Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Antrag auf Pferdesteuer in Mannheim legt Finger in eine Wunde

Klar, die Stoßrichtung ist eindeutig linkspopulistisch. Normalerweise kommen solche Anträge im Mannheimer Gemeinderat eher von der anderen Seite. Dennoch legt die LTK mit ihrer – wenn auch aussichtslosen – Forderung nach einer Pferdesteuer den Finger in eine offene Wunde.

Zwar lautet das Mantra der Stadtspitze, bei der akuten Finanznot müssten alle einen Beitrag leisten. Doch de facto treffen die beschlossenen Einschnitte in erster Linie Familien und Menschen mit wenig Geld. Sicher, der stufenweise Abbau des Kita-Zuschusses, höhere Eintrittspreise in Schwimmbädern und Stadtparks bedeuten für viele Mehrausgaben. Aber sie belasten besonders jene, die es nicht so dicke haben – und definitiv keinen Pool im eigenen Garten.

Gewiss sind nicht alle Pferdebesitzer reich. Dass Reiten jedoch eher ein Sport für Wohlhabendere ist, sollte unstrittig sein. Nach der saftigen Erhöhung der Hundesteuer – auf einen Schlag um ein Drittel – nun diese Gruppe ins Visier zu nehmen, dürfte der LTK einigen Beifall bringen.

Unter Gerechtigkeitsaspekten hat die LTK Recht

Es ist ja unter Gerechtigkeitsaspekten auch nicht nachvollziehbar, warum eine alleinstehende ältere Frau für zwei Hunde pro Jahr 432 Euro an Steuern zahlen soll, ein Geschäftsmann für zwei Pferde seiner Töchter dagegen keinen Cent. Zumal Reiter oft Pferdeäpfel-Berge einfach auf Wegen liegenlassen, während Menschen mit Hund stets Kotbeutel dabei haben und alles sofort wegmachen müssen.

Dass dieser Antrag dennoch nahezu keine Erfolgsaussichten hat, liegt zum einen an den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat. Zum anderen würden bürokratischer Aufwand und Ertrag wohl in keinem Verhältnis stehen. In Mannheim gibt es nur 79 Pferdehaltungsbetriebe, und besteuert werden dürften allein die von Privatleuten zum Freizeitvergnügen eingerichteten.

Allerdings ist die Mannheimer Stadtverwaltung traditionell stark im Begründen, warum etwas aus administrativen oder juristischen Gründen nicht geht. So berechtigt das im konkreten Einzelfall sein mag: Schön wäre, ähnlich viel Energie ins Erschließen möglicher neuer Einnahmequellen zu stecken. Das passiert hier, jedenfalls soweit von außen erkennbar, so gut wie nie. Man beschränkt sich lieber aufs Drehen an bewährten Schrauben. Dies trifft dann aber leider immer die Gleichen besonders hart. Gerechter wäre, auch mal Wohlhabende stärker zu belasten.