Mannheimer Kurpfalzschule: Rentner warten seit eineinhalb Jahren auf ihr Geld

Mannheim. Seit rund neun Jahren ist Stefan Fuß im Ruhestand. Er verabschiedete sich als stellvertretender Leiter des „Kurpfalz“, das in M 6 Privatgymnasium und Realschule betreibt – und das er schon als Schüler besucht hatte. Neun Jahre lief mit seiner Betriebsrente alles glatt – bis zur Zahlungsunfähigkeit der Bildungseinrichtung im Oktober 2018. Seitdem muss er auf zwei Drittel des ihm zustehenden Geldes verzichten.

Der 71-Jährige ist kein Einzelfall. Wie ihm geht es 25 weiteren Betroffenen – oder deren Angehörigen. Denn einer der „Kurpfalz“-Rentner ist vor ein paar Monaten gestorben. Inzwischen sind für jeden der ehemaligen Lehrer Beträge bis zu 20 000 Euro aufgelaufen. Das teilte Friedemann Söll vor wenigen Tagen dem Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg mit: „Nach der Insolvenz meines bisherigen Arbeitgebers brauchten das Kultusministerium und das Regierungspräsidium Karlsruhe über ein Jahr, um zu entscheiden, dass den Betriebsrentnern die ihnen zustehenden Zahlungen ausgezahlt werden“, schreibt der 73-Jährige. Aber noch immer warte man auf das Geld, der Ausschuss soll jetzt Abhilfe schaffen.

Eine Lösung finden, die „zu keiner Belastung“ der Betriebsrentner führe: Das sei von Anfang an das Ziel des Kultusministeriums gewesen. So stand es in einem Brief, den Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) im November 2019 an die Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Zimmer schrieb. Die Ministerin versicherte damals, „den Betriebsrentnern die in der Vergangenheit gewährten Beträge in der bisherigen Höhe weiterhin zu gewährleisten“.

„Ping-Pong“ der Zuständigkeiten

Dass es bis zu diesem Versprechen überhaupt so lange dauerte, lag an Differenzen zwischen Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) und Land über die Zuständigkeit für die Zahlungen. Und seitdem? Veranstalten Landesbehörden nach Auffassung von Stefan Fuß und Friedemann Söll ein „Ping-Pong-Spiel“ der Verantwortlichkeiten.

Im Dezember 2019 sei zugesichert worden, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) die Auszahlung der Renten übernehme. Vor wenigen Tagen fragte Söll beim LBV nach. Dabei habe er erfahren, dass man „nicht in der Lage“ sei, „in den nächsten drei bis vier Monaten“ ein Computerprogramm zu entwickeln, um die Auszahlung der Renten in Gang zu setzen. Zuständig sei das Regierungspräsidium (RP).

Das sei richtig, betont RP-Sprecherin Irene Feilhauer auf Anfrage des „Mannheimer Morgen“. Und es sei auch von Anfang an so gewesen. Die Zuständigkeiten zwischen RP und LBV hätten zwischenzeitlich nicht gewechselt. Man suche „nach Lösungen für die Berechnung der für die 26 Personen jeweils zu zahlenden Beträge“, so Feilhauer. Aber „wir können zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht sagen, wann die Zahlungen erfolgen können“.

„Dass man das so rauszögert, finde ich eine Ungeheuerlichkeit“, sagt ein weiterer ehemaliger Lehrer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Der 76-Jährige gegenüber dem „MM“: „Dieser unheimlich lange Zeitraum ist verstörend.“ Auch Stefan Fuß zeigt sich „extrem enttäuscht“. Und Friedemann Söll wundert sich nur noch – über das fehlende Programm zur Rentenzahlung. „Es kann mir keiner erzählen, dass deren EDV nicht in der Lage sein soll, laufende Zahlungen und Nachzahlungen zu bewältigen.“ Für den 73-Jährigen ist klar: „Das ist doch alles nur vorgeschoben.“

Schon im November 2019 hatte das RP mitgeteilt, die von Susanne Eisenmann angekündigte „konkrete Umsetzung“ der Zahlungen nehme „noch Zeit in Anspruch“. Die „Umstellung von Zuschusszahlungen an den ehemaligen Schulträger auf Auszahlung direkt an die Betriebsrentner“ sei „mit zahlreichen administrativen und rechtlichen Aspekten verbunden“.

Auch auf die im November 2019 und jetzt erneut gestellte Frage des „Mannheimer Morgen“, ob die Betriebsrenten rückwirkend ab dem Eintritt des „Kurpfalz“ in die Insolvenz nachgezahlt würden, hat das RP noch immer keine Antwort. Irene Feilhauer: „Die Prüfung der Frage dauert noch an.“