Mannheimer FDP setzt bei Kommunalwahl auf Kontinuität

Mannheim. Auf Erfahrung und Geschlossenheit setzt die FDP nächstes Jahr im Kommunalwahlkampf – und will so bei der Wahl der Stadträtinnen und Stadträte am 9. Juni 2024 mindestens vier Mandate erringen. Das ist das Ergebnis der Mitgliederversammlung, die am Samstag beim Caritasverband stattgefunden hat. Dabei sind auch die Kandidierenden gewählt worden, die nächstes Jahr für die Partei in das Kommunalparlament einziehen wollen.

Als Spitzentrio treten Birgit Reinemund, Volker Beisel und Kathrin Kölbl an – und damit die drei Liberalen, die bereits heute zum Kreis der insgesamt 48 Stadträtinnen und Stadträte gehören. Auf dem Listenplatz vier taucht mit dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen (Julis), Oskar Weiß (Feudenheim), erstmals ein neuer Anwärter auf ein Mandat auf, ehe mit David Hergesell (Neckarau), Nicole Roeseler (Feudenheim) und Florian Kussmann (Innenstadt) wieder altbekannte Namen folgen.

„Wir brauchen den Umschwung“

Komplettiert werden die Top Ten durch die Routiniers Julia Schilling (Neckarstadt) und Wolf Engelen (Lindenhof) sowie durch Sabrina Wagner. Damit hat es die 26-jährige Studentin aus der Neckarstadt im Vergleich zu den vergangenen Kommunalwahlen um vier Plätze nach vorne geschafft.

„Wir haben die Chance, die grün-rot-rote Mehrheit im Gemeinderat durch eine Mehrheit der Mitte zu ersetzen“, unterstrich Spitzenkandidatin Reinemund die Bedeutung der anstehenden Wahlen. „Wir brauchen den Umschwung.“

Mit welchen Inhalten die FDP die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen will, steht zwar noch nicht abschließend fest: Das endgültige Wahlprogramm wird derzeit noch erarbeitet. Anfang Februar sollen es die Parteimitglieder dann verabschieden. Doch die derzeitige Chefin der FDP-MfM-Fraktion erneuerte nochmals die Appelle aus ihrer Rede zum städtischen Haushaltsentwurf vergangene Woche: solide Finanzen, keine Steuererhöhungen, ausreichende Investitionen in städtische Gebäude, Straßen und Brücken und Klimaschutz streng nach Effizienzgesichtspunkten. Zudem betonte sie: „Es ist eine Wechselstimmung in der Stadt.“

Alle Vorschläge angenommen

Auch Beisel forderte, die kommunale Infrastruktur besser zu erhalten und beim Wohnungsbau endlich „den Turbo einzulegen“. Kölbl versprach, sich künftig weiterhin vor allen Dingen für eine bessere Bildung und Kinderbetreuung einsetzen zu wollen. Weiß, den manche noch als früheren Stadtschülersprecher kennen dürften, erklärte ebenfalls: „Wir müssen in Mannheim mehr Priorität auf Bildung setzen.“ Unter anderem um dazu beizutragen, will der Musikproduzent und angehende Wirtschaftsingenieur aus dem liberalen Trio im Gemeinderat ein Quartett machen.

Insgesamt verlief die Aufstellung der Kandidierendenliste, die samt der vorangegangenen Mitgliederversammlung fast acht Stunden dauerte, sehr harmonisch. Es gab keine einzige Kampfabstimmung: Die offenbar sehr gut abgestimmten Vorschläge des Kreisvorstands wurden von den rund 40 anwesenden Mitgliedern durchgängig angenommen – und das oftmals mit Wahlergebnissen von um die 90 Prozent oder gar darüber. Spitzenkandidatin Reinemund konnte bei lediglich einer Enthaltung und keiner Gegenstimme ihr „größtes Stimmenergebnis aller Zeiten“ einfahren, wie sie erfreut feststellte.

"Eine Niederlage der Regierung“

So sorgte der „Bericht aus Berlin“, den Bundestagsabgeordneter und Kreisverbandsvorsitzender Konrad Stockmeier im Vorfeld der Abstimmung abgegeben hatte, noch am ehesten für die eine oder andere Nachfrage. Schließlich ist es erst ein paar Tage her, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzpläne der Ampelkoalition gerissen hat.

„Das ist eine Niederlage dieser Regierung“, redete Stockmeier nicht lange um den heißen Brei herum. „Da gibt es nichts dran zu deuteln.“ Das Urteil werde die Pläne der Bundesregierung stark beeinflussen. „Die Zeit großer Versprechungen ist vorbei“, kündigte er an. Womöglich werde man weite Teile der geplanten Vorhaben, etwa Klimaschutzaufgaben, anders gestalten müssen. „Da wird vieles neu ausgehandelt und einiges zurechtgestutzt werden.“

Ziel: Mindestens vier Sitze

In Mannheim haben die FDP-Mitglieder bei ihrer Versammlung dagegen nichts zurechtgestutzt, sondern sich gegenseitig den Rücken gestärkt. So wurde bei der letzten Einzelabstimmung des Tages Stockmeier selbst einstimmig auf den – oftmals begehrten, weil mit einer gewissen Aufmerksamkeit versehenen – letzten Platz gewählt. Chancen auf einen Sitz im Gemeinderat hat der Bundestagsabgeordnete aber trotzdem: Schließlich können die Wählerinnen und Wähler im Sommer nächsten Jahres ihre Stimmen frei verteilen und bündeln.

Und so konnte Stockmeier nach der Marathon-Veranstaltung mit Blick auf die Kandidierendenliste zufrieden feststellen: „Ich glaube, wir machen den Mannheimerinnen und Mannheimern ein tolles Angebot: Wir haben eine gute Mischung aus einem Spitzenteam und einer großen Bandbreite von Mitgliedern über unterschiedliche Stadtteile und Berufsgruppen hinweg.“

Deren Wahlziel bekräftigte der Kreisverbandsvorsitzende ebenfalls: „Wir streben auf jeden Fall Fraktionsstärke an.“ Das bedeutet: Mindestens vier Sitze im Gemeinderat und damit wenigstens einen mehr als bislang.