Keine Presse bei Kreisparteitag: Kritik an Mannheimer SPD

Mannheim. Am Freitagabend will die Mannheimer SPD auf die Oberbürgermeisterwahl zurückblicken. Außer Formalia ist das der einzige Tagesordnungspunkt auf einem Kreisparteitag, der um 19 Uhr im Kulturhaus Waldhof beginnt. Die Presse wurde nicht eingeladen. Auf Anfrage dazu heißt es aus der Parteispitze, die Veranstaltung finde unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Um eine Begründung dafür gebeten, teilt der Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei lediglich mit, es handele sich um einen „Wunsch seitens der Ortsvereine“.

Dass die Öffentlichkeit von Parteitagen ausgeschlossen beziehungsweise die Presse nicht eingeladen ist, wird in Mannheim wie anderswo sonst in der Regel nur von der AfD so gehandhabt. Einzige erinnerliche Ausnahme in dieser Stadt waren die Grünen, die Anfang Februar ihren Oberbürgermeister-Kandidaten Raymond Fojkar den Mitgliedern im Kulturhaus Käfertal ebenfalls nur hinter verschlossenen Türen präsentierten.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert das Vorgehen der Mannheimer SPD. „Parteitage unter Ausschluss der Öffentlichkeit kennen wir Journalisten bisher nur von der AfD, die für ihr gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit berüchtigt ist“, teilt DJV-Sprecher Hendrik Zörner auf Anfrage mit. „Gerade nach dem historischen Machtwechsel an der Spitze der Stadt kann die SPD nicht so tun, als gehe die Öffentlichkeit das Thema nichts an.“

Nur Delegierte dürfen reden

In der Einladung zum Kreisparteitag steht, der Ausgang der OB-Wahl am 9. Juli „tut weh“. Allerdings seien „unserem tollen Kandidaten Thorsten Riehle“ und seinem Team „eine grandiose Aufholjagd“ gelungen. Leider hätten am Ende nur wenige Stimmen gefehlt. Es wird auch darauf verwiesen, dass nur Delegierte aus den Ortsvereinen redeberechtigt seien. Andere Mitglieder „sind herzlich als Gäste eingeladen“. Dass die nicht mitdiskutieren dürfen, ist dem Vernehmen nach zumindest nicht bei allen gut angekommen.

Auch "MM"-Chefredakteur Karsten Kammholz kritisiert den Ausschluss der Öffentlichkeit: „Demokratie lebt von Transparenz - auch in schwierigen Zeiten. Wir sollten nicht vergessen: Die Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl war katastrophal niedrig. Die Parteien müssen gerade als Antwort darauf alles versuchen, die lokale Demokratie zu stärken. Ich rate der SPD daher dringend, den Ausschluss der Presse von ihrem Parteitag zu überdenken.“