Kommunalwahl 2024: Das steht im Wahlprogramm der Mannheimer Linken

Mannheim. Vor Kurzem hat die Mannheimer Linke auf ihrem Kreisparteitag nicht nur die Delegierten für die nächsten Landesparteitage und die Vertreter für den Landesausschuss gewählt, sondern auch das Kommunalwahl-Programm diskutiert und verabschiedet. Wie die Partei mitteilte, wurde das fast 100 Seiten lange Programm nach „intensiver Debatte“ einstimmig verabschiedet.

Isabell Fuhrmann zog als Sprecherin des Kreisvorstands eine positive Bilanz des Parteitags: „Ich bin stolz auf unseren Kreisverband und unsere Mitglieder, die in den vergangen Monaten ein Programm erarbeitet haben, welches Wege für ein anderes und besseres Mannheim aufzeigt.“

Linke zu Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2024: "Lebenswertes und soldiarisches Mannheim ohne Ausgrenzung"

Damit sei ein „inhaltliches Fundament gelegt, von dem aus wir einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf bestreiten werden“, so die Politikerin. „Unser Programm deckt ein breites Themenspektrum ab und bietet klare Konzepte für ein lebenswertes, solidarisches Mannheim ohne Ausgrenzung.“ Sie spezifizierte: "Dafür aber mit bezahlbaren Mieten, hohen Löhnen, ausreichend Kitaplätzen, klaren Klimazielen und einer Wirtschaftspolitik, die die Menschen fördert und die Arbeitgeber fordert.“

Besonders freue sie das Signal der Einigkeit, das die Mitglieder des Kreisverbands durch die einstimmige Annahme des Programms gesendet haben.

Wahl in Mannheim 2024: „Wer Kommunalpolitik verfolgt, weiß, wie wichtig die Linke ist“

Fuhrmann weiter: „Mannheim steht vor großen Aufgaben, wer in den letzten Jahren die Kommunalpolitik verfolgt hat, weiß, wie wichtig eine starke Linke im Gemeinderat ist. Soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung gibt es nur mit uns.“

Außerdem berichtete die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut auf dem Kreisparteitag von der damals konstituierten Linken Abgeordneten-Gruppe und der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich des parlamentarischen Fragerechts.

Akbulut: "Parlamentarisches Fragerecht nicht beschränken"

Akbulut hatte dabei die Beschränkung auf zehn kleine Anfragen an die Regierung pro Monat kritisiert, die damals im Raum stand: „Die Regierung plant, uns in unserem Oppositionsrechten zu beschneiden. Hiergegen werden wir uns vor dem Bundesverfassungsgericht wehren. Das parlamentarische Fragerecht ist ein Grundstein der Oppositionsarbeit, es sorgt für Transparenz und ist deshalb ein wichtiger demokratischer Kontrollmechanismus“, so die Politikerin.

Doch nur wenige Tage später, nachdem Akbulut in Mannheim und andere Linke ihre Kritik geäußert hatten, verbuchte die Linke im Bundestag im Streit um ihre parlamentarischen Rechte einen Erfolg: Sie darf nun nach einer Empfehlung des Ältestenrats im Parlament vorerst doch unbegrenzt viele Anfragen an die Bundesregierung stellen.

Nach Auflösung der Linksfraktion im Dezember 2023 hatten sich die 28 in der Linken verbliebenen Abgeordneten als Gruppe neu organisiert. Zehn Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht schlossen zudem sich zu einer zweiten Gruppe zusammen.

Linke stellt sehr viele Kleine Anfragen - schon 966 bis 1. Februar

Per Mehrheitsbeschluss des Bundestags wurden beiden Gruppen Rechte und finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe zugestanden. Konkret gab es die Vorgabe, dass beide Gruppen jeweils nur noch zehn kleine Anfragen pro Monat an die Regierung stellen dürfen, das wären 120 im Jahr. Doch war das Fragerecht der Gruppen eingeschränkt worden.

Die Linke übte daran von Anfang an scharfe Kritik und sprach von einem Eingriff in die Mandatsfreiheit. Verwiesen wurde darauf, dass die Linke bis zum 1. Februar in dieser Wahlperiode bereits 966 Kleine Anfragen gestellt habe. Im Durchschnitt seien es 700 pro Jahr in der vorherigen Wahlperiode gewesen.

Zum gesamten Wahlprogramm der Mannheimer Linken für die Kommunalwahl 2024 geht’s hier.