Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Mannheimer Verkehrsversuch: Eisenhauer hätte offen reden müssen

Mannheim. In einem Punkt ist sich das Dezernat von Bürgermeister Ralf Eisenhauer (SPD) beim Verkehrsversuch treu geblieben: Die Kommunikation am Ende war genauso katastrophal wie zum Start. Zu Beginn gab es keine gute Kampagne, die den Autofahrern erklärt, wie sie trotz der unterbundenen Durchfahrt von Fressgasse und Kunststraße in die City-Parkhäuser kommen. Und als Eisenhauer vergangene Woche überraschend das Ende des Versuchs verkündete, da tat er so, als ob nie etwas anderes geplant gewesen sei – obwohl es zuvor andere Informationen aus seinem Dezernat gegeben hatte.

Jetzt, eine Woche später, erklärt Eisenhauers Chef und SPD-Parteikollege – Oberbürgermeister Peter Kurz – Hintergründe zum Ende. Eine Gerichtsentscheidung in Berlin und eine drohende Klage von Mannheimer Händlern zeigt, dass das Projekt in der City offenbar juristisch angreifbar ist.

Der Verkehrsversuch ist umstritten wie lange kein Thema mehr in Mannheim, die Fronten sind teilweise verhärtet. Um hier zu Lösungen zu kommen, die für möglichst viele tragbar sind, ist maximale Offenheit nötig. Deshalb hätte Eisenhauer bei der Begründung des Endes gleich mit offenen Karten spielen müssen. Stattdessen schuf er Raum für Gerede. Etwa, dass das Ende des Versuchs auch darin begründet sei, dass SPD und CDU das unpopuläre Thema vor dem OB-Wahlkampf „abräumen“ wollten. Selbst wenn das nicht der Grund für das Ende sein sollte: Gerade für SPD-Kandidat Thorsten Riehle wäre es ein Problem gewesen, wenn ein Gericht ein paar Wochen vor dem Wahltermin das Ende des Versuchs angeordnet hätte, der von einem SPD-Dezernat umgesetzt wurde.

Jetzt muss es darum gehen, Ergebnisse von Verkehrsmessungen und Kundenbefragungen während des Versuchs auszuwerten und zu diskutieren – auch das ganz offen. Die Frage, wie das künftige Verkehrskonzept für die Innenstadt aussehen soll, darf nicht raus aus dem OB-Wahlkampf. Im Gegenteil. Sie muss mitten rein.