Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Das Land steht im Wort

Erinnern Sie sich noch an Susanne Eisenmann? Ehemalige Kultusministerin und gescheiterte CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2021? Viele werden den Namen verdrängt haben, weil sie mit ihm keine guten Erinnerungen verbinden. Zum Beispiel die Betriebsrentner des „Kurpfalz“. Seit der Insolvenz im Oktober 2018 mussten sie auf einen Großteil ihrer Altersbezüge verzichten.

Dabei war es die Kultusministerin selbst, die ein gutes Jahr nach der Zahlungsunfähigkeit der Mannheimer Privatschule an die Öffentlichkeit ging. Sie sei „von Anfang an bestrebt“ gewesen, „eine Lösung zu finden, die zu keiner Belastung der Pensionäre führt“, teilte sie im November 2019 mit. Und sie freue sich über einen „konstruktiven Lösungsweg“: „Es ist geplant, den Rentnern die ihnen in der Vergangenheit gewährten Beträge in der bisherigen Höhe weiterhin zu gewähren“ – auch wenn das noch „Zeit in Anspruch“ nehme.

Die Betroffenen atmeten auf – viel zu früh, wie sich herausstellte. Es sollte weitere fast zweieinhalb Jahre dauern, bis die erste Rentenzahlung für den laufenden Monat März 2022 auf dem Konto einging. Die wechselnden Argumente, mit denen das Land die immer weiteren Zeitverzögerungen begründete, grenzen an bürokratischen Irrsinn und gipfelten nach drei (!) langen Jahren in der Aussage, das Landesamt für Besoldung sehe sich nicht in der Lage, ein Computerprogramm für die Auszahlung der Renten zu entwickeln. Deshalb beauftrage man einen „geeigneten Dritten“. Der hat es nach einigen weiteren Monaten tatsächlich geschafft, die Grundlagen für eine Überweisung zu legen.

Noch immer warten die Betroffenen allerdings auf die Nachzahlung der Rente aus den zurückliegenden dreieinhalb Jahren, das sind zum Teil Beträge über 30 000 Euro. Das Land hat angekündigt, dass diese Nachzahlung bis Ende April fließen soll. Es steht im Wort.