Linke im Mannheimer Gemeinderat beantragen Einführung einer Pferdesteuer

Mannheim. Woher der Wind weht, wird schnell klar. „Es gibt mindestens drei Gründe, in Mannheim eine Pferdesteuer einzuführen“, so die LTK in einem Gemeinderatsantrag.

Als Erstes steht der für sie Wichtigste: das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. Verwiesen wird auf die Hundesteuer, die wegen der städtischen Finanznot ab Januar stark steigt. Erstmals seit 21 Jahren zwar, aber auf einen Schlag um ein Drittel. Für den Ersthund werden statt 108 pro Jahr 144 Euro fällig, für jeden weiteren Hund statt 216 künftig 288. Wer zwei der Vierbeiner hat, muss also jährlich 108 Euro drauflegen.

Für Betroffene sei schwer nachvollziehbar, warum sie für ihr Haustier bezahlen müssten, „während die kostspielige, überwiegend eher privilegierten Kreisen vorbehaltene Haltung von Pferden nicht besteuert wird“, argumentiert die LTK.

Das klingt nach der Linken-Parole „Tax the Rich“. Die Besteuerung mutmaßlich Reicher tragen indes neben Nalan Erol und Dennis Ulas auch die übrigen Fraktionsmitglieder mit, Jessica Martin (Klimaliste) und Andreas Parmentier (Tierschutzpartei). Letzterer ist naturgemäß unverdächtig, Negatives für Tierhalter zu unterstützen. Aber in diesem Fall tut er das.

Zuletzt wurde ein von Parmentier initiierter Antrag, aus dem Tierschutz stammende Hunde nur mit dem halben Steuersatz zu belegen, ohne Erfolgsaussichten vertagt. Bei allen Debatten über Einschnitte, in denen die LTK soziale Milderungen wünscht, bekommt sie zu hören: „Dann müssen Sie sagen, woher das Geld kommen soll.“ Daher dieser Vorschlag.

Diskussion in Mannheim: Sind Pferdesteuern zulässig?

So absurd, wie er anmuten mag, ist er nicht. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte 2015 Pferdesteuern für zulässig. Bisher erheben sie erst wenige Kommunen, aber Diskussionen darüber gibt es in einigen. Offenbar nimmt das die Deutsche Reiterliche Vereinigung sehr ernst.

Der Bundesverband munitioniert auf seiner Homepage Mitglieder mit Contra-Argumenten (bürokratischer Aufwand, nötige Ausnahmen etwa für Polizei- und Therapiepferde, Belastung für Pferdesportler) und bittet: „Verfolgen Sie vor Ort die Rats- und Haushaltssitzungen. Die Lokalpresse oder auch das Amtsblatt informieren entsprechend.“ Sobald irgendwo über diese Steuer debattiert werde, solle man den zuständigen Landespferdesportverband einschalten. Mails aus Mannheim wären demnach jetzt erwünscht.

Pferdesteuer in Mannheim? Verweis auch auf Pferdeäpfel, die einfach liegengelassen werden

Als zweiten Grund für eine Einführung nach Gerechtigkeit nennt die LTK Pferdeäpfel. Die würden meist liegengelassen und müssten auf Kosten der Allgemeinheit entfernt werden. Hundehalter dagegen seien neben der Steuer auch verpflichtet, Kotbeutel bei sich zu tragen und selbst aufzuklauben.

Als dritten Grund verweist die Fraktion auf Mehreinnahmen für den Haushalt. Vorgeschlagen wird ein „moderater Betrag“ oberhalb der 144 Euro für den Ersthund. Wie viel das bringen würde, ist offen. Die Zahl der Pferde in Deutschland wird auf 1,3 Millionen geschätzt, aber naturgemäß primär im ländlichen Raum. Nach Auskunft von Stadtsprecherin Désirée Leisner sind hier aktuell 79 sogenannte Pferdehaltungsbetriebe registriert – dazu zählen auch Privatleute. Doch die jeweilige Zahl ihrer Pferde ist nicht meldepflichtig. Und als juristisch wasserdicht gilt die Steuer nur auf Reiten als Privatvergnügen.