Gemeinderat gibt grünes Licht für Klinikum-Rettungspaket

Mannheim. So gut gefüllt wie an diesem Dienstag ist der Ratssaal sonst nie. Am hochsommerlichen Wetter liegt das sicher nicht. Eher hat die nach einem Einbruch momentan nicht mehr mögliche Videoübertragung mehr Vertreter der Stadtverwaltung als üblich hierher bewegt. Zwischen ihnen sitzen auf den hinteren Plätzen auch die Klinikum-Geschäftsführer Hans-Jürgen Hennes und Freddy Bergmann sowie Betriebsratschef Ralf Heller. Für sie hat sich das Kommen besonders gelohnt: Der Gemeinderat billigt einmütig ein weiteres üppiges Hilfspaket für die Mannheimer Universitätsmedizin.

Nach den 2023 fürs Geschäftsjahr 2024 bereitgestellten 25,4 Millionen Euro gibt es nun zusätzliche 9,6 Millionen. Fürs nächste Jahr sagt die Stadt schon jetzt verbindlich 99 Millionen zu. Diese sogenannte harte Patronatserklärung verlangte ein Wirtschaftsprüfer. Erwartet wird, dass davon auch das Land wieder einen Teil übernimmt. In diesem und im vergangenen Jahr tat es das im Verhältnis 60 zu 40, aus Stuttgart flossen und fließen also aktuell noch höhere Summen ins Klinikum.

Oberbürgermeister Christian Specht betont, man gehe davon aus, dass sich das Land weiter im bisherigen Umfang beteilige. „Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass 100 Millionen für die Stadt nicht zu finanzieren wären.“ Gleichwohl müsse die Kommune nun erneut ihrer Verantwortung hier gerecht werden.

Klinikum-Betriebsratschef Heller erklärt im Namen der Beschäftigten: „Wir sind uns sehr bewusst, was Ihnen dieser Beschluss abverlangt.“ Gleichwohl appelliert er an die Gemeinderatsmitglieder, den geplanten Verbund mit der Heidelberger Uniklinik nicht zu gefährden und den Finanzhilfen möglichst einstimmig grünes Licht zu geben.

Keine Nein-Stimmen und lediglich eine Enthaltung

Das gelingt fast. Es gibt keine Gegenstimmen, und nur Wolfgang Taubert (Mittelstand für Mannheim) enthält sich. In Redebeiträgen bekennen sich die Fraktionsvorsitzenden Stefanie Heß (Grüne), Reinhold Götz (SPD), Claudius Kranz (CDU), Dennis Ulas (LI.PAR.Tie), Birgit Reinemund (FDP) sowie die Stadträte Achim Weizel (Mannheimer Liste) und Ulrich Lehnert (AfD) klar zum Klinikum. Doch wird auch großes Bedauern darüber geäußert, dass die finanziellen Belastungen trotz des Verbundprozesses so hoch sind.