Mannheimer SPD-Abgeordnete: „Rabenschwarzer Tag“

Mannheim. Mit deutlichen Worten wandte sich die Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori am Donnerstag öffentlich an ihre beiden Mit-Abgeordneten Melis Sekmen (CDU) und Konrad Stockmeier (FDP). „Ich bin zutiefst enttäuscht, dass sie dem Antrag zugestimmt haben“, sagt sie in einer Pressemitteilung. Damit bezieht sie sich auf die Abstimmung über Migrationsforderungen der Union, die mithilfe von FDP, BSW und eben der AfD am Mittwoch eine Mehrheit im Bundestag erhalten haben.

„Der 29. Januar 2025 geht als rabenschwarzer Tag für die Demokratie in die deutsche Parlamentsgeschichte ein“, sagt Cademartori, die sich am Mittwochmittag noch in einem offenen Brief an Sekmen und Stockmeier gewandt hatte. Dass die Union nun eine Mehrheit für ihren Antrag mit der AfD in Kauf genommen hat, sei ein „historischer Fehler“. Während Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Zusagen gebrochen und sich von der politischen Mitte entfernt habe, sagt Cademartori: „Niemals werde ich mit den Rechtsextremen Mehrheiten bilden.“

SPD-Chef zweifelt an Mannheimer Brandmauer zur AfD

Der Mannheimer SPD-Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei sieht in der Abstimmung von Mittwoch auch eine Zäsur für die Kommunalpolitik in Mannheim: „Auch im Mannheimer Gemeinderat und in der Stadtgesellschaft müssen wir unter den demokratischen Parteien stringent eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Die Äußerungen des Mannheimer CDU-Kreisvorsitzenden Christian Hötting lassen mich daran zweifeln, wie sehr er dahintersteht.“

Hötting hatte gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, er unterstütze den Kurs von Merz. Mehrheiten mit der AfD seien „grundsätzlich nichts, was wir anstreben, aber die inhaltliche Richtigkeit eines Antrags wird dadurch nicht infrage gestellt“. Auch Melis Sekmen argumentierte so.

JuLi-Vorsitzender: „Enttäuscht von meiner eigenen Partei“

„Heute ist es wirklich sehr unangenehm, Liberaler zu sein. Bin sehr enttäuscht von meiner eigenen Partei“, postete Oskar Weiß, Vorsitzender der Jungen Liberalen in Mannheim, am Donnerstag in sozialen Medien. Gleichzeitig wirft er SPD und Grünen vor, mit ihrem Nein der AfD defacto ein Vetorecht bei den Migrationsplänen der CDU eingeräumt zu haben.

Migration, so Weiß weiter, sei ein komplexes Thema, das sich nur gemeinsam lösen lasse. „Heute wäre es sinnvoll, dass sich alle Demokraten an die eigene Nase fassen und versuchen, die Gräben wieder kleiner werden zu lassen.“ Dann müsse man sich nicht darüber unterhalten, „ob die Rechten mitstimmen oder nicht“.

Mannheimer Grüne zeigen sich „bestürzt“ und „fassungslos“

Kritik kommt auch von den Grünen. Der Mannheimer Kreisverband zeigt sich „bestürzt“: „Das hämische Feixen der AfD-Abgeordneten und ihre machthungrigen Reaktionen, aus denen die Lust an der Zerstörung unserer Institutionen hervorgeht, machen uns fassungslos“, heißt es in einer Stellungnahme.

Am Mittwoch habe die CDU/CSU die „von ihnen immer wieder betonte Brandmauer gegen die AfD eingerissen“ und die FDP scheine mit ihrer Zustimmung „ihr letztes bisschen Liberalität abgeben zu wollen“. Die Grünen selbst lehnten jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dazu zähle auch, Mehrheiten mit den Rechtspopulisten zu bilden.

Mannheims Ex-OB Peter Kurz: „Verheerendes Signal“

Auf dem Sozialen Netzwerk LinkedIn hat sich auch Mannheims Ex-Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) geäußert. In seinem Post spricht er den Anträgen der Union nicht nur Sinnhaftigkeit ab, sondern blickt auch auf Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl voraus: „Nicht zuletzt ist die Inszenierung dieses – ja inhaltlich wirkungslosen Entschließungsantrags – ein verheerendes Signal für die Bildung einer Regierung.“

Denn die müsse durch entschiedene Reformen zur Durchsetzung des Rechts für mehr Sicherheit sorgen. „Dazu leisten die bisherigen Grabenkämpfe und ideologische Positionen zur Migration nichts.“