Mannheimer Gemeinderat erteilt Pferdesteuer klare Absage

Mannheim. Den Tenor der Debatte packt Holger Schmid in einen Kalauer. „Sehen Sie es ein: Sie haben sich vergaloppiert“, sagt der Mannheimer-Liste-Fraktionschef unter vereinzeltem Applaus in den hinteren Reihen zu Dennis Ulas. Dessen LTK hat im Gemeinderat die Einführung einer Pferdesteuer beantragt. Doch dem erteilt der Hauptausschuss an diesem Abend eine klare Absage.

Auch ein Antrag von Ulas‘ Fraktion zur Hundesteuer scheitert. Danach würde für aus dem Tierschutz kommende Adoptivhunde der halbe Satz fällig. Doch CDU-Kämmerer Volker Proffen ist dagegen. Zum einen nennt er die Erhöhung um ein Drittel – für einen Hund werden 144 Euro fällig, für jeden weiteren 288 – als erste Anhebung seit 2004 „maßvoll“, das Ziel seien Mehreinnahmen zum Lindern der Finanznot. Zum anderen würde eine neue Ausnahme zu unnötigem bürokratischen Aufwand führen, sagt Proffen.

Auch Grünen-Fraktionschefin stimmt für Hundesteuer-Antrag

Ulas bestreitet das. Doch mit ihm votiert nur Grünen-Fraktionschefin Gabriele Baier. Deren Stellvertreter Chris Rihm und der übrige Ausschuss sind dagegen. Einzelstadtrat Julien Ferrat („Die Mannheimer“) nennt die Argumentation der Verwaltung zwar vorgeschoben, ist hier aber nicht stimmberechtigt.

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Völlig isoliert bleibt die aus Linken, Tierschutzpartei und Klimaliste bestehende LTK bei der Pferdesteuer. Von diesem Instrument hätten mittlerweile alle Kommunen außer der hessischen Gemeinde Schlangenbad wieder Abstand genommen, argumentiert Christian Specht. Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis, so der Oberbürgermeister. Zumal viele Pferdebesitzer dann ihr Tier einfach in einer steuerfreien Nachbargemeinde abgestellt hätten.

Diese Gefahr würde auch in Mannheim mit dem Rhein-Neckar-Kreis und Südhessen drohen. Der Christdemokrat nennt eine solche Steuer aber auch gesellschaftspolitisch ein falsches Signal. Anders als die LTK in ihrem Antrag schreibe, sei Reiten keineswegs nur ein Hobby von Wohlhabenden, sondern auch von Kindern und Jugendlichen. In dieses Horn stoßen einige Redner.

FDP-Fraktionchefin: „Sozialneid pur, nicht mehr auszuhalten“

CDU-Fraktionschef Claudius Kranz wählt einen Vergleich mit der Kfz-Steuer. Die werde erhoben, weil man mit seinem Auto im öffentlichen Raum unterwegs sei. Das gelte auch für Hunde, für Pferde allerdings nur „in seltenen Fällen“. Sein AfD-Kollege Jörg Finkler nennt den LTK-Antrag populistisch. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund spricht von „Sozialneid pur, nicht mehr auszuhalten“.

Am meisten Widerworte kommen von Schmid, früher lange Moderator der Pferderennen auf der Seckenheimer Waldrennbahn und Präsident des Badischen Rennvereins. Er preist unter anderem, wie wertvoll für ein Kind das Aufwachsen mit einem Pferd sein könne. Dem hält Ulas entgegen, ein Hund in der Familie sei nicht weniger eine Bereicherung. Wenn für den Steuern fällig würden, für Pferde aber nicht, sei das einfach ungerecht.

Am Ende erlaubt sich Specht einen kleinen Scherz. Ausgerechnet die Stadt, die mit der Erfindung des Automobils „dem Pferd den Garaus gemacht hat“, könne schlecht nun eine Pferdesteuer einführen.