Mannheims Spar-Etat beschlossen: Was das jetzt bedeutet

Mannheim. Am Ende leuchteten auf dem großen Bildschirm im Stadthaus 36 grüne Punkte für Ja – und elf rote für Nein. Damit hatte der Nachtragshaushalt im Mannheimer Gemeinderat die deutliche Mehrheit bekommen, die sich Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) gewünscht hatte. Mannheim hat jetzt also seinen Etat für 2025 und 2026 an die gesunkenen Steuereinnahmen und die gestiegenen Ausgaben angepasst.

Die Ja-Stimmen kamen von CDU, Grünen, SPD, FDP/MfM und der Mannheimer Liste. Für die roten Punkte auf dem Bildschirm waren LTK, AfD und Einzelstadtrat Julien Ferrat (Die Mannheimer) verantwortlich. In das neue Zahlenwerk sind auch die Sparmaßnahmen eingearbeitet, die Mannheim auf Vorgabe des Karlsruher Regierungspräsidiums (RP) vornehmen muss, um langfristig über ausreichend liquide Mittel zu verfügen. Specht betonte, dass der Nachtragshaushalt das Ergebnis bis 2028 um insgesamt 256 Millionen Euro verbessert. Das sei ein wichtiger erster Schritt zur Haushaltskonsolidierung. Bei vielen Einsparsummen ist in den nächsten Wochen allerdings noch zu klären, wie sie konkret erreicht werden.

Fraktionen sprechen von Belastungen für die Mannheimer

Klar ist dagegen schon, dass zum Beispiel Kita-Gebühren und Schwimmbad-Eintritt steigen und auch die Kostenerstattung für Kita-Eltern schrittweise abgeschafft wird. Mit dem Nachtragshaushalt ebenfalls beschlossen ist die Erhöhung der Hundesteuer sowie der sogenannten Bettensteuer für Hotelübernachtungen ab kommendem Jahr.

Mannheim investiere nach wie vor viel Geld, etwa in den Ausbau der Kinderbetreuung und in die Sanierung von Schulen, betonten die Befürworter-Fraktionen. Sie wollten aber auch nicht wegdiskutieren, dass es schmerzhafte Belastungen für die Bürger gebe. Die allerdings seien aus mehreren Gründen nötig. Zum einen wolle man verhindern, dass das RP die Finanzaufsicht übernehme. Zum anderen müsse die Stadt Kredite für die 205 Millionen Euro bekommen, die nötig sind, um das verlustbringende Klinikum in den Verbund mit Heidelberg zu entlassen.

Wird eine Mannheimer Schule für Kinder mit Handicap beim Sehen geschlossen?

Die ML hätte sich gewünscht, die Bettensteuer erst ab Mitte 2026 zu erhöhen, fand dafür aber keine Mehrheit. Genauso wie der Vorschlag der Grünen, auf Kürzungen bei Energiesparmaßnahmen in städtischen Gebäuden zu verzichten. Ein Antrag der LTK-Fraktion auf eine reduzierte Steuer für Adoptivhunde wiederum soll später diskutiert werden. SPD und FDP stellten zudem klar, dass bei der geplanten Schließung der Albrecht-Dürer-Schule für Kinder mit Handicap beim Sehen das letzte Wort noch nicht gesprochen sein könne. Die laut Stadtverwaltung 21 betroffenen Schüler, von denen 14 nicht aus Mannheims kämen, sollen nach den Rathaus-Plänen künftig in die Schule nach Ilvesheim gehen.

Mannheimer AfD-Fraktion: Erst ja, dann nein

Die LTK-Fraktion wollte den Nachtragshaushalt nicht unterstützen. Belastungen zu ungleich verteilt und zu wenig Geld für Klimaschutz, kritisierte Fraktionschefin Nalan Erol. Einzelstadtrat Julien Ferrat begründete sein Nein unter anderem damit, dass bei der „Geldvernichtungsmaschine Nationaltheater“ für ihn „kein ernsthafter Reformwille“ erkennbar sei. Die AfD wiederum hatte vor einer Woche im Hauptausschuss noch angekündigt, den neuen Etat zu unterstützen. Im Wortbeitrag von Fraktionschef Jörg Finkler jetzt im Gemeinderat war dieser Satz zwar auch noch enthalten. Aber dann stimmte die AfD doch geschlossen dagegen.

Im Vergleich zum Hauptausschuss hatte die Verwaltung ihre Vorlage überarbeitet. Unter anderem beim erwarteten Anteil für Mannheim aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur: Für 2026, 2027 und 2028 sind dafür jetzt – entsprechend der jüngsten Aussagen der Landesregierung – jeweils 20 Millionen Euro eingeplant. In der neuen Vorlage ebenfalls konkret benannt ist, dass die städtische Wohnungsgesellschaft GBG ab 2026 vier Millionen Euro ihres Gewinns an die Stadt abführen muss. Bislang waren es zwei Millionen. Das, betonte Reinhold Götz (SPD), dürfe aber nicht zu außerplanmäßigen Mieterhöhungen führen.

Ebenfalls bereits im Hauptausschuss hatte eine offenbar positivere Gewerbesteuer-Entwicklung bei den Stadträten für Hoffnung gesorgt. Denn die Einnahmen daraus liegen nach aktuellen Prognosen nicht mehr 90 Millionen unter den für dieses Jahr angesetzten 440 Millionen, sondern „nur“ um 52,5 Millionen.

Was macht das Regierungspräsidium jetzt?

Das RP wünscht sich bis Ende 2028 eine Liquidität von plus 34 Millionen Euro. In früheren Berechnungen fehlten dafür auch nach den Sparmaßnahmen noch 375 Millionen. Durch die verbesserten Zahlen im jetzt verabschiedeten Nachtragshaushalt sind es „nur“ noch rund 334 Millionen. Die Behörde wolle sehen, dass sich Mannheim auf den Weg zu strukturellen und nachhaltigen Sparmaßnahmen mache, hatte der Oberbürgermeister in der Vergangenheit immer wieder betont.

Und wie geht es nun weiter? Der neue Haushalt werde ans RP geschickt, erklärt Stadtsprecher Dirk Schuhmann. Die Behörde prüfe dann innerhalb eines Monats seine Gesetzmäßigkeit sowie die Kreditermächtigung für den Klinikverbund.