Mannheimer Stadträte wünschen sich härtere Strafen für Müllsünder und mehr Auflagen für "Free Palestine"-Demo

Sauberkeitsermittler, neue Tierschutzbeauftragte und Klagen über die Route der „Free Palestine“-Demos durch die Innenstadt: Im letzten Sicherheitsausschuss vor der Sommerpause sind es diese Themen, die die Stadträte und -rätinnen trotz hitzigen Temperaturen noch einmal umgetrieben haben. Nicht zu vergessen ist dabei auch eine neue Personalie, die Sitzungsleiter und Sicherheitsdezernent Volker Proffen (CDU) am Anfang verkündet: Nach drei Jahren gibt die ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte Nina Rossel ihr Amt aus beruflichen Gründen ab. Rossel wurde damals vom Gemeinderat für eine Amtszeit von fünf Jahren benannt. Auf sie folgen nun ab 1. August sogar gleich zwei neue Gesichter, die sich das Ehrenamt teilen werden und sich kurz im Ausschuss persönlich vorgestellt haben.

Zum einen der 30 Jahre alte Sebastian Knapp, gebürtiger Mannheimer und studierter Theologe, der auch an der Universität Münster theologische Zoologie lehrt. Knapp ist außerdem Mitglied beim Nabu, im Tierschutzverein und beim BUND. Künftig an seiner Seite ist Britta Markmann, Referentin für die Vermittlung von Populärer Musik an der Mannheimer Popakademie. Die passionierte Taucherin kümmert sich privat selbst um drei Katzen aus dem Tierschutz und will die Sicht der Bürger und Bürgerinnen in ihrem Amt pädagogisch vertreten. In der folgenden Abstimmung bestätigt der Ausschuss bis auf eine Gegenstimme die neuen Beauftragten, die aktuell von Rossel eingelernt werden.

Bereits seit April ermitteln außerdem die neuen, sogenannten Sauberkeitsermittler der Stadt gegen Müllsünder. Insgesamt drei Mitarbeiter aus dem Ordnungsamt haben sich dafür gefunden und suchen in einer Pilotphase nun nach denjenigen, die illegal Sperrmüll im Viertel abladen, erklären Proffen und Ordnungsamtleiterin Jessica Deutsch.

Sauberkeitsermittler rücken in Mannheim seit April aus

Anlass ist die Antrag der Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) auf höhere Bußgelder für Müll-Sünder und weitere Hinweisschilder für mehr Sauberkeit in der Innenstadt. Fraktionsvorsitzender Holger Schmid (ML) erklärt dazu: Damit wolle man mehr Schwung in die Sache bringen, denn bislang sei er nicht überzeugt davon, „was da vom Fachbereich zum Müllproblem kam“. Auch Volker Beisel (FDP) will wissen, wie viele Bußgelder bislang von solchen Müllsündern kassiert wurden. Bernhard Boll (SPD) hakt nach, wie hoch die bislang höchsten ausgestellten Bußgeldbeträge seien. Andreas Parmentier (Tierschutzpartei) spricht sich ebenfalls für eine Erhöhung aus, denn „das schreckt ab“. Parmentier hält das Aufstellen von Hinweisschildern nicht für sinnvoll. Jörg Finkler (AfD) spricht sich gegen das Erhöhen der Strafen aus, schließlich müsse man die Müllsünder überhaupt erst erwischen. Statt Hinweisschilder aufzustellen will die Stadt in ihrer aktuellen Kampagne für mehr Sauberkeit die Menschen stärker für das Problem sensibilisieren, erklärt Proffen darauf. Zudem schöpfe man den Rahmen der Bußgelder, was die Höhe betrifft, bereits aus, versichert Ordnungsamtleiterin Deutsch und nennt ein Beispiel: Für liegengelassenen Hundekot beträgt die Spanne zwischen 75 und 250 Euro. „Wir in Mannheim fangen da nicht unten an, sondern direkt bei 100 Euro“, so Deutsch.

Zudem unterscheide man den Müll in drei Sorten: illegaler groß abgelagerten Sperrmüll, den die neuen Ermittler nun nach Hinweisen durchsuchen und bei Anwohnern nachfragen. Dann das Wegschnippen von Kaugummi oder Zigarettenstummeln. Sichtbare Ordnungsamtsstreifen würden da natürlich eine Wirkung erzielen. Allerdings legt Deutsch auch Wert auf die grundsätzliche Sauberkeit auf der Straße, denn auch das wirke sich auf das Sicherheitsgefühl der Menschen aus.

Scharfe Kritik an Route von Demos durch Mannheimer Innenstadt

Eine „Verharmlosung der Lage“ wirft Holger Schmid (ML) der Verwaltung vor, als es um die Auswirkungen der „Free Palestine“-Demos in Mannheim geht. Die Demos gegen den Krieg zwischen der Hamas und Israel lege die Innenstadt regelrecht lahm. Zudem sei das besonders „für die Einzelhändler ein Desaster“. Auch Volker Beisel schließt sich der Kritik an und ist schockiert über fliegende Flaschen, Beleidigungen gegen Passanten und Aufrufe zur nächsten Intifada der Demonstranten. „Da passieren lauter strafbare Handlungen. Wir lassen uns hier auf der Nase herumtanzen.“ Stadtrat Chris Rihm (Grüne) berichtet, dass man genau solche Straftaten ständig zur Anzeige bringe. Besonders Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie der Jüdischen Gemeinde seien hier betroffen.

Stadtrat Boll lenkt die hitzige Diskussion auf die Route der Demo und will wissen, ob und wie sehr die Stadt in Gesprächen mit den Veranstaltern auf die Route einwirken könne. Aber hier muss Deutsch erneut auf den rechtlichen Rahmen verweisen und erklärt: Zwar versuche man über rechtlich mögliche Auflagen zu regulieren, man würde im Gespräch auch auf den Groll der Bevölkerung und der Einzelhändler hinweisen und an die Veranstalter appellieren. „Die kritische Sicht der Menschen, die dort arbeiten und wohnen, ist uns bewusst“, schließt Volker Proffen die Diskussion ab, nachdem er sich versichert hat, dass es keine weitere Fragen von den Stadträten gibt.