Mannheimer OB-Wahl: Belser-Bündnis ohne explizite Wahlempfehlung – aber gegen Wahl von Christian Specht

Mannheim. Fast eine Woche nach dem ersten Wahlgang der Mannheimer OB-Wahl und zähen Gesprächen haben sich die ehemalige OB-Kandidatin Isabell Belser (Linke) und ihr Unterstützer-Bündnis aus Linke, Klimaliste und Tierschutzpartei zu einer Wahlempfehlung geäußert.

"Keine Akzente gesetzt"

In einer Mitteilung hieß es: Belser und ihr Bündnis empfehlen, „am 9. Juli nicht Christian Specht, CDU, zu wählen". Specht habe in seiner langjährigen Amtszeit als Erster Bürgermeister und Dezernent „keine Akzente“ gesetzt, die für „fortschrittliche Politik“ stehen.

„Er und seine Partei stehen für eine verhängnisvolle Verzögerung der Klimaschutzmaßnahmen, einen Stopp in der Verkehrswende“, hieß es weiter. Zudem stünde er für „eine unsoziale Politik, die in der Teilhabe und Bildungspolitik die ohnehin Bessergestellten bevorzugt und die von finanziellen Sorgen und Existenzängsten Betroffenen weiter benachteiligt".

Ohne explizite Empfehlung

Auf die Nicht-Empfehlung folgt in der Pressemitteilung allerdings keine explizite Empfehlung. Man rufe die Wähler dazu auf, „zu vergleichen, welche Forderungen sie bei den verbleibenden OB-Kandidaten am besten erfüllt sehen", und sich daran bei ihrer Wahl zu orientieren. Das Bündnis fügte hinzu: Die Fraktion LI.PAR.Tie werde in dieser Wahlperiode und die Nachfolge-Fraktion in der nächsten „die Erfüllung dieser Ziele aktiv im Gemeinderat einfordern.“

Und nennt weiter mit deutlicher Stoßrichtung „grundlegende Forderungen an die verbleibenden OB-Kandidaten“: Etwa „weniger Privilegien für den Autoverkehr, massiver Ausbau des ÖPNV“, „zügiges und striktes Hinarbeiten auf Klimaneutralität bis 2030“, „Infragestellung des Flughafens und der MVV-Strategie mit Altholzkraftwerk“ oder „systematisch mehr preiswerter und geförderter Wohnungsbau".

Das Bündnis rief derweil dazu auf, beim zweiten Wahlgang „unbedingt wählen zu gehen".  „Dieses demokratische Recht ist auch eine Verpflichtung, die Demokratie mit der Wahrnehmung dieses Rechts zu stärken und über die Geschicke unserer Stadt Mannheim für die nächsten acht Jahre mitzuentscheiden", hieß es.

Isabell Belser hatte im ersten Wahlgang der Mannheimer OB-Wahl am 18. Juni knapp fünf Prozent der Stimmen erhalten und lag damit auf dem vierten Platz.