Mannheimer OB Specht sieht im Klinikum enorme Haushaltsrisiken

Mannheim. Dass Christian Specht im Klinikum die größte finanzielle Gefahr für den Haushalt sieht, ist keine große Überraschung. Schon als Kämmerer hat das der Christdemokrat stets thematisiert. Insofern kennen das alle Mitglieder des scheidenden Gemeinderats – der neue kommt erstmals am Donnerstag zusammen – sehr gut. Aber so eindringlich, wie der Oberbürgermeister in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses warnte, hat man ihn höchstselten gehört.

Die von der Universitätsmedizin ausgehenden Belastungen hätten eine größere Dimension sogar als der Sparkassenskandal, so Specht. Mitte der 1990er hatten sich die Verantwortlichen des Mannheimer Geldhauses so verzockt, dass es ohne üppigste Zahlungen der Kommune und der Dachverbände nicht überlebt hätte. In der Folge musste es mit Weinheim zur Sparkasse Rhein-Neckar-Nord fusionieren.

Muss die Stadt die 100 Millionen fürs nächste Jahr allein stemmen?

Spechts Sprecher beziffert die damals von der Stadt beigesteuerten Summen auf Anfrage mit einem Kapitalzuschuss von ungefähr 25 Millionen (umgerechnet von D-Mark in Euro) sowie eine sogenannte Werthaltigkeitsgarantie von 75 Millionen. Beide Beträge hätten auf einen Schlag bezahlt werden müssen.

Im Hauptausschuss erinnerte der Oberbürgermeister an die Patronatserklärung von 100 Millionen Euro, die von der Kommune fürs nächste Jahr abgeben werden musste. Und das allein für den laufenden Betrieb des Klinikums. Daran werde sich das Land nur – bisher tat es das im Verhältnis 60 zu 40 – weiter beteiligen, wenn der geplante Verbund mit Heidelberg nicht scheitere.

Die desaströsen Folgen für den Haushalt könne sich jeder ausmalen, so Specht. „Die Dramatik ist in dieser Frage nicht zu überbieten.“ Da in der Landesregierung offenbar ein Veto des Kartellamts zum Zusammenschluss der Krankenhäuser befürchtet wird, bedarf es womöglich einer Ministererlaubnis aus Berlin. Dieser Umweg würde neue Unsicherheit und Zeitverlust bringen.

Einstimmige Zustimmung zum Kombibad-Bau im Herzogenried

Der Oberbürgermeister erinnerte auch die „Neue Mitte“. Mit bis zu einer Milliarde Euro werde der Komplettumbau des Klinikums zu Buche schlagen. Hier hat das Land – unabhängig vom Verbund – wiederholt zugesagt, „50 Prozent plus X“ der förderfähigen Kosten zu übernehmen. Somit bleibt für die Stadt ein mittlerer neunstelliger Betrag, aber wenigstens verteilt über zehn Jahre.

Angesichts dieser Belastungen warnte Specht, mit anderen Großprojekten wie dem später auf der Tagesordnung stehenden Kombibad im Herzogenried könne es künftig sehr schwierig werden. Hierfür erhöhte der Hauptausschuss zwar einstimmig die Mittel von rund 50 auf fast 65 Millionen Euro. Birgit Reinemund und Holger Schmid, die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Mannheimer Liste, äußerten jedoch Unmut. Sie meldeten Zweifel an, ob die zu erwartenden Kosten anfangs seriös ermittelt worden seien.

Dazu erklärte der zuständige Fachbereichsleiter Uwe Kaliske: „In jeder vertiefenden Planung treten neue Probleme auf, die bei der Vorplanung – so solide sie auch gemacht wurde – nicht erkannt werden konnten.“ Hier seien es vor allem die unfassbar vielen Kampfmittelfunde in der Baugrube.

Sprecht fragte, ob bis zur Ende 2025 erwarteten Fertigstellung – zwei Jahre später als ursprünglich geplant – ein weiterer Kostenanstieg zu befürchten sei. Das verneinte Kaliske ebenso wie die Frage von Grünen-Stadtrat Chris Rihm, ob es nun negative Folgen für andere Projekte im Sport- und Freizeitbereich gebe.