Masken-Deal - Ein Bericht bringt den Abgeordneten zu Fall

Es begann mit ein paar E-Mails

Von 
Jessica Blödorn
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Für Schutzmasken hat Nikolas Löbel Provisionen bekommen. © dpa

April 2020: CDU-Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel nimmt per E-Mail Kontakt zu Unternehmen aus dem Gesundheitssektor auf. Er bietet an, Maskenlieferungen über das baden-württembergische Unternehmen Bricon Technology GmbH in Wurmlingen in die Wege zu leiten. Unter den Empfängern des Angebots sind die Avendi-Seniorenheime in Mannheim und die SRH Holding in Heidelberg.

5. März 2021: Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlicht am Freitagvormittag einen Online-Bericht. Darin heißt es, Nikolas Löbel habe im April 2020 für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt und auch bekommen. Dabei sollen 250 000 Euro zusammengekommen sein. In dem Bericht räumt Löbel den Erhalt der Provisionen ein.

Die Mannheimer Kreisverbände von SPD und Linken fordern in Pressemitteilungen am Nachmittag den Rücktritt Löbels aus dem Bundestag. Die Linke verlangt einen Rücktritt „am besten auch im Gemeinderat Mannheim“. Löbel habe sich einem Kunden gegenüber ausdrücklich als Mitglied des Bundestags vorgestellt und so die Trennung von politischen und persönlichen Interessen nicht gewahrt. Auch die Mannheimer Grünen und die FDP äußern sich kritisch zu dem Fall. Die SPD-Stadträtin Isabel Cardemartori fordert die CDU zudem zu einer vollständigen Aufklärung auf.

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Am Nachmittag stellt Carsten Schneider (SPD), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, den „moralischen Kompass“ von Löbel in Frage, er sei „anscheinend vollkommen kaputt“.

Löbel bezeichnet seinen Gewinn an der Vermittlung von Masken in einer Stellungnahme als „marktgerecht“. Er habe für seine Projektmanagement-GmbH mit Sitz in Mannheim gehandelt, nicht in Ausübung seines Mandats. Gleichzeitig räumt er Fehler ein, er habe „in der besonderen Pandemiesituation“ „sensibler handeln müssen“.

Am selben Abend meldet die „Stuttgarter Zeitung“ den Rückzug von Löbel aus dem Auswärtigen Ausschuss.

6. März: Auch die Mannheimer Liste meldet sich zu Wort: Das Vorgehen von Nikolas Löbel sei politisch instinktlos und moralisch nicht akzeptabel. Habe Löbel seine Aussage „Ich habe einen Fehler gemacht“ ernst gemeint, sollte er das Geld einer gemeinnützigen Organisation spenden.

Die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, ruft Löbel dazu auf, seine Kandidatur für den nächsten Bundestag schnellstmöglich zurückzuziehen. Sein Verhalten erschüttere „das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie“, sagte Eisenmann laut „Spiegel“.

7. März: Am Morgen gibt Nikolas Löbel bekannt, sich aus der Politik zurückzuziehen. So verlässt er „mit sofortiger Wirkung“ die Unionsfraktion. Sein Bundestagsmandat will er jedoch erst am 31. August ablegen und bis dahin ohne Fraktionsmitgliedschaft im Bundestag sitzen. Auch sein Mandat im Gemeinderat in Mannheim lege er erst Ende August nieder.

Diese Einschränkung stößt auch bei Parteikollegen auf Verwirrung und Unverständnis. Löbel hat mittlerweile sowohl seinen Twitter- als auch seinen Facebook-Account stillgelegt und möchte sich Medien gegenüber nicht mehr äußern. 

Redaktion

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