Das sagen die Fraktionen zur in Mannheim-Käfertal geplanten Moschee

Mannheim. Über Bauanträge entscheidet in aller Regel die Stadtverwaltung, nicht der Gemeinderat. Im Falle der umstrittenen Moschee in Käfertal-Süd wird aber versucht, sie über eine Veränderungssperre im Bebauungsplan zu verhindern. Dort soll keinerlei religiöse Einrichtung erlaubt werden. Das hat nach der Mannheimer Liste (ML) nun auch die CDU beantragt. Die begründet dies ebenfalls mit der Verkehrs- und Parkplatzthematik. Ergänzend wird eine Lösung der Nahversorgungsprobleme gefordert. In dem Gebäude in der Neustadter Straße musste Anfang 2022 ein Netto-Markt schließen, weil der Islamische Arbeiterverein als Hauseigentümer darin sein neues Gemeindezentrum bauen will.

Doch haben ML und CDU mit ihrem Bestreben keine Erfolgsaussichten, wie eine Anfrage an alle Fraktionen ergibt. Eine klare Mehrheit aus Grünen, SPD, LI.PAR.Tie und FDP erklärt, dass sie einer solchen Änderung des Bebauungsplans nicht zustimmen wird. Die AfD lässt ihr Abstimmungsverhalten im Ausschuss zwar offen, lehnt die Moschee-Pläne aber wenig überraschend klar ab.

Wunsch nach mehr Informationen

Die übrigen Fraktionsvorsitzenden sehen indes noch Klärungsbedarf. So heißt es von Nina Wellenreuther und Stefanie Heß nur, die Grünen stünden „dem Bau einer Moschee grundsätzlich genauso offen gegenüber wie bei allen anderen religiösen Einrichtungen“. Beim bisher bekannten Sachstand sei aber noch keine Festlegung möglich. „Leider hat auch der öffentliche Termin mit dem Oberbürgermeister keine neuen Erkenntnisse gebracht.“

Ihr SPD-Kollege Reinhold Götz nennt jenen Abend in der Philippuskirche immerhin einen Schritt in die richtige Richtung. Das dort verlesene Schreiben von Landesverfassungsschutzpräsidentin Beate Bube habe deutlich gemacht, dass es derzeit keine Hinweise mehr auf salafistische Umtriebe bei jenem Verein gebe und dieser aufmerksam beobachtet werde. Doch seien etwa Parkplatz- und Verkehrsaspekte noch zu klären, aus Sicht der SPD daher weitere öffentliche Informationsveranstaltungen erforderlich.

Laut Christian Spechts Sprecher sind aktuell keine zusätzlichen geplant. „Aber wir sind da offen.“ Und sowohl am 20. März im Bezirksbeirat als auch am 21. März im Integrationsausschuss werde erneut über das Projekt informiert. Zudem würden Fragen etwa zur Parkplatz- und Verkehrsproblematik in kleinerem Rahmen behandelt, in vom Oberbürgermeister moderierten Gesprächen. Sein Sprecher verweist auch auf parallele Aktivitäten des Vereins. Der hat der Nachbarschaft sein Vorhaben bei einem Abendessen in dem ehemaligen Supermarkt vorgestellt und plant weitere Einladungen.

Für die CDU hatte der Kreisvorsitzende Christian Hötting Ende Januar eine klare Position genannt: „Solange der Trägerverein vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann in Käfertal-Süd nicht diese Moschee gebaut werden.“ Gefragt, ob das noch gelte, teilen er und Fraktionschef Claudius Kranz mit: Jene Gemeinde sei auf einem guten Weg und werde nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet.

Allerdings wird in Bubes Schreiben zwar der Führung eine glaubwürdige Distanzierung von Extremismus bescheinigt. Dennoch sei wahrscheinlich, dass vereinzelt auch Salafisten die Gebetsräume - bisher noch in der Neckarstadt-West - nutzen und dort andere Gläubige ansprechen. Anhänger jener Ideologie würden daher weiter überwacht.

Hötting und Kranz bezeichnen es als nicht ausgeschlossen, dass das Gemeindezentrum künftig weiter Anlaufstelle für Salafisten sein könne. „Unsere Bedenken gehen aber nach wie vor über den Sicherheitsaspekt hinaus.“ In der Bevölkerung gebe es unverändert erhebliche Vorbehalte wegen der Verkehrs- und in der Supermarktproblematik, die CDU halte den Standort für nicht geeignet. Unabhängig davon, wer dort ein Gemeindezentrum bauen wolle.

Parkplatz-Quote übererfüllt

ML-Fraktionschef Holger Schmid erklärt, grundsätzlich keine Vorbehalte gegen Moscheen zu haben. Die Trägervereine müssten aber etwa die freiheitlich-demokratische Grundordnung vertreten und die Gemeindemitglieder zeigen, „dass sie bereit sind, sich in die Gesellschaft in Deutschland zu integrieren“. An erster Stelle nennt Schmid den Standort. Der in Käfertal-Süd eigne sich wegen der Lage und des zu erwartenden Besucher-Verkehrs nicht für religiöse Einrichtungen.

Für die FDP/MfM-Fraktion sieht dagegen ihre Vorsitzende Birgit Reinemund „keine rechtliche Möglichkeit und keine objektiven Gründe, den Bau der Moschee in Käfertal-Süd abzulehnen“. Der Verfassungsschutz bescheinige dem Vereinsvorstand, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Und dieses garantiere jeder Glaubensgemeinschaft freie Religionsausübung. Entsprechende Einrichtungen seien in dem Mischgebiet mit Wohnungen und Gewerbe nach jetzigem Stand zulässig, so Reinemund. „Jetzt situationsbedingt den Bebauungsplan zu ändern, wie es die ML vorschlägt, halten wir für rechtlich zweifelhaft und lehnen wir ab.“ Ob die Bauvorschriften eingehalten würden, müsse die Stadt beurteilen. Da gebe es klare Regeln, auch für Parkplätze.

Nach Angaben des Vereins soll es 46 Stellplätze hinter und neben dem Gebäude geben. Pflicht seien nur neun. Und für Freitagsgebete, zu denen bis zu 550 Gläubige kämen, bemühe man sich bei Alstom um eine Anmietung zusätzlicher Parkplätze.

Die AfD-Fraktion meint gleichwohl, „ein Parkchaos ist da vorprogrammiert“, so Vize Jörg Finkler und Geschäftsführer Rüdiger Ernst. Sie erinnern an die Aussage des Stuttgarter Innenministers Thomas Strobl, die Moschee diene als eine Art Marktplatz, den auch Salafisten nutzten. Zudem behaupten sie, das Omar-Al-Faruq-Center sei nach einem Terroristen benannt. Sprecher Khalil Khalil hat indes mehrfach betont, Namensgeber sei ein früherer Kalif. Er dementiert auch klar Spekulationen, in das Gemeindezentrum fließe Geld aus dem Ausland.

Ulas warnt vor Signalwirkung

LI.PAR.Tie-Chef Dennis Ulas verweist auf die Distanzierung von Extremismus und auf die Religionsfreiheit. „Deshalb sehen wir keinen Grund, diese Moschee zu verhindern.“ Ein baurechtliches Verbot könne eine islamfeindliche Stimmung in der Gesellschaft schüren, das dürfe man nicht zulassen. Der Wegfall des Supermarkts sei zwar bedauerlich. Doch solle die Verwaltung eine andere Lösung erarbeiten, um die fußläufige Nahversorgung in Käfertal-Süd zu verbessern.