Mannheim. Ums ganz große Geld geht es an diesem Dienstag, 1. Oktober, in der Sitzung des Mannheimer Gemeinderats. Oberbürgermeister Christian Specht und Finanzdezernent Volker Proffen (beide CDU) werden ihre Planungen für den städtischen Haushalt fürs kommende Jahr vorstellen. Sie legen eine Prognose vor, mit welchen Steuereinnahmen die Stadt 2025 rechnen kann, und führen aus, welche Ausgaben geplant sind - und für welche Projekte aus ihrer Sicht kein Geld übrig sein wird.
Beide werden eine Rede halten. Im Vordergrund steht zwar der Doppelhaushalt für 2025/2026 - Specht und Proffen beleuchten aber auch die weitere Finanzplanung für die zwei Jahre danach. Für Proffen ist es die erste Haushaltsrede. Im vergangenen Jahr war er erst ganz kurz im Amt. Deshalb hatte es damals nur einen Vortrag des neu gewählten Oberbürgermeisters Specht gegeben, der zuvor Finanzdezernent gewesen war.
Alle wollen wissen, wie viel Grundsteuer sie zahlen müssen
Von vielen mit Spannung erwartet wird der neue Hebesatz, den die Stadt Mannheim bei der Grundsteuer künftig anwenden will. Davon hängt ab, wie viel einzelne Hauseigentümer und - umgelegt - auch Mieter zahlen müssen. Nach einem Gerichtsurteil war die Berechnung der Grundsteuer bundesweit neu zu regeln. Ab 2025 tritt die Reform nun in Kraft. Specht und Proffen hatten zuletzt immer erklärt, dass die Stadt unterm Strich auch nach der Reform nicht mehr durch die Grundsteuer einnehmen wolle als bisher.
Das letzte Wort über den städtischen Haushalt hat der Gemeinderat. Er beschließt die Finanzplanung für 2025/2026 im Dezember.
Ein weiteres Thema der Sitzung am Dienstag sind die Bezirksbeiräte in Mannheim. Hier will die Stadtverwaltung Änderungen in der Geschäftsordnung vornehmen. Von Bezirksbeiratsmitgliedern der Grünen gibt es daran große Kritik. Sie sehen durch die Änderungen die Bezirksbeiräte „entwertet“.
Die Sitzung des Gemeinderats im Stadthaus N 1 ist öffentlich, sie beginnt um 15 Uhr. Unter www.mannheim-videos.de gibt es auch einen Livestream.
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