Verkehrsversuch - Das sagen die Fraktionen zur Verschiebung

Grüne: „Mehr als enttäuschend“

Von 
Timo Schmidhuber
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Der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. © Steffen Mack

Mannheim. Die Stadt hat die Sperrung von Fressgasse und Kunststraße verschoben. Wir haben die Fraktionen im Gemeinderat gefragt, wie sie diese Entscheidung bewerten. Hier die Reaktionen der Fraktionen, die auf die Anfrage geantwortet haben.

Grüne: Für die größte Fraktion ist „die erneute Verschiebung mehr als enttäuschend“. Den Verkehrsversuch sehen die Grünen nur als ersten Schritt zur „dringend nötigen“ Verkehrsberuhigung der Quadrate. „Wer jetzt einknickt, weil der Fahrlachtunnel auf unbestimmte Zeit gesperrt ist, der wird auch später weitere Anlässe finden. Schon die einspurige Sperrung des Fahrlachtunnels, schon Corona, schon das Weihnachtsgeschäft waren in der Vergangenheit Gründe für die Verschiebung des ersten Schrittes zu einer lebenswerteren Innenstadt.“ Der jüngste Klimabericht ist für den verkehrspolitischen Sprecher Gerhard Fontagnier „Grund genug, jetzt endlich konsequent zu handeln und alles zu tun, um die Mobilitätswende herbeizuführen“.

SPD: Die Sozialdemokraten sind mit dem Vorgehen der Verwaltung einverstanden, wie die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori betont. „Uns ist der Erfolg des Projektes wichtig, deshalb wollen wir nicht riskieren, dass der Verkehrsversuch aufgrund der derzeitigen Verkehrssituation scheitert. Angesichts der zusätzlich angespannten Verkehrssituation einfach mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, wäre falsch. Eine lebenswertere Innenstadt in kleinen Schritten umzusetzen, ist ein sinnvolles Vorgehen mit Augenmaß.“

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CDU: Die Christdemokraten sind froh, dass die Sperrung der City-Durchfahrt verschoben wird. „Aber dass nun ein Teil der Maßnahmen unverändert sofort verwirklicht werden soll, ein anderer Teil auf vage Termine im nächsten Jahr verschoben wird, ein Teil der Straßensperrungen gleich und ein anderer Teil später erfolgt, verwässert das Versuchskonzept massiv und muss zunächst im Gemeinderat nochmals diskutiert werden“, findet Fraktionschef Claudius Kranz. So könne kein belastbares Ergebnis des Versuchs erzielt werden – man müsse ihn komplett verschieben, „bis der Verkehrsfluss in und durch Mannheim nicht mehr durch die Fahrlachtunnel-Sperrung beeinträchtigt wird“.

LI.PAR.Tie: Die Fraktion bedauert „die faktische Verschiebung des Verkehrsversuchs“. Gerade durch die Fahrlachtunnel-Sperrung sei es wichtig, Ausweichverkehre durch die Innenstadt zu verhindern. Die Durchfahrtsunterbrechung von Fressgasse und Kunststraße muss nach Ansicht von LI.PAR.Tie „möglichst bald und besser noch vor Frühjahr 2022 umgesetzt werden. Eine weitere Verschiebung ist aus unserer Sicht inakzeptabel“. Kritiker des Verkehrsversuchs würden „zu jedem Zeitpunkt vermeintliche Gegenargumente finden“.

AfD: Unabhängig von der Sperrung des Fahrlachtunnels bleibt die AfD bei ihrer schon zuvor geäußerten Position: Keine Eingriffe in die Verkehrsleitung in Mannheim, „bis Ludwigshafen seine Hochstraßen- und Stadtstraßen-Problematik gelöst hat“. Da sei die Verschiebung der Durchfahrtssperrung auf 2022 „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Redaktion Stellvertr. Leiter der Lokalredaktion Mannheim

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