Mannheim. Die Nachricht kam für Lehrkräfte, Schüler und Eltern überraschend: Vor fast genau drei Jahren, am 22. Oktober 2018, erklärte sich das private „Kurpfalz“, das in M 6 Gymnasium und Realschule vereint, für zahlungsunfähig. Für die Schule ist die Krise längst überwunden. Das in Stuttgart ansässige Kolping-Bildungswerk übernahm 2019 die Trägerschaft, investierte kräftig und hat das Portfolio inzwischen um berufliche Zweige erweitert.
Für einige ehemalige Lehrerinnen und Lehrer des „Kurpfalz“ dagegen hat die Krise zwar im Oktober 2018 begonnen. Aber sie dauert bis zum heutigen Tage an – und ein Ende ist nicht in Sicht. Seit drei Jahren müssen die Pensionäre auf zwei Drittel ihrer Betriebsrente verzichten. Von den 26 Betroffenen, die zum Teil die 90 Jahre überschritten haben, sind inzwischen drei gestorben.
Versprechen der Ministerin
Die Sachlage ist eigentlich klar: Auch wenn das Land keine rechtliche Verpflichtung sieht, die Betriebsrenten zu übernehmen, hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) genau das zugesagt – im November 2019. Sie betonte damals aber auch, die konkrete Umsetzung werde noch Zeit in Anspruch nehmen. Wie viel Zeit das sein würde, das hatte sich kaum einer der Betroffenen vorstellen können. Denn zwei Jahre später haben die Rentner noch immer keinen Cent gesehen.
„Das ist ein schöner Tag für mich“, hatte einer der ehemaligen Lehrer im November 2019 die Bekanntgabe der Kultusministerin, die seit Mai nicht mehr im Amt ist, kommentiert. Längst ist der 77-Jährige, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, schwer ernüchtert. Denn auch zwei Jahre nach der Zusage des Ministeriums ist auf seinem Konto nichts eingegangen.
„Die Summe der Beträge, die nachgezahlt werden müssen, beläuft sich auf über 500 000 Euro“, sagt Friedemann Söll, einer der Betroffenen. Noch nicht einmal Abschlagszahlungen, „die ja einmal in Aussicht gestellt wurden“, habe es gegeben. Söll wandte sich deshalb – auch im Namen der anderen – im März 2020 an den Petitionsausschuss des Landtags. Und erhielt im November ernüchternde Auskünfte.
Zwar habe das Land zugesagt, die ausstehenden Zahlungen zu übernehmen. Aber die Umsetzung werfe „eine Reihe unvorhergesehener Rechtsprobleme“ auf und gehe mit „administrativ-technischen Herausforderungen einher, mit denen die Regierungspräsidien noch nie befasst gewesen sind und die sich nicht so rasch lösen lassen“. Für die Lösung sei „ein Zeitraum von mehreren Monaten anzusetzen“, so der Petitionsausschuss damals.
Das RP bestätigte auf Anfrage des „Mannheimer Morgen“, dass inzwischen zumindest „die steuer- und sozialabgaberechtlichen Vorfragen geklärt“ werden konnten. Eigentlich, so der Stand im November 2020, hätte danach das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) die Abwicklung der Auszahlungen vornehmen sollen. Dazu habe sich das LBV schließlich aber nicht in der Lage gesehen, so das RP jetzt: „Das LBV hat einen mehrmonatigen Programmierungsaufwand geltend gemacht, den es aufgrund seiner sonstigen Aufgaben nicht kurzfristig leisten kann.“
Suche nach „geeignetem Dritten“
Deshalb solle die Abwicklung „über einen geeigneten Dritten erfolgen, der dies für das Land übernehmen kann“. Ob dieser Dritte gefunden und wer das ist, dazu macht das RP „derzeit keine Angaben“. Auf Nachfrage des „MM“ teilt die Behörde mit, das bisherige Prozedere habe „zu einer Verzögerung von mehr als einem Jahr“ geführt. Wie lange müssen die Betriebsrentner jetzt noch warten, bis sie ihr Geld sehen? Die Antwort des RP fällt ähnlich aus wie in den Vorjahren: „Leider sind zeitliche Angaben weiterhin nicht möglich.“
Rentner Stefan Fuß beklagt gegenüber dieser Zeitung: „Auf Briefe meinerseits wird entweder gar nicht oder mit worthülsenhaften Formulierungen geantwortet.“ Seine frühere Kollegin, Christine Heller-Sommer, hatte schon vor einem Jahr beklagt, die Art und Weise des Umgangs sei „verletzend und erniedrigend. Ich habe das Gefühl, die wollen uns einfach aushungern.“ Fuß sieht das genauso: „Wir sind mehr als frustriert und empört über die Art der Hinhaltetaktik und Bürokratie einer sogenannten Bürgerbehörde.“
Zwei Drittel der Betriebsrenten sollen vom Land kommen
Die betroffenen Pädagogen von Kurpfalz Gymnasium und Realschule erhalten monatlich ihre gesetzliche Rente von der Deutschen Rentenversicherung.
Zusätzlich bekamen sie bis zur Insolvenz des „Kurpfalz“ im Oktober 2018 eine Betriebsrente, die direkt vom Schulträger ausbezahlt wurde. Der wiederum erhielt einen pauschalen Zuschuss vom Land.
Grundlage für diese Rentenart: Die Lehrerinnen und Lehrer mussten ihre Arbeit vor 1982 aufgenommen haben und beamtenrechtliche Voraussetzungen erfüllen.
Das galt zum Zeitpunkt der Insolvenz im Oktober 2018 für 26 Personen. Drei von ihnen sind inzwischen gestorben. Die ausstehende Nachzahlung steht ihren Erben zu.
Nach der Insolvenz hat sich das Land – laut Petitionsausschuss vom November 2020 „ohne rechtliche Verpflichtung“ – dazu bereiterklärt, die Betriebsrentenanteile des Schulträgers zu zwei Dritteln zu übernehmen. Das Kultusministerium hatte die Zahlung des Geldes im November 2019 zugesichert.
Während das Land von seinen zwei Dritteln noch nichts an die Betroffenen ausgezahlt hat, gab es beim dritten Drittel keine Probleme. Mit Eintritt der Insolvenz hat die Zahlungen der Pensionssicherungsverein (PSV) übernommen.
URL dieses Artikels:
https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-betriebsrentner-der-mannheimer-kurpfalzschule-warten-seit-drei-jahren-auf-ihr-geld-_arid,1870584.html