Mannheimer Stadträte stimmen für erstes Sparpaket

Mannheim. Draußen, auf dem Paradeplatz, da saßen am späten Dienstagnachmittag Menschen auf den Mäuerchen in der Sonne. Sie genossen den warmen Frühlingstag. Drinnen dagegen, im Ratssaal des Stadthauses, musste sich der Hauptausschuss des Gemeinderats mit einem bitterernsten Thema beschäftigen - mit der Mannheimer Finanzlage, die sich zunehmend verschlechtert. Die Stimmung im Saal: extrem nüchtern. Ein Beleg dafür, dass allen der Ernst der Lage klar ist. So unterstützten auch fast alle Stadträtinnen und Stadträte die von Oberbürgermeister Christian Specht und Finanzdezernent Volker Proffen (beide CDU) vorgeschlagene Sparvorgabe an die Stadtverwaltung. Diese sogenannte haushaltswirtschaftliche Sperre sieht vor, dass jedes der fünf Dezernate noch in diesem Jahr zwei Prozent weniger ausgeben soll. Davon ausgenommen sind Sozialleistungen und städtische Zuschüsse an freie Träger (wir berichteten). Lediglich die beiden AfD-Vertreter enthielten sich bei der Abstimmung. Bei dieser breiten Mehrheit ist die endgültige Entscheidung nächste Woche im Gemeinderat nur noch Formsache.

Knapp zwölf Millionen Euro soll die erste Sparrunde in Mannheim bringen

Durch diese Vorgabe sollen knapp zwölf Millionen Euro eingespart werden. Ein Betrag, der allerdings nur der viel zitierte Tropfen auf den heißen Stein sein kann. Das wurde in Proffens Vortrag deutlich, der nochmal die dramatischen Finanzzahlen referierte, die die Stadträte aus der Vorlage zur Sitzung bereits kannten. Mannheim hat keine liquiden Mittel mehr. Um den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, muss die Stadt Kredite aufnehmen. Bei einer Privatperson würde man sagen: das Girokonto kräftig überziehen.

Der Grund für die schlechte Finanzlage: Die Steuereinnahmen der Stadt steigen nicht im gleichen Maß wie die Ausgaben. Die sind auch deshalb hoch, weil viele Bauprojekte wie etwa die Sanierung des Nationaltheaters oder der Bau des Kombibades im Herzogenried teurer sind als anfangs geplant. Zur schwierigen Lage trägt außerdem bei, dass die Stadt in den vergangenen acht Jahren rund 250 Millionen Euro aufwenden musste, um die Verluste des Klinikums auszugleichen.

Um bis 2028 wieder die vom Karlsruher Regierungspräsidium (RP) geforderte Mindestliquidität zu erreichen, muss die Stadt laut Proffen bis dahin knapp 230 Millionen Euro einsparen, also rund 57 Millionen pro Jahr. Eine Vorgabe, die sich nicht der Kämmerer ausgedacht hat, sondern die das RP verlangt.

Die Haushaltssperre in Mannheim ist nur der Anfang

Deshalb ist die haushaltswirtschaftliche Sperre nur der Anfang. Die Stadtspitze arbeitet unter dem Titel „Mannheimer Zukunftshaushalt“ an einem umfangreichen Sparkonzept. Unter anderem soll darin erörtert werden, wie die Verwaltung effizienter und damit kostengünstiger arbeiten kann und welche städtischen Leistungen künftig vielleicht eingespart oder preiswerter bereitgestellt werden können. Bei den zwei Prozent in diesem Jahr soll es nicht bleiben. Die Sparvorgabe soll sich nach dem Willen der Stadtspitze in den Jahren 2026 bis 2028 fortsetzen. Da sind die Dezernate dann aufgerufen, dauerhaft mindestens drei Prozent weniger auszugeben.

Auch wenn alle bedrückt darüber waren – die Stadträte unterstützen die Sparvorgabe, wie die Debatte zeigte. Auch andere Kommunen seien durch die schlechte Wirtschaftslage und die steigenden Aufgaben in Finanzprobleme geraten, sagte Grünen-Fraktionschefin Nina Wellenreuther. „Es ist deshalb auch Aufgabe von Bund und Land, uns zu unterstützen. Wir werden hier alleingelassen“, kritisierte Wellenreuther. Die Einsparungen dürften nicht zur Folge haben, dass zum Beispiel die Bildungslandschaft in Mannheim schlechter werde. „Und wir müssen die Sparmaßnahmen nach draußen kommunizieren, weil es die Bürger merken werden.“

Reinhold Götz (SPD) betonte, dass man nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die mehr als 8000 Beschäftigten bei der Stadtverwaltung mitnehmen müsse. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir alles gegen die Wand fahren wollen.“ Gleichzeitig hofft der Sozialdemokrat, dass die Wirtschaft durch die neue schwarz-rote Bundesregierung „wieder in Gang kommt“ – und damit auch Steuereinnahmen fließen.

CDU-Fraktionschef Claudius Kranz bezeichnete die Situation als „so ernst, wie ich sie noch nicht erlebt habe“. Das Projekt „Zukunftshaushalt“ lobt er, weil die Stadt das Thema Sparen breit angelegt angehen wolle. „Wir werden den Bürgern auch sagen müssen, dass die eine oder andere Unterstützungsleistung, die es früher gegeben hat, dem Sparzwang zum Opfer fallen wird.“ Was genau das sein wird, lässt sich im Moment allerdings noch nicht sagen.

Mannheimer Haushaltslage ist „katastrophal“

Für Birgit Reinemund (FDP) ist die Haushaltslage „katastrophal“. Ihre Fraktion habe stets davor gewarnt. Die Einsparungen von zwei Prozent könnten nur „ein erster Anfang“ sein, so die Liberale. Achim Weizel (Mannheimer Liste) kritisierte, Mannheim habe sich viele Jahre „Projekte geleistet, die die Stadt sich nicht leisten konnte“. Die jetzt einzuschlagenden Sparmaßnahmen seien „schmerzhaft, aber unvermeidlich“.

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„Wir haben zu lange über unseren Verhältnissen gelebt“, findet auch Heinrich Koch (AfD). Alles müsse jetzt auf den Prüfstand, gleichzeitig dürfe man bei zusätzlichen Belastungen für die Bürger nur „sehr moderat“ vorgehen. „Denn die leiden auch unter höheren Kosten.“ Doch obwohl sie alles auf dem Prüfstand sehen will, enthielt sich die AfD bei der Abstimmung über die Haushaltssperre.