Dauerbaustellen in Mannheim: Was Autofahrer wissen müssen

Mannheim. Der Parkdruck ist groß in Mannheim – gerade in Gebieten mit Mehrgeschossbauweise. Ärgerlich für Autofahrer auf der Suche nach einem Parkplatz wird es, wenn Baustellen über Monate Bestand haben und kaum ein Baufortschritt zu erkennen ist oder Parkverbotsschilder über den Baustellenbetrieb hinweg stehen bleiben. Was kann die Stadt gegen Dauerbaustellen ohne Baufortschritt machen? Wer bestimmt, wie lange eine Baustelle Bestand haben darf? Und was sind die Vorgaben für die Instandhaltung von Straße und Fußweg nach der Maßnahme? Der „MM“ hat bei Kevin Ittemann, Stadtsprecher für Bürgerservice, Klima, Umwelt, Technische Betriebe, nachgefragt.

Welche Vorgaben macht die Stadt Mannheim Unternehmen, die im öffentlichen Raum arbeiten?

Für alle Baumaßnahmen muss bei der Stadt eine verkehrsrechtliche Anordnung (VRAO) beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung, konkret bei der Verkehrsbehörde, beantragt werden. Nach Erteilung der VRAO gilt diese für den im Antrag angegebenen Zeitraum und gewährleistet, dass Baustellen – insbesondere offene Straßenverkehrsflächen – ordnungsgemäß und regelkonform abgesichert sind. Das Verkehrsrecht dient dabei nicht dazu, Baumaßnahmen zu beschleunigen, sondern ausschließlich der Gewährleistung der allgemeinen Verkehrssicherheit. Die Beurteilung der Notwendigkeit und Dauer der Baustelle liegt allein bei der ausführenden Baufirma.

Kontrolliert die Stadt den Fortschritt der Arbeiten?

Durch die mobile Baustellenkontrolle der Stadt Mannheim werden Baumaßnahmen im gesamten Stadtgebiet regelmäßig kontrolliert. Dabei wird nicht der Fortschritt der Arbeiten, sondern ausschließlich die korrekte und notwendige Absicherung der Baumaßnahme überprüft. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, nicht jedoch den Baufortschritt zu überwachen.

Wie definiert sich die Zeit, für die Halte- und Parkverbotsschilder aufgestellt werden?

Auch hier gilt: Die Notwendigkeit der Dauer sowie des Platzbedarfs richtet sich ausschließlich nach der jeweiligen Baumaßnahme. Die genaue Zeitspanne wird von der bauausführenden Firma festgelegt und im Antrag angegeben.

Wer kontrolliert, dass die Schilder auch wieder entfernt werden, wenn die Baustellen abgearbeitet sind?

Nach dem Ablauf und damit Ende des Geltungszeitraumes der VRAO wird die entsprechende Örtlichkeit noch einmal durch die mobile Baustellenkontrolle der Verkehrsbehörde kontrolliert. Sollten sich dabei Mängel ergeben, werden diese schriftlich festgehalten und der Baufirma beziehungsweise dem Auftraggeber mitgeteilt. Da innerhalb des Stadtgebietes jährlich rund 8.000 Maßnahmen stattfinden, erfolgen diese Kontrollen entsprechend den möglichen Kapazitäten.

Wird geprüft, ob nicht zu viele Baustellen in einem Wohngebiet ausgewiesen werden?

Die Anzahl von Baumaßnahmen in einem Wohngebiet hängen von den jeweiligen Notwendigkeiten und Erfordernissen ab. In der Regel sind das Baumaßnahmen, die zur Sicherung der Daseinsvorsorge und dem Erhalt der Infrastruktur dienen. Auch können dies Baumaßnahmen von privaten Bauherren sein, die über das Baurecht eine jeweilige Erlaubnis erhalten haben.

Welche Rolle spielt der ruhende Verkehr bei der Ausweisung von Baustellen – gerade in Bereichen der Stadt, in denen der Parkdruck hoch ist?

Der ruhende Verkehr spielt eine eher untergeordnete Rolle.

Wie müssen die Straßen und Fußwege wieder hergestellt werden?

Vor Beginn und nach Abschluss einer Maßnahme im öffentlichen Raum finden zwischen dem jeweiligen Bauherren oder Verantwortlichen und der Stadt Mannheim sogenannte bauliche Abnahmen statt. In diesen werden die jeweiligen Zustände der Straßen und Wege überprüft und dokumentiert. Sofern sich Mängel ergeben, müssen diese durch die bauausführende Firma des Bauherren beseitigt und die Straßen oder Wege somit wieder in einen beanstandungsfreien Zustand, zwingend jedoch verkehrssicher, wiederhergestellt werden.