Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Das Mannheimer Sparprogramm wird richtig wehtun

Mannheim. Die schlechten Nachrichten zu Mannheims Finanzlage reißen nicht ab. Vergangene Woche hatte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat einen Bericht vorgelegt. Der Inhalt: Jede zweite Brücke in der Stadt ist marode, in den kommenden Jahren werden Hunderte Millionen Euro für die Sanierung gebraucht. Jetzt kommt eine erneute Hiobsbotschaft: Der städtische Haushalt muss bereits in diesem Jahr wohl mit rund 20 Prozent weniger an Gewerbesteuereinnahmen auskommen. Das sind 90 Millionen Euro. Dies wiederum bedeutet: Die im Januar vom Regierungspräsidium (RP) verhängten Sparauflagen – zuletzt immerhin 57 Millionen Euro pro Jahr – werden noch drastischer ausfallen müssen als geplant.

Wie konnte es dazu kommen? Es ist wohl eine Mischung aus vielem, wie jetzt auch in der Debatte im Hauptausschuss deutlich wurde: Der Bund, der den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen hat, ohne sie dafür angemessen finanziell auszustatten. Die weltweit schlechte Wirtschaftslage, die für weniger Steuereinnahmen sorgt. Gleichzeitig gibt es auch eine Reihe spezifischer Gründe in Mannheim, wie etwa das städtische Klinikum, das seit Jahren hohe Verluste schreibt. Und sicher hat die Stadt in den vergangenen Jahren, wie von den bürgerlichen Fraktionen kritisiert, auch (zu) viel Geld ausgegeben. Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass zum Beispiel Investitionen wie in das Kombibad, das derzeit im Herzogenried entsteht, die Stadt auch massiv aufwerten und lebenswert machen. Oder dass der durch die Buga entstandene Grünzug auf Spinelli die im Sommer oft überhitzte Innenstadt abkühlt. Andere Entscheidungen lassen sich dagegen wesentlich schwieriger rechtfertigen: Bei den Ersatzspielstätten fürs Nationaltheater zum Beispiel wurde einfach zu üppig geplant.

Was ist jetzt zu tun? Selbst wenn die Wirtschaft wieder anspringt, macht sich das erst mit Verzug in der Stadtkasse bemerkbar. Und was am Ende aus Töpfen wie dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur in Mannheim landet, ist unklar. Bleibt also zunächst einmal nur, deutlich weniger Geld auszugeben. Gefühlt weiß aber im Moment keiner so richtig, wo und wie solche Summen eingespart werden sollen. Die Dezernate erarbeiten Vorschläge, nach der Sommerpause wird im Gemeinderat darüber diskutiert. Das RP hat der Stadt bereits Vorgaben gemacht: Freiwillige Unterstützungsleistungen abbauen, bei den Pflichtaufgaben nur das unbedingt Nötige machen, mögliche Gebührenerhöhungen prüfen und geplante Investitionen nochmals unter die Lupe nehmen. Schon daran lässt sich ablesen: Es wird richtig wehtun.