Kommunalwahl und Demo-Kritik: So positioniert sich die Mannheimer Liste

Mannheim. Der Termin war lange im Voraus geplant. Trotzdem bekam die Nominierungsversammlung für die Kommunalwahl-Kandidaten der Mannheimer Liste (ML) am Montagabend im Trafohaus in der Schwetzingerstadt eine gewisse Brisanz. Schließlich war das Fehlen der ML auf der Bühne der Anti-rechts-Demo am Samstag ein großes Thema im politischen Mannheim. Die ML hatte Mit-Organisator und Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier vorgeworfen, er habe sie „bewusst ausgegrenzt“.

Fontagnier wiederum veröffentlichte am Montagmittag bei Facebook eine Mail, in der die ML eine Woche vor der Kundgebung gebeten wird, den Aufruf zu unterstützen. Als die Sitzungsregularien geklärt waren, startete ML-Fraktionschef Holger Schmid deshalb „aus aktuellem Anlass“ mit ein paar „Anmerkungen zum Samstag“.

So erklärt die ML, warum sie bei der Demo gegen rechts nicht auf der Bühne war

Den Vorwurf, die ML sei der Kundgebung ferngeblieben, wies Schmid als falsch zurück. Mit Christiane Säubert sei die stellvertretende Vorsitzende vor Ort gewesen. Zwar habe die nicht auf der Bühne gestanden. Aber der Bürger unterscheide nicht, ob jemand auf der Bühne stehe oder davor. „Und Christiane Säubert hat als stellvertretende ML-Vorsitzende und Bezirksbeirätin mehr politisches Gewicht als so mancher Vertreter anderer Gruppierungen, die auf dem Podium waren.“

Die ML findet die Palästina-Flaggen bei der Demo in Mannheim „unerträglich“

Mit Blick auf den Ablauf der Kundgebung bewertete Schmid es als „absurd und unerträglich“, dass bei einer Veranstaltung gegen Rechtsextremismus die Gruppierung Free Palestine mit Palästina- Flaggen auftritt, obwohl es zuvor geheißen habe, dass Nationalflaggen verboten seien. Die Argumentation der Organisatoren, man habe nicht eingegriffen, weil man eine Eskalation habe verhindern wollen, überzeuge ihn nicht. „Man hätte als letztes Mittel die Veranstaltung eben abbrechen müssen“, sagte Schmid - und bekam dafür spontan Applaus von den rund 50 ML-Mitgliedern im Trafohaus. Bei einer solchen Veranstaltung sollte „der politische Teil“ künftig besser „vom OB und der Verwaltung“ organisiert werden, forderte der ML-Fraktionschef. „Dann funktioniert es besser.“ Eine Stadtsprecherin hatte dem „MM“ am Montag erklärt, die Flaggen allein seien keine rechtliche Grundlage für die Polizei gewesen, Free Palestine am Samstagnachmittag von der Kundgebung auszuschließen.

Am Ende seiner rund zehnminütigen Ausführungen zur Demo stellte Schmid klar, die ML brauche „von niemand Nachhilfe in Demokratie“. „Wir sind seit 70 Jahren in der Mitte der Gesellschaft und haben Rechtsextremismus schon bekämpft, bevor es die Grünen überhaupt gab.“ Ohne die AfD konkret zu nennen, betonte er, dass die ML nichts von Diskussionen über das Verbot politischer Gruppen halte. Das mache sie „zu Märtyrern“ und bringe ihnen nur noch mehr Zulauf. Vielmehr müsse man solche Gruppen stellen „durch durchdachte und intelligente Politik“. Die aktuelle Bundespolitik ist seiner Ansicht nach „der Hauptauslöser für die Unzufriedenheit der Menschen. Sie fühlen sich nicht mehr ernstgenommen.“

Der Fraktionschef plädierte „für eine ideologiefreie Politik“, und die liefere die ML. Auch hier großer Applaus im Saal. „Starke Freie Wähler bedeuten eine kleine AfD“, sagte Schmid mit Verweis auf Bayern.

Das sagt die Mannheimer Liste zu Migration und Straßenumbenennungen

Im übrigen Teil seiner rund 30-minütigen Ansprache ging Schmid dann auf einige politische Themen ein und machte die Position der ML dazu klar. Beispiel Geflüchtete: „Das Thema Migration fängt an, uns zu überfordern, das sagt auch der OB“, erklärte Schmid. Er spricht sich deshalb dafür aus, Geflüchtete mit Sach- statt mit Geldleistungen zu versorgen. „Dann zeigt sich, wer zu uns kommen will.“

Beispiel Straßen, die nach inzwischen als problematisch eingestuften Personen benannt sind: Hier reicht es aus Sicht des ML-Fraktionschefs auch aus, die Straßenschilder mit Tafeln zu versehen, die erklären, was es mit dem Namenspaten auf sich hat. Das, so Schmid, würde es den Anwohnern ersparen, ihre gesamten Papiere ändern lassen zu müssen.

Das fordert die Mannheimer Liste beim Radwege-Ausbau, bei der Wärmeplanung und bei der Stadtbücherei

Beispiel Radverkehr: Statt „Prestigeradwege“ zu bauen, hält es die ML für sinnvoller, Lücken im bestehenden Netz zu schließen. Bei der Kommunalen Wärmeplanung spricht sich die ML dafür aus, „80 bis 90 Prozent“ der Mannheimer Haushalte die Chance auf einen Fernwärmeanschluss zu bieten. Dem Neubau einer neuen Stadtbücherei erteilt sie eine Absage: „Wenn wir für 120 Millionen eine Bücherei bauen, bauen wir keine einzige Turnhalle mehr in den Stadtteilen.“

So sieht die Kandidierendenliste der Mannheimer Liste aus

Die Wahl der Kandidierenden verlief dann in großer Einmütigkeit. An der Spitze der Wahlliste stehen die amtierenden Stadträte Schmid sowie Christiane Fuchs, Christopher Probst und Achim Weizel, auf den weiteren Plätzen folgen viele Bezirksbeiratsmitglieder aus verschiedenen Stadtteilen, wie etwa Thomas Steitz (Waldhof), Christiane Säubert (Feudenheim) oder Michael Kost (Lindenhof). ML-Vorsitzende Fuchs war am Ende des Abends zufrieden: „Wir haben eine Liste, die einen guten Querschnitt von Mannheims Bürgerinnen und Bürgern widerspiegelt.“