EU-Klima-Modellstadt: Mannheims Ex-OB warnt vor Scheitern

Mannheim. Der frühere Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) kämpft weiter um Unterstützung für Mannheims Bemühungen, bis 2030 klimaneutral zu werden. In einem gemeinsamen Beitrag mit Caroline Paulick-Thiel von Politics for Tomorrow für den Tagesspiegel Background, einem Zusatzangebot des Berliner Mediums, warnt Kurz nun: „Die europäische Mission ,100 klimaneutrale und smarte Städte bis 2030’ droht zu scheitern, wenn der Bund die Städte nicht stärker unterstützt.“

Es fehlt an Engagement

Die Bedeutung des EU-Modellstadtprogramms, dem neben Mannheim acht weitere deutsche Städte angehören, werde „national unterschätzt oder vielleicht überhaupt nicht erkannt“, schreiben Kurz und seine Co-Autorin. Das sei verhängnisvoll: „Ohne gemeinsames Agieren und Lernen über die Ebenen hinweg wird die Mission nicht wirksam – zentrale Hindernisse für die notwendigen Transformationen können nicht überwunden werden. Aktuell fehlt es jedoch an Engagement, um zwischen Bund, Land und Kommunen ins gemeinsame Lernen zu kommen.“

„Zeitfenster schließt sich schnell“

Dies berge das Risiko, „wichtige lokale Partner:innen zu verärgern und zu verlieren“. Zudem drohe eine weitere Gefahr: „Das Scheitern der Mission würde die Position derjenigen stärken, die Veränderungen im notwendigen Tempo nicht erstrebenswert finden oder für unmöglich halten.“

Kurz und Paulick-Thiel haben die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben: „Noch ist das europäische Großprojekt nicht verloren, wenn jetzt entschieden gehandelt wird – vonseiten der EU und vor allem durch die Bundesregierung.“ Sie warnen jedoch auch: „Das Zeitfenster hierfür schließt sich schnell.“

Mannheim hatte sich während der Amtszeit von Kurz für die EU-Mission beworben und im Frühjahr 2022 den Zuschlag erhalten. Die damit verbundene Hoffnung auf substanzielle Unterstützung durch EU, Bund und Land auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt bis 2030 hat sich jedoch noch nicht erfüllt.