Ein Gesamtvolumen von mehr als drei Milliarden Euro

Mannheim. Die Posten mit den höchsten Ausgaben im städtischen Haushalt sind auch in den kommenden beiden Jahren der Sozialbereich sowie Sozialkosten. Zum Ausgleich hofft Kämmerer Christian Specht vor allem wieder auf Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommenssteuer. Erstmals eigens ausgewiesen sind in der „MM“-Grafik Mittel, die dem Klimaschutz zugute kommen sollen. Und einige Kostenrisiken sind im Etat ebenfalls versteckt.

Es ist ein gewaltiges Paket, das der Gemeinderat in seiner zweitägigen Marathonsitzung verabschiedet hat. 3,16 Milliarden Euro beinhaltet der städtische Haushalt für 2020 und 2021. Beim Doppeletat vor zwei Jahren waren es mit 2,98 Milliarden noch etwas weniger. Hier eine Übersicht über die größten Posten.

Schuldenstand

Die gute Nachricht: Der am Dienstagabend beschlossene Haushalt sieht keine neuen Schulden vor. Vielmehr wird von dem hohen Berg an Verbindlichkeiten etwas abgetragen. Die schlechte Nachricht: Viel wird es nicht sein. Keine neuen Schulden – das ist ein entscheidendes Kriterium für die Genehmigung des Mannheimer Haushalts durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Mannheim ist weiter die am höchsten verschuldete Stadt Baden-Württembergs. Im Doppelhaushalt 2018/2019 war die Höhe der Schulden mit 542,8 Millionen Euro im ersten Jahr und im zweiten Jahr mit 541,4 Millionen Euro veranschlagt. Tatsächlich betrug der Schuldenstand 2019 dann 533,2 Millionen Euro. Insgesamt sollen also 2,6 Millionen abgebaut werden.

Sozialausgaben

Der größte Ausgabenposten im Etat sind – das ist in vergleichbaren Großstädten ähnlich – die Sozialausgaben. Da es sich hier durchweg um Bundesregelungen handelt, kann Mannheim diese Belastungen auch kaum beeinflussen. Die neueste ist das Teilhabegesetz, das Behinderten zugutekommen soll. Und generell hängen die kommunalen Sozialausgaben natürlich auch stark von der allgemeinen Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ab.

Gewerbesteuereinnahmen

Die Stadt geht weiter von steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus. Sie tut das aufgrund der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren und aufgrund der Tatsache, dass es noch keine starke Wirtschaftskrise gebe. Der Vorteil sei, dass Mannheim nicht von einer speziellen Branche abhängig ist. Denn bei einer Krise würden die Auswirkungen direkt durchschlagen. Die Gewerbesteuer ist der größte Einnahmenposten der Stadt, weit vor den Einnahmen aus der Einkommensteuer.

Personalkosten

Sie sind – in Mannheim wie anderswo – traditionell ebenfalls mit der größte kommunale Ausgabenposten. In den nächsten beiden Jahren steigen die Personalkosten weiter: 2020 erst um 5,4, 2021 dann um 2,1 Prozent. Zu den rund 100 neuen Stellen, die der ursprüngliche Etatentwurf vorgesehen hat, werden mit den vom Gemeinderat beschlossenen Änderungen laut Kämmerer Christian Specht nochmal 40 bis 45 hinzukommen. Aktuell hat die Stadtverwaltung bereits mehr als 5000 Mitarbeiter.

Kinder und Jugendliche

In diesem Bereich ist nach Verabschiedung des Haushalts der Stellenzuwachs am größten. 18 neue Stellen im Bereich Schulsozialarbeit kommen hinzu, weshalb die Ausgaben im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt deutlich zunehmen. Damals waren 240 beziehungsweise 246 Millionen eingeplant. Für neue Kitas sieht der neue Doppelhaushalt 9,4 (2020) und 10,9 Millionen Euro (2021) vor, deutlich mehr als zuletzt.

Einkommensteuereinnahmen

Hier profitiert die Stadt von dem, was ihre Bürger beruflich verdienen: Ein Teil der Einkommensteuer geht an den Wohnort. Ergo nehmen die kommunalen Einnahmen hier auch mit der steigenden Einwohnerzahl zu, die Mannheim von den Konversionsflächen erwartet. Und je höher die Gehälter der Neubürger, desto bester.

Gesamtinvestitionen

Die Bundesgartenschau und damit zusammenhängend der zu entwickelnde Grünzug Nordost ist in den nächsten beiden Jahren der größte Posten. Für den Grünzug zum Beispiel sind 37 Millionen vorgesehen, für die Stadtbibliothek 10,2, für die Sporthalle der Integrierten Gesamtschule Herzogenried (IGMH) 8,5 Millionen Euro. Weitere dicke Brocken sind der Ausbau des Business Development Center (6,9), die Multihalle (5,7) und der Ankauf Spinelli (5 Millionen Euro). Insgesamt investiert die Stadt in den nächsten zwei Jahren 352 Millionen. Nimmt man die Jahre 2022 und 2023 hinzu, beträgt die Summe 782 Millionen Euro – ein Rekord.

Ausgaben für Schulen

Hier ist der Investitionsbedarf in Mannheim unverändert groß. Im Haushalt fest eingeplant sind unter anderem die IGMH-Sporthalle, die neue Grundschule auf Franklin, Sporthalle und Mensa der Gretje-Ahlrichs-Schule sowie der Ausbau der Schiller- zur Ganztagsschule.

Kulturförderung

Geld sieht der Haushalt in den kommenden beiden Jahren nicht nur für die großen Institutionen Nationaltheater (71 Millionen Euro für den laufenden Betrieb und 23 Millionen Euro für Investitionen), Kunsthalle (12 Millionen) sowie Reiss-Engelhorn-Museen (17 Millionen) vor. Der Gemeinderat hat auch beschlossen, dass die freie Szene mehr unterstützt wird als bisher. Sie erhält ab dem 1. Juli 2020 eine Million Euro.

Klimaschutz

Das Thema ist ein Schwerpunkt der Stadtverwaltung wie des neuen Gemeinderats. Die Ausgaben für diesen Bereich verteilen sich allerdings auf mehrere Dezernate und ganz unterschiedliche Posten. Auf Bitte des „MM“ hat die Stadt einige für diese Grafik zusammengerechnet, etwa Mittel für den öffentlichen Nahverkehr, Radwege sowie den Grünzug Nordost. Zum Teil sind sie auch in anderen Bereichen – etwa Straßenbau/Verkehr – enthalten.

Straßen, Radwege, Verkehr

In den Unterhalt und den Neubau von Verkehrsinfrastruktur investiert die Stadt Mannheim auch in den kommenden Jahren große Millionensummen. Beispiele: Ins Glücksteinquartier fließen in den beiden kommenden Jahren 10 Millionen Euro, in die Planken sieben Millionen.

Nicht mehr unter den zehn größten Posten im neuen Haushalt ist das Klinikum. Hier sind aktuell in den nächsten beiden Jahren nur jeweils 13 Millionen Euro eingeplant. Allerdings wird das definitiv nicht reichen. Als Ausgleich für das Minus im laufenden Geschäftsjahr sind Anfang 2020 zunächst 21,5 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, aber noch nicht beschlossen. Dass bis 2022 weitere Finanzspritzen nötig sein werden, ist sehr wahrscheinlich. In den Etatreden im Gemeinderat wurde das Klinikum meist als größtes Kostenrisiko genannt.