Mannheimer Gemeinderat: Kita-Gebühren, Katzenschutz und Buga-Parken

Der Gemeinderat hat bei seinen Etatberatungen am Dienstag zahlreiche Punkte beschlossen, die sich unmittelbar auf die Menschen in Mannheim auswirken werden. Hier einige der Entscheidungen:

Gebühren: In mehreren Bereichen reagiert die Stadtverwaltung auf gestiegene Kosten und erhöht Gebühren. So in städtischen Kindertagesstätten und bei der Schulbetreuung, hier beträgt der Anstieg 9,5 Prozent. An der Gebührenschraube gedreht wird auch unter anderem bei der Müllabfuhr, den Friedhöfen sowie im Eissportzentrum Herzogenried.

Katzenschutzverordnung: Freilaufende Katzen müssen ab nächstem Sommer gekennzeichnet (entweder per Chip oder Tätowierung am Ohr) und registriert sein. Werden sie ohne Markierung aufgegriffen, sollen sie nach 48 Stunden im Tierheim kastriert werden. Nach zwei Jahren soll bewertet werden, ob sich die Population wildlebender Katzen damit eindämmen lässt oder ob doch - wie von Tierschützern gefordert - eine Kastrationspflicht erforderlich ist.

Buga-Parkzonen: Nach heftigen Protesten in Feudenheim gegen das während der Bundesgartenschau geplante Anwohnerparkkonzept werden daran nun Änderungen vorgenommen. So können Betriebe jeweils zwei Ausnahmegenehmigungen beantragen sowie alle volljährigen Bewohner der Parkzonen gratis bis zu 20 Tagestickets bekommen. Zudem ist vor der Feudenheimer Kulturhalle auch weiterhin möglich, ohne Parkscheibe und damit zeitlich unbegrenzt sein Auto abzustellen.

Beteiligungshaushalt: Nahezu einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat am Dienstag die Umsetzung der siegreichen Bürger-Vorschläge. Unter anderem folgende Projekte werden finanziell unterstützt: das Angebot von kostenlos leihbaren Lastenfahrrädern in den Stadtbezirken, die Verkehrsberuhigung der Langen Rötterstraße, die Schaffung von „Tiny Forests“ in Mannheim sowie stärkere Kontrollen gegen Schottergärten und eine Kampagne für mehr gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehr. Bei weiteren Ideen aus dem Beteiligungshaushalt ist noch eine stärkere Konkretisierung nötig. Kritik kommt von der AfD. Sie moniert unter anderem, nur „ein winzig kleiner Teil der Bürgerschaft“ habe sich beteiligt.

Vorkaufsrecht: Im Streit um das Vorkaufsrecht für ein unbebautes Grundstück in Neuhermsheim will die Stadt im Rechtsstreit mit dem eigentlichen Käufer in die nächste Instanz. Die grün-rot-rote Mehrheit unterstützt dies. Die Stadt hatte vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, weil auf der Fläche bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Der Käufer ist dagegen vorgegangen und bekam vom Verwaltungsgericht Recht. Das Gericht bemängelte unter anderem, der Gemeinderat habe die Notwendigkeit des Vorkaufs nicht genügend begründet - was er nun nachgeholt hat. CDU, ML, FDP und AfD sind gegen das Ziehen des Vorkaufsrechts und sprechen von einem „Irrweg“ in der Wohnungspolitik.