Mannheimer Verkehrsversuch endet am heutigen Montag: Alle Fragen und Antworten

Mannheim. Update, 13.03.2023: Mannheimer Verkehrsversuch: So begründet der OB das Ende

Update, 13.03.2023: OB-Wahl Mannheim: Das sagen die Kandidaten zum Verkehrsversuch

Seit seinem Start vor einem Jahr ist über den Verkehrsversuch in der Innenstadt jede Menge gestritten worden. Jetzt gibt die Stadtverwaltung das Ende und den Abbau der Absperrungen bekannt. So sei es von Anfang an geplant gewesen, heißt es. Aber es könnte auch noch andere Gründe geben.

Warum endet der Verkehrsversuch am 13. März?

Im Beschluss des Gemeinderats vom Herbst 2020 heißt es: „Der Verkehrsversuch soll für die Dauer von 12 Monaten durchgeführt werden.“ Darauf verweist auch Verkehrsbürgermeister Ralf Eisenhauer. Das Projekt sei am 11. März 2022 gestartet, man setze jetzt schlicht den Beschluss um. Die Verwaltung schließe den Verkehrsversuch „so wie geplant nach zwölf Monaten ab. Ein Versuch ist ein Versuch, der endet“. Eine Pressesprecherin konkretisiert auf Nachfrage, dass nach „derzeitiger Rechtsprechung“ für einen solchen Versuch maximal ein Zeitraum von einem Jahr zur Verfügung stehe. „Eine Verlängerung wäre nur möglich gewesen, wenn es berechtigte Gründe hierfür gegeben hätte.“

Trotzdem kommt das Ende für viele doch recht abrupt, oder?

Das kann man so sagen. Auch deshalb, weil die Kommunikation aus dem Verkehrsdezernat bislang eine andere war. Im November hatte Eisenhauers Sprecherin dieser Redaktion noch gesagt: Es sei vorgesehen, dass die Absperrungen und sonstigen Maßnahmen auch nach Ende der Evaluierung bestehen blieben, bis der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entschieden habe.

Gibt es weitere Gründe für das plötzliche Ende?

Möglicherweise hat eine neue Entwicklung die Sache beschleunigt: Ein Mannheimer Händler hat bei der Stadt Widerspruch gegen die im Rahmen des Projekts erfolgte Sperrung von Fressgasse und Kunststraße für den Durchgangsverkehr eingelegt. Sein Argument: Die Sperrungen verstießen gegen die Straßenverkehrsordnung und seien deshalb rechtswidrig. In Berlin hatte sich eine Händlerin gegen die vorübergehende Sperrung eines Teils der Friedrichstraße für Autos gewehrt und geklagt - das dortige Verwaltungsgericht gab ihr im Oktober 2022 Recht und erklärte die Sperrung für rechtswidrig.

Hält die Stadt den Verkehrsversuch für rechtswidrig?

Nein. Zuständig für das Verkehrskonzept ist der Fachbereich Geoinformation und Stadtplanung. Dort und im Fachbereich Sicherheit und Ordnung sei man, so die Sprecherin, der Auffassung, dass „die verkehrsbehördlichen Anordnungen rechtmäßig sind“. Die Verwaltung bestätigt den Widerspruch „gegen einzelne Maßnahmen“, macht jedoch mit Verweis auf das laufende Rechtsverfahren keine Angaben.

Wie läuft der Abbau ab dem 13. März genau ab?

Nach Angaben von Eisenhauer wird das Ganze in drei Schritten passieren. Zunächst wird die Durchfahrtssperrung der Kunststraße in Höhe des Stadthauses wieder aufgehoben. Danach wird die Fahrradstraße zwischen E 1 und E 2 rückgängig gemacht. Als Drittes werden Fußgängerbereich und Schranke in der Fressgasse abgebaut. Spätestens Mitte Mai und damit für den größten Teil der Bundesgartenschau-Zeit soll dann der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt sein.

Werden auch Neuerungen vom Verkehrsversuch bleiben?

Ja. Die verlängerte Abbiegespur von der Erbprinzenstraße auf den Innenstadtring am Kurpfalzkreisel zum Beispiel. Sie soll nach Angaben des Dezernenten genauso bleiben wie die Gastroparklets, also die von der Gastronomie genutzten Bereiche auf früheren Parkplätzen am Straßenrand.

Was passiert dann mit den Mess-Ergebnissen?

Sie sollen in der Sitzung des Technikausschusses des Gemeinderats am 23. Mai präsentiert werden. Danach müssten die Stadträtinnen und Stadträte entscheiden, wie die Verkehrsführung in der Innenstadt langfristig aussehen soll, erklärt Eisenhauer.

Wird einfach alles wieder aufgebaut, wenn der Gemeinderat entscheiden sollte, dass er die Verkehrsführung aus dem Versuch dauerhaft haben möchte?

Nein. Die bisherigen Barken und die Schranke seien lediglich provisorische Instrumente gewesen, betont der Dezernent. Bei einer Verstetigung der Verkehrsführung aus dem Versuch sei dagegen ein ganz anderer rechtlicher Rahmen nötig. Dann müssten betroffene Straßenbereiche auch entwidmet, also auch rechtlich von der Straße zur Fußgängerzone umgewandelt werden, so Eisenhauer. Außerdem wären auch dauerhafte bauliche Veränderungen notwendig - etwa die Einrichtung richtiger Abbiegespuren in der Fressgasse oder am Stadthaus. Dafür müsste der Gemeinderat entsprechend Geld bewilligen.

Was sagt der Handel zum Ende des Versuchs?

IHK, Handelsverband Nordbaden und Werbegemeinschaft City sind froh über das Ende des Versuchs, wie in einer gemeinsamen Stellungnahme deutlich wird. „Damit kann die Innenstadtwirtschaft zuverlässig planen und daran arbeiten, im Buga-Jahr 2023 mehr Besucher in die City zu bringen.“ Auch die Initiative, die sich „Gruppe von Gewerbetreibenden zum überparteilichen Dialog mit der Stadt Mannheim bezüglich der Innenstadtentwicklung“ nennt und den Händler von den Planken bei seinem Widerspruch unterstützt, zeigte sich sehr froh über die Nachricht. Das Bündnis Fahrradstadt Mannheim vermutet unterdessen einen anderen Grund für das Ende des Versuchs: Möglicherweise wollten CDU und SPD das Thema vor der Oberbürgermeister-Wahl am 18. Juni vom Tisch haben, heißt es in einer Stellungnahme. „Es scheint fast, als hätten sich SPD und CDU im Vorfeld abgestimmt, die autoarme Innenstadt nicht zum Wahlkampfthema zu machen.“