Mannheimer Bauamt: Sachbearbeiterin weiter in Haft

Mannheim. Im mutmaßlichen Bestechlichkeitsfall im Mannheimer Bauamt haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bislang keine weiteren Beschuldigten ergeben. Das teilte die Behörde auf Anfrage mit. Gegen die Sachbearbeiterin, die in 18 Fällen gegen Geld und Geschenke interne Informationen weitergegeben und in einem Fall unrechtmäßig eine Baugenehmigung erteilt haben soll, bestehe weiter „ein dringender Tatverdacht“. Ebenso gegen die zwei Männer, die die Frau bestochen haben sollen. Alle drei sitzen immer noch in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte März ihre schon länger laufenden Ermittlungen öffentlich gemacht. Die Fragen, die sich jetzt stellen: Hat sich der Verdacht gegen die drei Beschuldigten bestätigt? Gibt es Hinweise auf weitere Unregelmäßigkeiten? Oder auf weitere Beteiligte, in der Stadtverwaltung oder außerhalb? Die Staatsanwaltschaft verwies in ihrer Antwort am Montag darauf, dass die „erst seit einigen Wochen offen geführten Ermittlungen“ sehr komplex seien. Man habe zahlreiche Zeugen – unter anderem aus der Stadtverwaltung – vernommen, zudem würden bei den Durchsuchungen gesicherte Beweismittel ausgewertet. Die tatverdächtige Sachbearbeiterin habe sich „umfangreich“ zu den Vorwürfen geäußert, so die Behörde.

Derzeit sei noch nicht abzusehen, bis wann man das Verfahren abschließen könne. „Es wird in alle Richtungen ermittelt. Bislang werden hier bei der Staatsanwaltschaft keine weiteren Beschuldigten wegen des Verdachts der Bestechung/Bestechlichkeit geführt. Auch insoweit müssen die weiteren Ermittlungen abgewartet werden.“

Die Vorfälle stehen an diesem Dienstag auch auf der Tagesordnung des Hauptausschusses des Gemeinderats – in Form eines Antrags der Fraktion FDP/Mittelstand für Mannheim, den diese direkt nach Bekanntwerden der Vorfälle im März gestellt hatte. Darin listet die Fraktion mehrere Fragen auf – unter anderem, welche Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption es in der Bauverwaltung gebe und welche konkreten Bauvorhaben betroffen gewesen seien.

Baubürgermeister Ralf Eisenhauer (SPD) hatte Anfang April in einem Interview mit dieser Redaktion erklärt, sein Dezernat habe für die Aufarbeitung der Vorgänge eine Arbeitsgruppe eingerichtet. In der Regel gelte beim Erteilen von Baugenehmigungen das Prinzip, dass das zwei Mitarbeiter prüften, so Eisenhauer damals. „Wir müssen schauen, ob das Vier-Augen-Prinzip an allen Stellen gewährleistet ist.“ Er sagte auch, dass es durch den regelmäßigen Wechsel von Zuständigkeiten bei der Bearbeitung möglicherweise mehr Sicherheit gebe.