Ansteuern von Geschäften – ausdrücklich erwünscht. „Hiervon lebt die Wirtschaft, insbesondere die Innenstadtwirtschaft eines Oberzentrums wie Mannheim.“ Es sei nun wichtig, den langjährigen Konsens wiederherzustellen und beim ursprünglichen Ziel zu bleiben.

In dem von IHK-Chef Manfred Schnabel und Hauptgeschäftsführer Manfred Nitschke unterzeichneten Schreiben wird zudem verwunderlich genannt, dass im städtischen Klimaschutzaktionsplan 2030 von einer Ausweitung des Verkehrsversuchs die Rede sei, beziehungsweise ebenfalls von einer generellen Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. Man frage sich, welche Bindewirkung da von einer Verabschiedung des Aktionsplans ausgehen werde. Unklar sei auch, welche Erkenntnisse die – von der Stadt jetzt bis ins Frühjahr verlängerte – Evaluierung des Verkehrsversuches noch bringen solle und welchen Handlungsspielraum der Gemeinderat dann überhaupt hier habe.

FDP begrüßt längere Evaluierung

Gegen die Verlängerung der Evaluierung, über die an diesem Dienstag der Ausschuss für Umwelt und Technik berät (ab 16.45 Uhr unter www.mannheim-videos.de im Livestream), regt sich indes kein Widerstand. Lutz Pauels, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Mannheim City, hatte sie als sinnvoll bezeichnet, um verlässlichere Daten zu erhalten. Die IHK verzichtete auf Anfrage zunächst auf eine Stellungnahme dazu. Man habe der Bewertung von Pauels nichts hinzuzufügen.

Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Reinemund nennt es richtig, den Verkehrsversuch nun auf die anfangs vorgesehenen zwölf Monate auszudehnen. Wichtig sei, am Ende eine breite, aussagekräftige Datengrundlage zur Beurteilung zu haben. Die Liberale kritisiert allerdings in einigen Punkten das Vorgehen bei der Erfassung der Verkehrsströme. Insbesondere fehle es an einem dauerhaften Monitoring der neuralgischen Punkte Kurpfalzkreisel und Bismarckstraße. Zudem bemängelte Reinemund, die geplante Befragung von Passanten sei das eine. „Doch wie erheben wir die Stimmen der Menschen im Stau und der bisherigen Gäste, die wegbleiben?“

Info: Vorlage zum Verkehrsversuch unter www.bit.ly/3ftrxKU