Haushalt der Stadt Mannheim - Fragezeichen bei Klinikum und Bücherei-Neubau

Mannheim. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) und Kämmerer Christian Specht (CDU) haben dem Gemeinderat ihren Entwurf des städtischen Haushalts für 2023 sowie die Planungen für die Jahre danach vorgestellt. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was sind die entscheidenden Neuigkeiten in diesem Entwurf?

Vor allem zwei Punkte dürften interessant sein. Zum einen, dass der städtische Anteil von knapp 193 Millionen Euro an der Nationaltheatersanierung nicht über den städtischen Finanzhaushalt abgedeckt wird. Das wäre nicht möglich gewesen, ohne bei den anderen geplanten Investitionen etwa im Bereich Schulneubau oder Verkehr „massiv zu streichen“, wie es Specht in seiner Rede formulierte. Stattdessen muss das Theater die Sanierung per Kredit finanzieren und bekommt von der Stadt dafür höhere Zuschüsse für Zins und Tilgung. Der Vorteil für die Stadt: In ihrem Haushalt kommen keine neuen Schulden dazu. Die zweite Neuigkeit: Um neue Einnahmen zu bekommen, denkt die Stadt über eine Bettensteuer für Hotel-Übernachtungen ab 2024 nach, wie sie andere Städte bereits haben - „zur Finanzierung der hohen kulturellen Aufwendungen“, wie es in einer Rathaus-Mitteilung vom Dienstagnachmittag heißt. Eine endgültige Entscheidung darüber soll laut Kurz aber erst im kommenden Jahr fallen. Auch „einzelne Gebühren und Beiträge“ sollen in Zukunft „moderat erhöht“ werden, kündigt die Meldung an. Konkretes dazu ist am Dienstag allerdings nicht zu hören. In ihren Reden stellen Kurz und Specht allerdings klar, dass sich am für Unternehmen wichtigen Gewerbesteuersatz nichts ändern wird. Das gelte auch für die Grundsteuer, wo eine Erhöhung Hausbesitzer und Mieter treffen würde.

Wie viel Geld ist 2023 im städtischen Haushalt für Investitionen eingeplant - und für welche?

Vorgesehen sind Baumaßnahmen mit Kosten von 170 Millionen Euro - das sind zwar deutlich weniger als die 254 Millionen in diesem Jahr. Aber Specht spricht immer noch von einem „sehr hohen Niveau“. Beim größten Teil Investitionen handelt es sich um Sanierung und Neubau von Schulen - auch wenn der Oberbürgermeister bedauert, dass es hier „nur um Gebäudehüllen“ gehe und mit dem Geld noch „keine pädagogische Verbesserung“ erreicht werde. Weitere Posten sind die Anbindung der Konversionsgebiete an den Nahverkehr und der weitere Ausbau von Radwegen. Ebenfalls Geld eingeplant ist für den Neubau des Kombibades im Herzogenried.

Von welchen Einnahmen geht die Stadt aus? Und von welchen Ausgaben?

Für 2023 rechnet sie mit Einnahmen von rund 1,482 Milliarden Euro, in erster Linie aus Steuern und Gebühren. Das sind knapp 80 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Allerdings rechnet die Stadt auch mit um fast 90 Millionen Euro höheren Ausgaben, weil die Dezernate und Eigenbetriebe mehr Geld brauchen.

Wie viele Schulden hat Mannheim aktuell?

Jede Menge. Allein die Stadt selbst belasten Verbindlichkeiten von rund 530 Millionen Euro. Damit gehört Mannheim zu den am höchsten verschuldeten Kommunen im Land. Die städtischen Eigenbetriebe, zu denen zum Beispiel die Stadtentwässerung oder die Friedhöfe zählen, haben nochmal Schulden von knapp 370 Millionen Euro. Das sind - zwar nicht haushaltsrechtlich, aber indirekt eben doch - ebenfalls Verbindlichkeiten der Stadt Mannheim. In diese Kategorie fallen auch die Schulden, die das Nationaltheater für die Sanierung aufnehmen muss.

Was ist nicht im aktuellen Haushalt enthalten?

Für den Neubau der Stadtbibliothek steht kein Geld in der Finanzplanung der nächsten vier Jahre. Der Oberbürgermeister sagte in seiner Rede, man müsse sich hier über das weitere Vorgehen unterhalten. Manche Fraktionen im Gemeinderat haben sich gegen den Neubau ausgesprochen. Kurz selbst hält ihn nach wie vor für wichtig - aus bildungspädagogischen Gründen, aber auch als Stärkung der Innenstadt, wie er betonte.

Wie sieht es mit Geld fürs Klinikum aus?

Schlecht, denn auch fürs Klinikum ist in den nächsten vier Jahren nichts eingeplant - weder für den Ausgleich möglicher Verluste noch für den Bau von modernen Klinikgebäuden im Rahmen des Projekts „Neue Mitte“. Kurz sagte in seiner Rede erneut, die Rolle als Uniklinikum stelle „eine Überforderung der Stadt“ dar. Leider gebe es nach wie vor „keinen gemeinsamen Fahrplan“ für einen Verbund oder eine Fusion mit dem Uniklinikum in Heidelberg - obwohl inzwischen belegt sei, dass dies betriebswirtschaftlich sinnvoll sei. Hier müsse dringend eine Entscheidung kommen, mahnte der Oberbürgermeister in Richtung Land.

Wie bewerten Oberbürgermeister und Kämmerer die Finanzlage?

Für beide ist klar, dass die weltweite Krisensituation die Stadt dazu zwingen kann, im Haushalt „Umschichtungen und Umpriorisierungen“ vorzunehmen, wie es Specht in seiner Rede formulierte. Und beide Politiker sind sich auch einig, dass Bund und Land die Kommunen in ihren Investitionen - insbesondere in Sachen Klimaschutz - unterstützen müssen.

Was sagen die Fraktionen und wie geht es jetzt weiter?

In der November-Sitzung des Gemeinderats folgen die Reden der Fraktionen, in denen sie ihre Vorstellungen zur Finanzplanung präsentieren. Im Dezember beschließt der Gemeinderat dann den Etat fürs kommende Jahr.

Hier gibt es den Etat-Entwurf und die Reden der Gemeinderatssitzung zum Nachlesen.