Fast einstimmiger Beschluss zum Mannheimer Frauennachttaxi

Mannheim. Das Frauennachttaxi ist beliebt, aber das Budget dafür nicht unbegrenzt. Es hat ein paar Monate gedauert, bis sich die Fraktionen und die Stadtverwaltung auf eine Lösung für dieses Dilemma einigen konnten. Der Beschluss im Hauptausschuss des Gemeinderats ging dann am Dienstag aber schnell. Ab kommendem Jahr können Frauen und Mädchen die vergünstigte Fahrt in der Nacht nur noch zwölf Mal im Jahr nutzen. Sie müssen sich dafür vorab beim städtischen Bürgerportal registrieren.

Neben der digitalen Variante soll dafür auch eine analoge geschaffen werden. Gleichzeitig soll das Budget für das Frauennachttaxi ab 2022 um 100 000 Euro erhöht werden – auf dann 275 000 Euro im Jahr. Alle Fraktionen, außer die von FDP/Mittelstand für Mannheim, votierten für die Neukonzeption. Die endgültige Entscheidung trifft kommende Woche der Gemeinderat, was aber nur noch Formsache ist.

Bei dem vor zwei Jahren eingeführten Nachttaxi-Angebot bekommen Frauen und Mädchen zwischen 22 und 6 Uhr einen Rabatt von sechs Euro auf ihre Fahrt. Die beteiligten Taxiunternehmen übernehmen davon einen Euro, die Stadt fünf.

Kritik von der FDP

Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) lobte am jetzt ausgearbeiteten Konzept, dass es „nahezu keine administrativen Kosten“ verursache. Stefanie Hess (Grüne) findet gut, dass es auch für diejenigen einen Zugang geben werde, die nicht digital ausgestattet seien. Hess stellte – wie der Oberbürgermeister – aber auch klar, dass es beim Frauennachttaxi nicht darum gehe, „aus Notsituationen gerettet zu werden – sondern sicher von A nach B zu kommen“. Dennis Ulas (LI.PAR.Tie) bewertet das Konzept als „guten Kompromiss. Es ist wichtig, dass das Angebot nicht nur für Frauen gilt, die in Mannheim wohnen – denn Mannheim ist eine Ausgehstadt“. Claudius Kranz (CDU) und Achim Weizel (Freie Wähler/Mannheimer Liste) begrüßen, dass für das Nachttaxi jetzt eine Registrierung nötig ist.

Einzig Birgit Reinemund (FDP/Mittelstand für Mannheim) stimmte gegen das Konzept. Sie sei nicht bereit, vor den Haushaltsberatungen im Dezember über eine Erhöhung des Budgets zu sprechen, sagte sie. Gleichzeitig sprach sie sich gegen eine Limitierung aus. „Wenn sich eine Frau bedroht fühlt, kann man das Angebot nicht auf eine Fahrt pro Monat begrenzen.“

Ums Geld, und zwar ums ganz große, ging es in der Sitzung ein paar Tagesordnungspunkte später noch einmal – beim Blick auf die Zahlen des städtischen Haushalts. Dieser Blick zeigt, dass die Auswirkungen der Pandemie nach wie vor deutliche Spuren hinterlassen. Nach derzeitiger Prognose wird der Ergebnishaushalt in diesem Jahr mit einem Plus von 41,5 Millionen Euro abschließen. Das sind knapp 25 Millionen Euro weniger als in der Prognose vor der Pandemie angenommen. So steht es im Bericht für erste Halbjahr, den Kämmerer Christian Specht (CDU) zur Sitzung vorgelegt hatte. Als Grund nennt das Papier unter anderem geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer, beim städtischen Anteil an der Einkommensteuer sowie bei Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) sieht aber offenbar keinen Grund zur Beunruhigung. Die Abweichung um knapp 25 Millionen Euro bezeichnete er als „zwar sichtbar, aber überschaubar“.

In die Rechnung noch nicht aufgenommen sind allerdings Einnahmeausfälle bei den städtischen Töchtern wie Klinikum, Kongresszentrum Rosengarten, Parkhausbetriebe sowie öffentlichem Nahverkehr. Die könnten aktuell noch nicht genau beziffert werden, heißt es in der Vorlage.

Muss Mannheim jetzt also Abstriche machen bei geplanten Investitionen? Eine Frage, die Achim Weizel stellte. „Wir wollen die Investitionen nicht einbremsen“, antwortete Specht. Die Stadt wolle nicht der Konjunktur schaden. Auch wisse man nicht, ob eine Verschiebung von Projekten mit Blick auf steigende Kosten für Baumaterial am Ende nicht teurer werde. „Aber ob wir das auf lange Sicht durchhalten, hängt davon ab, wie sich die Jahre 2021 und 2022 finanziell entwickeln.“

Wohl keine Erstattung vom Bund

Birgit Reinemund fragte, welche Hilfen in diesem Jahr von Bund und Land zu erwarten seien. Specht berichtete von einem erneuten Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr – allerdings sei der Umfang noch unklar. Deshalb seien auch solche Unterstützungen im Bericht nicht berücksichtigt, sagte der Kämmerer. Der Oberbürgermeister rechnet indes nicht mit einer erneuten Erstattung der Gewerbesteuerausfälle durch den Bund. Dieser argumentiere derzeit, dass dieses Mal die Länder dran seien, so Kurz. Als positiv bewertet er, dass sich Land und Kommunen darauf geeinigt hätten, Städte und Gemeinden mit knapp 580 Millionen Euro zu unterstützen. Auch hier stehe die genaue Verteilung aber noch nicht fest. Man müsse deshalb weiter „auf Sicht fahren“ , wie der Oberbürgermeister in einer Pressemittelung aus dem Rathaus zitiert wird.