Fahrlachtunnel: Stadt Mannheim lässt "MM"-Fragen zu Zuständigkeit noch offen

Mannheim. Wer war wann für welche Fehler rund um Bau und Schließung des Fahrlachtunnels verantwortlich? Nachdem die Verwaltung vergangene Woche im Technik-Ausschuss des Gemeinderats gravierende und kaum nachvollziehbare Fehler in Planung und Unterhaltung des Bauwerks eingeräumt hat, stellen sich Fragen nach der politischen Verantwortung. So hatte Alexandre Hofen-Stein, der gemeinsam mit Alex Stork die Ursachen für die Schließung aufarbeiten soll, im vergangenen Jahr im Bezirksbeirat Lindenhof und im Interview mit dieser Redaktion davon gesprochen, der Tunnel habe in der geteilten Verantwortung der Fachbereiche Tiefbau und Immobilienmanagement gelegen. Vergangene Woche erklärte er, die Unterhaltung habe, wie früher üblich, beim Hochbauamt und Tiefbauamt gelegen. Vom Immobilienmanagement war dagegen keine Rede mehr.

Vorlage „in zwei bis drei Wochen“

Eine am Tag nach der Sitzung des Ausschusses vor eineinhalb Wochen gestellte Anfrage dieser Redaktion, wie die unterschiedlichen Angaben zu erklären sind, ließ die Verwaltung inhaltlich bislang unbeantwortet. Die Redaktion hatte zudem gefragt, wann welches Dezernat, welcher Dezernent sowie welcher Fachbereich und Fachbereichsleiter für die Unterhaltung des Tunnels verantwortlich gewesen ist.

Ein Sprecher der Verwaltung teilte am Dienstag dazu lediglich mit, dass der aktuelle Sachstand sowie die Antwort auf weitere Fragen in einer Informationsvorlage zusammengefasst würden. „Die Vorlage sollte in den nächsten zwei bis drei Wochen fertiggestellt sein.“ Bis dahin bitte man um Geduld. „Vorher ist das nicht darstellbar.“ Inhaltlich unbeantwortet ist auch die Frage dieser Redaktion, auf welchen Informationen oder Annahmen Äußerungen der zuständigen Bürgermeisterin Diana Pretzell (Grüne) über Brücken in Mannheim basierten. Pretzell hatte im Ausschuss angekündigt, über den Zustand der Bauwerke zu informieren. Der Blick darauf werde „ernüchternd“ ausfallen, weil wegen der im Land allgemein veralteten Infrastruktur auch hier „einiges an Sanierungsbedarf“ bestehe. Ob der Stadt aber bereits konkrete Zahlen und Informationen über die Zustände von Brücken vorliegen, blieb inhaltlich unbeantwortet.

Kritik an Dezernenten und OB

Indes erhöht die Mannheimer Liste (ML) den Druck. Man habe einen Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gestellt, der „die Gründe und Ursachen für die gemachten Fehler und Missstände aufarbeiten, Verantwortlichkeiten definieren und zur vollständigen Information des Gemeinderates dienen soll“, teilte die Gemeinderatsfraktion am Donnerstagabend mit. Der Bericht im Ausschuss mache deutlich, „dass beim Fahrlachtunnel viele Verantwortliche über viele Jahre bis in die jüngste Vergangenheit geschlampt haben. Er schildert ein beispielloses Versagen der Mannheimer Stadtverwaltung in den vergangenen gut 40 Jahren“, sagte Fraktionsvorsitzender Achim Weizel.

Stadtrat Christopher Probst erneuerte seine Kritik, die politische Verantwortung liege „ganz klar“ im Bereich des für Bau zuständigen Dezernats von Bürgermeister Ralf Eisenhauer (SPD, wie Pretzell seit 2021 im Amt) und des für Tiefbau und Nahverkehr zuständigen Dezernats von Pretzell. „Und sicherlich auch zu einem Teil direkt beim Oberbürgermeister“ Peter Kurz (SPD). „Hier wurden nach derzeitigem Kenntnisstand ganz klar Aufsichtspflichten verletzt und Führungs- und Kontrollpflichten nicht wahrgenommen.“ Die ML hatte angekündigt, bei der OB-Wahl Christian Specht (CDU) zu unterstützen. (mit mpt)