Mannheimer Kurpfalzschule: Betriebsrentner erhalten erstes Geld seit dreieinhalb Jahren

Mannheim. Das lange Warten hat ein Ende, inzwischen ist das erste Geld auf den Konten eingegangen: Dreieinhalb Jahre nach der Insolvenz der Kurpfalzschule zahlte das Land Baden-Württemberg 26 Betroffenen für März 2022 die zwei Drittel ihrer Betriebsrente, die bis zur Zahlungsunfähigkeit im Oktober 2018 die Schule beglichen hatte. Damit zeichnet sich das Ende einer langen Durststrecke für die ehemaligen Beschäftigten des „Kurpfalz“ ab, das zum damaligen Zeitpunkt in M 6 Gymnasium und Realschule betrieb.

Für die Bildungseinrichtung ist die Krise längst überwunden. Das in Stuttgart ansässige Kolping-Bildungswerk übernahm im September 2019 die Trägerschaft der Schule, die im September 2021 ihr Portfolio erweitert hat und zusätzlich berufliche Zweige anbietet. Aber die Ehemaligen, von denen drei Personen inzwischen gestorben sind – die Renten stehen den Erben zu –, hatten bisher in die Röhre geschaut.

Teilweise über 30 000 Euro

Jetzt sehen sie Licht am Ende des Tunnels. Zum einen, weil die monatlichen Zahlungen begonnen haben. Zum anderen, weil das zuständige Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe ihnen gegenüber angekündigt hat, den Löwenanteil der ihnen zustehenden Gelder voraussichtlich Ende April zu begleichen. Seit Oktober 2018 sind pro Rentner Beträge aufgelaufen, die teilweise über 30 000 Euro liegen.

„Die, die das noch erleben dürfen, freuen sich sehr darüber“, sagte einer der Betroffenen, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, am Dienstag zur ersten Zahlung des Landes. Aber er kann es nach wie vor nicht fassen, dass das so lange gedauert hat. Da geht es ihm wie Friedemann Söll, der den Kampf der Betriebsrentner um ihr Geld mit einigen anderen zusammen koordiniert. Es sei schon „traurig, dass die Behörden es nicht fertig gebracht haben, diese Probleme etwas flotter zu lösen“, betonte er im Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“.

Dabei war die Sachlage eigentlich klar: Auch wenn das Land ursprünglich keine rechtliche Verpflichtung sah, die Betriebsrenten zu übernehmen, hatte die damalige Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) genau das zugesagt – im November 2019. Sie betonte seinerzeit aber auch, die konkrete Umsetzung werde noch Zeit in Anspruch nehmen. Wie viel Zeit das sein würde, das hatte sich kaum einer der Ruheständler vorstellen können.

„Das ist ein schöner Tag für mich“, hatte der erwähnte Betroffene im November 2019 die Bekanntgabe der Ministerin, die seit Mai 2021 nicht mehr im Amt ist, kommentiert. Dass er danach noch zweieinhalb Jahre auf eine erste Zahlung warten musste, frustriert ihn bis heute. Dass es während der gesamten Zeit nicht einmal Abschlagszahlungen gegeben habe, die nach den Angaben von Friedemann Söll „ja einmal in Aussicht gestellt wurden“, verärgerte die Rentner zusätzlich.

Im März 2020 wandte sich Söll – auch im Namen der anderen – an den Petitionsausschuss des Landtags. Und erhielt im November 2020 ernüchternde Auskünfte. Zwar habe das Land zugesagt, die ausstehenden Zahlungen zu übernehmen. Aber die Umsetzung werfe „eine Reihe unvorhergesehener Rechtsprobleme“ auf und gehe mit „administrativ-technischen Herausforderungen einher, mit denen die Regierungspräsidien noch nie befasst gewesen sind und die sich nicht so rasch lösen lassen“. Für die Lösung sei „ein Zeitraum von mehreren Monaten anzusetzen“, so der Petitionsausschuss damals.

Überfordertes Landesamt

Das RP bestätigte zwischenzeitlich auf Anfrage des „MM“, dass zumindest „die steuer- und sozialabgaberechtlichen Vorfragen geklärt“ werden konnten. Eigentlich, so der Stand im November 2020, hätte danach das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) die Abwicklung der Auszahlungen vornehmen sollen. Dazu habe sich das LBV schließlich aber nicht in der Lage gesehen, so das RP: „Das LBV hat einen mehrmonatigen Programmierungsaufwand geltend gemacht, den es aufgrund seiner sonstigen Aufgaben nicht kurzfristig leisten kann.“

Deshalb, so die Karlsruher Behörde im Oktober 2021, solle die Abwicklung „über einen geeigneten Dritten erfolgen, der dies für das Land übernehmen kann“. Das RP übertrug die Aufgabe letztlich einer privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Es hatte aber schon damals eingeräumt, dass die Vorgehensweise „zu einer Verzögerung von mehr als einem Jahr“ geführt habe.

Für die Betroffenen, so Söll, sei über einen langen Zeitraum der Eindruck entstanden: „Da sitzen unwillige Beamte, die das Problem mit unseren Betriebsrenten einfach nicht lösen wollen.“ Die Kommunikation mit dem RP haben sich erst gegen Ende 2021 verbessert: Seitdem, so stellt Söll fest, bekomme man „direkt Antworten, und der Fortschritt bei der Problemlösung war nachvollziehbar“.