Grillrauch am Mannheimer Marktplatz: VGH-Klage bremst Stadt aus

Mannheim. Vor rund zweieinhalb Jahren hat der Gemeinderat einen neuen Bebauungsplan für die Quadrate entlang der Breiten Straße beschlossen. Dieser verbietet die Montage von neuen, offenen Holzkohle- und Gasgrills. Gegen diesen Bebauungsplan hat es allerdings eine sogenannte Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegeben, wie das Baudezernat jetzt auf eine Anfrage dieser Redaktion mitgeteilt hat. Das laufende Verfahren hindert die Stadt jetzt daran, gegen neu montierte Grills vorzugehen, wie aus der Antwort hervorgeht.

Der konkrete Fall

Im konkreten Fall geht es um das Grillrestaurant Anggus in H1, 15 am Marktplatz. Eine Anwohnerin hatte diese Redaktion darauf hingewiesen, dass dort nach dem neuen Bebauungsplan eigentlich kein Grill stehen dürfe. Sie vermute, dass hier bei der Stadt „sehr aktiv weggeschaut“ werde. Das Baudezernat erklärte dazu, der Grill in besagtem Restaurant sei „entgegen des geltenden Bebauungsplans“ errichtet. Die Baurechtsbehörde habe deshalb „umgehend“ nach Inbetriebnahme des Grills im Jahr 2021 eine Verfügung zur Stilllegung erlassen.

Gerichtliche Schritte

Sowohl gegen diese Verfügung im Speziellen wie auch gegen den gesamten Bebauungsplan im Allgemeinen laufe allerdings ein „verwaltungsrechtliches Verfahren“. Deshalb sei die Stilllegung des Grills derzeit nicht möglich. Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe habe die Stilllegung mit Blick auf die beim VGH anhängige Normenkontrollklage ausgesetzt.

Das Argument des Klägers

Wann gegen den Bebauungsplan geklagt wurde und ob es sich bei dem Kläger um den Betreiber des Restaurant Anggus handelt, dazu wollte die Stadt mit Blick auf das „schwebende Verfahren“ keine Aussage machen. Das Restaurant selbst ließ eine schriftliche Anfrage dieser Redaktion unbeantwortet. Der VGH erklärte auf Anfrage, der Kläger betreibe eine Gaststätte im Geltungsbereich des Bebauungsplans - konkreter wurde das Gericht nicht. Der Kläger argumentiert laut VGH, er habe eigentlich einen Holzgrill einbauen wollen, sich dann aber in Absprache mit der Stadt für einen Gasgrill entschieden. „Er macht verschiedene Verfahrens, Ermittlungs- und Abwägungsfehler bei der Aufstellung des Bebauungsplans geltend und beanstandet in der Sache vor allem, dass das Verbot im Bebauungsplan auch Gasgrills erfasst“, so der VGH. Wann in der Sache entschieden werde, sei noch nicht absehbar.

Ein weiterer "Grill-Fall"

Auch im Nachbargebäude in H 1, 14, wo früher das Restaurant Istanbul war und wo sich jetzt das neu eröffnete Lokal Bursa Kebap Evi befindet, entspricht der Grill nach Angaben des Baudezernats nicht den Vorgaben des Bebauungsplans. Weitergehende behördliche Maßnahmen seien angestoßen, so das Baudezernat Anfang Juni. Auf Nachfrage zwei Wochen später erklärte das Dezernat etwas schwammig, dass man in der Sache „tätig“ sei. „Dabei sind zwingend verwaltungsrechtliche Vorschriften und Fristen einzuhalten. Die eingeleiteten Maßnahmen haben deshalb nicht unmittelbar nach Durchführung einen sichtbaren Effekt vor Ort.“ Konkreter wurde das Dezernat nicht. Das Restaurant Bursa Kebap Evi wollte sich auf Anfrage nicht zur aktuellen Situation äußern.

Das verlangt der Plan

Der neue Bebauungsplan verbietet laut Baudezernat „die gewerbsmäßige Verwendung von festen und gasförmigen Brennstoffen in Feuerstätten, die dazu bestimmt sind, Speisen durch unmittelbare Berührung mit Abgasen zu backen oder in ähnlicher Weise zuzubereiten“. Für bestehende Grills besteht allerdings Bestandsschutz. Der neue Bebauungsplan greif nur, wenn baurechtliche Veränderungen vorgenommen werden - nicht bei einem reinen Betreiberwechsel.