Debatte über Verbotszonen für Waffen in Mannheim

Mannheim. Benötigt Mannheim Zonen, in denen Waffen explizit verboten sind? Am Dienstag diskutiert der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung den Antrag der Grünen, sogenannte Waffenverbotszonen zu errichten. In mehreren Städten gibt es bereits die Zonen, die die Möglichkeiten erweitern, Waffen bei Kontrollen aus dem Verkehr zu ziehen und Bußgelder für deren Mitführen zu verhängen. Die rechtlichen Hürden für solche Zonen sind aber hoch.

Zuletzt hatte die Stadt Stuttgart Waffenverbotszonen errichtet und dies mit statistisch erfassten Kriminalitätszahlen begründet. Der Gemeinderat hatte unter anderem die Zahl der Straftaten mit Messern gegen das Leben oder erfasste Sexualdelikte berücksichtigt.

Antrag im Herbst eingebracht

Im Herbst hatten Mannheims Grüne den Antrag eingebracht. Die Verwaltung hatte darauf verwiesen, zunächst die Auswertung der Kriminalstatistik abwarten zu wollen, um mit der Polizei mögliche Orte für Zonen zu erörtern. Die Statistik ist inzwischen vorgestellt. Die Ergebnisse der Beratungen zwischen Verwaltung und Polizei würden voraussichtlich in der Sitzung am 2. Mai vorgestellt werden, erklärte eine Sprecherin des Dezernats vom zuständigen Bürgermeister Christian Specht (CDU). Details könne sie nicht nennen, um der Diskussion nicht vorzugreifen.

Bei Waffenverbotszonen ginge es vor allem darum, das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen, hatte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christina Eberle, im Herbst erklärt. „Ob und wenn ja, an welchen Stellen Waffenverbotszonen in Mannheim sinnvoll sind, obliegt am Ende aber der Entscheidung der öffentlichen Verwaltung und insbesondere der Polizei“, sagt sie nun. Zwar zeige die Statistik „eine durchaus positive Entwicklung“ bei der Sicherheit im öffentlichen Raum. Ein Messer als Waffe werde aber nach wie vor verhältnismäßig oft eingesetzt. „Wenn es die Möglichkeiten gibt, mit Waffenverbotszonen an Orten mehr Sicherheit zu schaffen, sollte man die in Anspruch nehmen.“

Waffenverbotszonen können nur an einzelnen Orten und nicht im gesamten Stadtgebiet errichtet werden. Zuletzt hatte auch der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch solche Zonen in Mannheim befürwortet.