Interne Kritiker der Mannheimer CDU-Führung protestieren gegen Parteiauschluss Heinrich Brauns

Mannheim. Die Mannheimer CDU kommt nicht zur Ruhe. Die internen Gegner des Kreisvorstands haben heftig dagegen protestiert, dass einer der ihren - Heinrich Braun (kleines Bild) - nun wie berichtet wegen angeblich nicht bezahlter Mitgliedsbeiträge aus der Partei ausgeschlossen wurde.

„Minderheit wird verteufelt“

Es sei „völlig inakzeptabel, wie hier mit einem verdienten Mitglied umgegangen wird“, so der Stadtrat und frühere Bundestagsabgeordnete Egon Jüttner. Auch gegen ihn gehe der Kreisvorstand disziplinarisch vor, weil man ihm vorwerfe, er habe Interna aus einer Sitzung an ein Parteimitglied weitergegeben. „Den einen wirft man raus, gegen den nächsten werden Disziplinarmaßnahmen angestrengt, etliche langjährige und honorige Mitglieder hat man rausgeekelt. Willkommen beim Stil der CDU-Mannheim!“, wird der langjährige Fraktionschef Roland Hartung in der Pressemitteilung der Vorstandskritiker zitiert. Der einstige Kreisvorsitzende und Ordnungsbürgermeister Rolf Schmidt moniert „eine hohe inhaltliche und personelle Kontinuität des aktuellen zum vorherigen Kreisvorstand“. Das Gremium sei dem - nach einer Masken-Affäre und weiteren dubiosen Machenschaften - zurückgetretenen früheren Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel „hörig“ gewesen.

Ulrich Seel kritisiert: „Das ist kein Neuanfang. Es wird genauso weitergemacht wie in den vergangenen Jahren. Die Minderheit wird nicht eingebunden, sie wird verteufelt, man entledigt sich ihr gar.“ Ilya Zarrouk, im Oktober bei der Wahl zum Kreisvorsitzenden unterlegen, spricht von einer „zur Tradition gewordenen Reihe von Fehlentscheidungen“.

Zum Schreiben der Kritiker könne er nichts sagen, weil es an ihn nicht gegangen sei, erklärt dazu auf Anfrage der Kreisvorsitzende Christian Hötting. Es gelte unverändert: Wenn Braun belegen könne, auch in den vergangenen sieben Jahren weiter seine Mitgliedsbeiträge überwiesen zu haben (dem „MM“ hat er entsprechende Kopien seiner Kontoauszüge zugeschickt), werde man die Aufhebung seiner Mitgliedschaft rückgängig machen. „Ansonsten ist der Fall für uns erledigt.“

Ob Braun gewillt ist, dem Kreisvorstand seine Belege zu übermitteln, blieb am Donnerstag offen. Der Steuerberater war wegen eines beruflichen Termins beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz nicht zu erreichen. Mobile Anfragen beantwortete er nur dahingehend, dass er noch keine juristischen Schritte gegen seinen Ausschluss eingeleitet habe. Dazu käme ein parteirechtliches Widerspruchsverfahren in Betracht. Zudem will Braun eine Strafanzeige gegen Hötting wegen Untreue prüfen, weil der Kreisvorstand offensichtlich über die Zahlung von Mitgliederbeiträgen nicht im Bilde sei.

Zwei weitere Betroffene

Bei „MM“-Leser Manfred Herbold sorgt Brauns Rauswurf derweil für Belustigung. Er sei „aus dem Lachen nicht mehr herausgekommen“, mailt er. Ein Freund von ihm zahle schon seit Mitte der 1980er keine Beiträge mehr an die Mannheimer CDU und werde „unverdrossen als Mitglied geführt“, bekomme etwa an Geburtstagen weiter Glückwunschkarten des Vorstands.

Dazu sagt Hötting, ohne jenen Einzelfall zu kennen, könne er diesen nicht beurteilen. Grundsätzlich müsse ein Parteiaustritt schriftlich erklärt werden, sonst registriere ihn der Kreisverband nicht. Weil es Vorwürfe gegeben habe, dass nicht alles sauber erfasst sei, habe man im vergangenen Herbst mal stichprobenartig die zentrale Mitgliederdatenbank der Bundespartei überprüft. Dabei sei keineswegs gezielt nach Kritikern gesucht worden. Insgesamt habe es sich um eine Zahl im mittleren zweistelligen Bereich gehandelt, bei der die Beitragszahlungen untersucht worden seien. „Dann haben wir alle Betroffenen angeschrieben.“ Einige hätten erschrocken nachträglich gezahlt und sich für das Versäumnis entschuldigt, andere Belege für Überweisungen vorgelegt. Nur von dreien sei gar nichts gekommen. Daher habe der Kreisvorstand Ende Januar Braun und zwei weitere ausgeschlossen.