Landtag gestattet Abriss von Spinelli-Blocks in Mannheim

Mannheim. Der geplante Abriss von zwei alten Blocks der Spinelli-Kaserne durch die GBG-Unternehmensgruppe ist „nicht zu beanstanden“. Zu diesem Ergebnis kommt der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg.
Die Petition hatte die „Bürgerinitiative Lebenswertes Feudenheim“ eingereicht, vertreten durch den früheren Stadtrat der Grünen, Ulrich Schaefer.

Der ist enttäuscht über die Ablehnung. „Ich hatte erwartet, dass der Petitionsausschuss die Stadtverwaltung bittet, dass im Gemeinderat und im Aufsichtsrat der GBG neu diskutiert wird, ob der Abriss der Kasernengebäude vermieden werden sollte, denn vier Bürgerinitiativen haben sich für den Erhalt der Gebäude engagiert“, so Schaefer.

Der Petitionsausschuss indes sah hierfür keinen Anlass. In erster Linie begründet dies das Gremium des Landtages mit dem vom Grundgesetz garantierten Selbstverwaltungsrecht der Kommune. Hieraus leite sich die kommunale Planungshoheit ab. Im Zuge dieser Planungshoheit habe der Gemeinderat bereits 2018 einen Rahmenplan beschlossen. Dieser sehe den Erhalt von drei Blocks (die inzwischen saniert sind), aber den Abriss der Blocks mit den Nummern 1574 und 1566 vor, die 1937 noch für die Pionierkaserne der Wehrmacht errichtet worden sind. Die Entscheidung über den Abriss liege beim Eigentümer, der GBG.

Die Stadt Mannheim habe sich mit den von dem Petenten vorgebrachten Belangen, etwa den Auswirkungen des Klimawandels und den Gründen für den Erhalt von Bestandsgebäuden, beschäftigt, so der Petitionsauschuss. Die geplanten Neubauten seien nicht höher als die zum Abriss vorgesehenen Blocks. Zudem würden die geplanten Holzhybrid-Neubauten bei der Ökobilanz wesentlich besser abschneiden als die alten Blocks.