Mannheimer Theater muss Millionen-Kredit aufnehmen

Mannheim. Der städtische Anteil von knapp 193 Millionen Euro an der Sanierung des Mannheimer Nationaltheaters soll über einen Kredit finanziert werden, den das Theater als städtischer Eigenbetrieb aufnehmen soll. Das sagten Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) und Kämmerer Christian Specht (CDU) am Dienstag in ihren Reden zum städtischen Haushalt für 2023.

Die Sanierungskosten sind laut Specht nicht mehr im regulären städtischen Haushalt darstellbar, ohne andere geplante Investitionen zu streichen oder zu verschieben. Das Theater soll in den nächsten vier Jahren die für die Sanierung jeweils anfallenden Beträge per Kredit aufnehmen und bekommt dafür von der Stadt jeweils höhere jährliche Zuschüsse für Zins und Tilgung. Die reinen Sanierungskosten für das Theater werden aktuell mit 287 Millionen Euro beziffert. Dazu kommen die Kosten für die Ersatzspielstätten während der Sanierung. Bund und Land haben 80 Millionen beziehungsweise 40 Millionen Euro als Unterstützung zugesagt.

„Eine Zeit ohne Vergleich“

Eine solche „Umschichtung“ von Kosten aus dem städtischen Haushalt auf Eigenbetriebe oder Tochtergesellschaften ist rechtlich möglich und wird in Mannheim auch häufig praktiziert. Kritiker monieren allerdings, dass dadurch ein „Schattenhaushalt“ entsteht. Die Stadt Mannheim hat derzeit Schulden in Höhe von rund 530 Millionen Euro. Die Verbindlichkeiten der städtischen Eigenbetriebe betragen 367 Millionen Euro - die neuen Schulden des Theaters kommen noch dazu.

Der geplante Etat für 2023 und die grobe Planung für die drei Jahre danach seien geprägt von vielen Unsicherheiten durch Ukraine-Krieg, hohe Energiepreise, Inflation und Rezession, betonte der Oberbürgermeister in seiner Rede. „Es ist eine Zeit ohne Vergleich in der Nachkriegszeit, Stabilität und Planbarkeit sind in dieser Zeit nicht leistbar.“

Fürs kommende Jahr plant die Stadt in ihrem Haushalt Investitionen in Höhe von 170 Millionen Euro. Davon fließen fast 50 Millionen Euro in den Bau und die Sanierung von Schulen. Den mit knapp 28 Millionen Euro zweitgrößte Posten bilden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, unter anderem in den öffentlichen Nahverkehr, Straßensanierungen und den Ausbau von Radwegen. Auch die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik bildet einen wichtigen Posten.

Die Planung für 2023 geht mit 1,482 Milliarden von knapp 80 Millionen Euro an Mehreinnahmen im Vergleich zu 2022 aus. Allerdings sind auch die Aufwendungen - etwa durch gestiegene Zuschüsse für freie Kita-Träger - um fast 90 Millionen Euro höher. Die Planungen sehen zudem auch jährlich drei Millionen Euro mehr für den Eigenbetrieb Stadtraumservice vor, damit dieser mehr Bäume pflanzen und sich besser um die Beseitigung von Müll auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen kümmern kann.

Kurz betonte erneut, dass dieser Haushalt lediglich ein „Eckpunktepapier“ sei. Er rechnet damit, dass die weltweite Krisenlage zu „erheblichen Umschichtungen“ zwingen könnte, „die wir heute noch nicht beziffern können“.

Um in den kommenden Jahren für mehr Einnahmen zu sorgen, denkt die Stadt außerdem über eine Hotelbettensteuer auf Übernachtungen nach, wie der Oberbürgermeister ankündigte. Sie könnte ab 2024 - also nach der Bundesgartenschau - in Kraft treten und jedes Jahr vier Millionen Euro einbringen. Viele Städte hätten eine solche Steuer eingeführt, so Kurz. Die endgültige Entscheidung werde aber erst im nächsten Jahr fallen.