Kundgebungen in Mannheim: Polizei spricht von friedlichen Veranstaltungen

Mannheim. Unter starker Polizeipräsenz haben in der Mannheimer Innenstadt zwei Kundgebungen der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Rhein-Neckar/Mannheim (DIG) und der  propalästinensischen Organisation „Free Palestine“ begonnen. Bei der „Free Palestine“-Veranstaltung auf dem Marktplatz haben sich nach Polizeiangaben rund 250 Personen versammelt, viele davon mit palästinensischen Flaggen. Auf einem Transparent am Marktplatz-Brunnen steht „Stop the Occupation. Stand up for Palestine“. Polizeisprecher Patrick Knapp bezeichnet die Situation auf dem Marktplatz im Gespräch mit dem „MM“ gegen 18.20 Uhr  als „völlig ruhig“. In zwei Fällen gebe es wegen Parolen auf Transparenten den Anfangsverdacht einer Straftat.  

Auf dem Paradeplatz hat die DIG einen Infostand aufgebaut, nach Angaben des DIG-Vorsitzenden Chris Rihm befinden sich dort zwischen 50 und 100 Personen. Gegen 18.45 Uhr sind es schon genauso viele wie auf der Kundgebung am Marktplatz. Genau lässt sich das nicht sagen, weil immer wieder Passanten in der generell enorm gut besuchten Innenstadt dazukommen. Rihm spricht von einer „aufgeheizten Stimmung“. Am Infostand kommt es zu teils hitzigen Debatten zwischen Menschen, die Israel ihre Solidarität versichern,  und solchen, die auf der Seite der Palästinenser stehen.   

Die von der propalästinensischen Organisation „Free Palestine“ um 18 Uhr auf dem Marktplatz geplante Kundgebung zum Krieg in Israel durfte kurzfristig doch stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte das von der Stadt Mannheim  verhängte Verbot gekippt. Am Freitagabend hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Verbot noch bestätigt. Die Stadt Mannheim hatte die Kundgebung am Donnerstag verboten, weil sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit befürchtet. „Free Palestine“ legte durch zwei Instanzen Rechtsmittel dagegen ein. 

Die Polizei ist mit zahlreichen Einsatzkräften in der Mannheimer Innenstadt vertreten. Mehr als 30 Manschaftswagen stehen rund um Markt- und Paradeplatz. „Wir harren der Dinge, die da kommen“, sagte Knapp gegen 17 Uhr.

Bereits am Freitag hatte die Polizei erklärt, dass es für sie unerheblich sei, ob die „Free Palestine“-Kundgebung stattfinden dürfe oder nicht. Kippe ein Gericht das Verbot, müsse die Polizei für die Sicherheit der Demonstration sorgen. Bestätige die Justiz dagegen das Verbot, müsse die Polizei dieses im Zweifelsfall durchsetzen.

In einer ersten Bilanz spricht Polizeisprecher Patrick Knapp am Samstag gegen 19.20 Uhr von zwei insgesamt friedlichen Veranstaltungen. Am Paradeplatz seien es „in der Spitze“ 150 Personen gewesen, auf dem Marktplatz rund 350. Es habe einige wenige Straftaten gegeben. So sei auf dem Paradeplatz eine Israel-Flagge gestohlen und eine Person antisemitisch beleidigt worden. Beide mutmaßlichen Täter habe man, so Knapp. Auf dem Marktplatz seien einige Teilnehmer verbotenerweise vermummt gewesen, außerdem habe es mehrere Plakate mit Parolen gegeben, bei denen der Verdacht auf eine Straftat vorliege.  „Jede Straftat ist eine zu viel“, so Knapp. Aber mit Blick auf dieses „hochemotionale Thema“ sei das eine durchaus positive Bilanz. Mit wie vielen Personen die Polizei genau im Einsatz war, wollte Knapp auf Nachfrage nicht verraten. Nur so viel: Es war eine „dreistellige“ Zahl. Die Veranstaltung auf dem Paradeplatz endete gegen 19.10 Uhr, für die Kundgebung auf dem Marktplatz war das Ende für 19.45 Uhr angekündigt.